Freie Abgeordnete

Die CDU hätte nur zu gerne, daß die Bürger die Landtagswahl als Abstimmung über S21 sehen, weil die konservative Mehrheit im Land sicher für Ruhe und Ordnung und gegen Revoluzzer ist. Dabei ist die Frage ob S21 gebaut wird oder nicht genauso irrelevant wie der Bau der Neuen Messe vor Jahren auf den Fildern *. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg und auch in anderen Ländern ist in Wahrheit aber eine Abstimmung über die Richtung der Politik in Deutschland und damit auch eine Abstimmung über die Politik der Kanzlerin. Gewinnt die CDU die Wahlen in den größeren Ländern, dann wird das in Berlin als Signal für „Weitermachen wie bisher“ auch in der Finanz- und Europapolitik gesehen. Die Europapolitik der jetzigen Regierung mit immer mehr EU Rechten  und weniger Rechten aber unkalkulierbaren Belastungen für den deutschen Bürger wird aber mit Sicherheit nicht von der Mehrheit der Wähler unterstützt. Deshalb scheut man eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser.  Es ist dringend notwendig die Grenzen der EU Politik, die ja weitgehend vom Europäischen Rat und nur marginal vom EU Parlament bestimmt wird, neu und genauer zu definieren. Diese Konstruktion erlaubt es der Bundesregierung finanzielle und legale Verpflichtungen einzugehen, die man nie und nimmer durch Parlament gebracht hätte und schon gar nicht durch eine Volksabstimmung. Dieses Regieren ausserhalb des im Grundgesetz definierten Rahmens (auch Herr Mappus in B-W)  ist zur lieb gewonnen bevorzugten Methode der Politiker geworden. Die Abgeordneten sind nur noch Nick-Mohren (die standen früher an Weihnachten in den katholischen Kirchen neben der Krippe) denen man oben Posten und Geld einwirft und die das durch verlässliches Nicken danken. Ein Abgeordneter, der da nicht mitmacht, wird von der Parteimaschinerie gnadenlos abgestraft und nicht mehr nominiert. Das sieht man daran, dass selbst bei kontroversen Themen kaum ein Abgeordneter mal gegen die Parteilinie stimmt auch wenn seine Stimme gar nicht zum Verlust der Mehrheit führen würde. Dieses Herdenverhalten ist auch bei Oppositionsabgeordneten zu beobachten auf deren Stimme es ja gar nicht ankommt. Aber selbst hier traut sich keiner der Abgeodneten mal eine andere Meiung zu haben als die Führung. Nur bei Ethik und Moral dürfen die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen, wohl weil der Parteiführung Ethik und Moral sowieso egal sind.

Interessanterweise segeln aber alle etablierten Parteien auf Europaschmusekurs wohl weil man der Industrie glaubt, dass eine Änderung der EU Politik den Export schädigen würde. Dabei ist der Aufschwung aus der Finanzkrise vorwiegend Ländern wie China, Indien, Brasilien usw zu danken, die gar nicht in der EU sind. Offensichtlich hat noch keine Partei EU und Finanzpolitik Politik als wichtiges Thema der Bevölkerung für den Landtagswahlkampf entdeckt – dafür ist der Landtag ja formal nicht zuständig. Der Ausgang der Wahl wird aber Einfluss auf die Politik in Berlin haben. Die Parteien halten sich wahrscheinlich deshalb zurück, weil ihnen die Sitze im Europaparlament, auf denen man über Dinge wie Glühlampen, Frauenquote usw lange diskutieren kann, ans Herz gewachsen sind. So lange die Bürger in Deutschland glauben, dass die Eskapaden der Regierungen keinen Einfluss auf ihr Wohlergehen haben, wird es in Deutschland wohl keine Partei geben, welche die Interessen der Bürger wirklich vertritt. Bis dahin kann man nur eine Abwahl Strategie verfolgen, bei der man den Politikern klar macht, dass sie sich um die Interessen der Bürger kümmern müssen, wenn sie im Amt bleiben wollen.

* Nach neuesten Besucherzahlen kamen in die alte Stuttgarter Messe 1.6 Millionen Besucher im Jahr in die neue Messe am Stuttgarter Flughafen kommen trotz Investition von 1 Milliarde € nur 1 Million Besucher. Wer einmal bei der großen Touristikmesse CMT die mit Wohnmobilen und mit Scharen von marodierenden Rentnern gefüllten Hallen gesehen hat, die noch nicht gelernt haben sich im Internet zu informieren, kann die Bedeutung der Neuen Messe für die Wirtschaft Baden-Württembergs wohl besser einschätzen als die Abgeordneten im Landtag.