Freie Abgeordnete

Bei der CDU in Baden-Württemberg dient Umweltschutz hauptsächlich dazu, die Abwanderung der Stammwähler zu den Grünen zu begrenzen. Wie konfus dabei manchmal die Argumentation ausfallen kann, zeigt Umweltministerin Gönner beim Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal bei Offenburg – da sitzt mit Burda ein Medienriese mit dem man es sich nicht verderben möchte. Zunächst wollte Frau Gönner aus Landesmitteln 200 Mio € für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zuschießen, falls die Bahn die Strecke offen durch den Ort mit unzureichendem Lärmschutz für die Bürger führt. Entscheidet sich die Bahn jetzt aber durch den Druck der Bürger und den Wahlkämpfer Mappus für eine Tunnelvariante will Frau Gönner plötzlich kein Geld dafür geben. Dann braucht man ja den zusätzlichen Lärmschutz nicht mehr, wie Frau Gönner richtig erkannt hat. Dass sie damit der Bahn ein Riesenargument für die oberirdische Bahnstrecke gibt scheint Frau Gönner nicht zu erkennen. Umweltschmutz Prinzip:  Gelder gibt es nur, wenn die Umwelt schon geschädigt ist zur Schadenbegrenzung. Durch den von Ministerpräsident Mappus herbeigeführten Abbruch der Planung für die Rheintalstrecke wird der vorbildliche Ausbau der Schweiz für den Gütertransport auf der Schiene um mindestens 10 Jahre verzögert und behindert. Die CDU gibt sich da mal wieder als Nein Sager Partei. Konservativ zu sein heisst hierzulande offensichtlich nicht zu bewahren sondern zu verfahren.