Monatsarchiv: Dezember 2011

Wie ist eigentlich die Zuständigkeit der EU und des Bundes geregelt ? Überblick

Deutschland muss endlich den Mut haben die im Grundgesetz festgelegten Einschränkungen durchzusetzen, die im deutschen Grundgesetz definierten Rechte nicht von der EU aushebeln lassen und das Subsidaritätsprinzip rigiros einfordern. Das können auch Abgeordnete des Parlaments ohne Zustimmung der Regierung machen. Weiterlesen

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Demokratiekrise – Feigheit, Gleichgültigkeit, Liederlichkeit

Allgemein wird in Deutschland über das mangelnde Engagement der Bürger für die Demokratie geklagt, das sich u.a. in der geringen Wahlbeteiligung ausdrückt. Heute kann man schon ein Land (z.B. Baden-Württemberg) regieren wenn man weniger als 15% der Stimmen aller Wahlberechtigten … Weiterlesen

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