Demokratie im Web Entwerfen – Initiative der US Bundesregierung

Erstellt am 16. Januar 2011 von portaleco

Auch deutsche Politiker haben bemerkt, dass die alten Formen der Demokratie im Zeitalter von Web 2.0 und „Mutbürgern“ nicht ausreichen, um komplexe Probleme in der globalen Welt zu analysieren und neue, akzeptable Lösungen für drängende Probleme in der Gesellschaft  zu finden. In Deutschland hofft man zur Zeit auf  eine neue Heilslehre „Moderation“, die in einem Buch wahrscheinlich vom Schreibtisch des Talk Show Seniors Heiner Geißler allumfassend erklärt werden soll. Dieses Buch wird wohl nicht die Verkaufszahlen des Sarrazin Buches erreichen, da das Denken bei komplexen Zusammenhängen  leider immer anstrengend und nicht sehr populär ist. Das heute übliche politische  Diskussionsritual bei dem eine Partei Sachverhalte aus ihrer Sicht erklärt unter Verzicht auf Fakten und die anderen Parteien dann eine Gegendarstellung ebenfalls ohne Fakten abgibt, wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert.

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein typisches Beispiel dieser Politik- und Informationstechnik, bei der verschiedene Parteien haltlose Behauptungen aufstellen, die keiner ernsthaften Prüfung standhalten.

Offensichtlich werden im Internet Zeitalter neue Formen der politischen Information und Willensbildung benötigt, die den Bürger auf verschiedenen Ebenen ernsthaft informieren und an Lösungen beteiligen. Wahrscheinlich ist es eine gute Idee die Bürger auch bei der Suche und Definition dieser Prozesse zu beteiligen.

Die US Bundesregierung hat eine Open Government Initiative „Designing for Democracy“ ins Leben gerufen, bei der die Bürger die Regierung und die Organe der Demokratie beraten sollen, wie Prozesse zur politischen Willensbildung in Zukunft verlaufen sollen. Was von dieser guten Idee nach zwei Jahren übrig bleibt, wird man sehen. Es ist aber zumindest ein interessanter Ansatz, um den Einfluß von Lobbygruppen, Industrie und verkrusteten Parteiorganisationen in der Gesellschaft zu begrenzen.

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Datenschutz für persönliche medizinische Daten

Erstellt am 7. Januar 2011 von portaleco

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass Gemeindeämter wegen ein paar Euro die Daten ihrer Bürger an Adresshändler schicken und Händler die Adressen, Alter und Interessen ihrer Kunden für ein par Silberlinge an Adresshändler verkaufen. Bei sensiblen persönlichen, medizinischen Daten hört aber der Spaß auf.

Bei einem Bekannten wurde neulich ein leichter Fall von Diabetes beim Hausarzt festgestellt und der Patient dann an einen Facharzt überwiesen, der ein Diabetes Meßgerät und Medikamente verschrieb. Zur Überraschung des Patienten kam einige Tage später aber ein Werbeschreiben einer Firma, die Geräte und Medikamente für Diabetiker vertreibt. Wie kam diese Firma an die Adresse und die medizinische Information wenn nur der Hausarzt, der Facharzt und der Apotheker über den Befund Bescheid wissen? Alle drei sind doch per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet (der hippokratische Eid steht ja auch noch irgendwo in den Lehrbüchern). Zusätzlich kann natürlich die Adresse auch von Angestellten der Ärzte und Apotheke aber auch der Krankenkasse weitergegeben worden sein. Der Patient hat praktisch aber keine Möglichkeit festzustellen, wer die Daten weitergegeben hat. Die Firma, die das Anschreiben geschickt hat, ist nach derzeitiger Rechtslage nicht verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen, von wem sie die Adresse erhalten hat!

Das zeigt einmal mehr, dass der Bürger keine effektive Möglichkeit hat gegen Verstöße beim Schutz seiner persönlichen Daten zu klagen. Unter diesen Umständen eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen und eine zentrale Datenbank einzurichten, wie es nach Ulla Schmidt auch unser Gesundheitsminister Roesler will, öffnet dem Datenhandel mit medizinischen Daten Tür und Tor. Da die FDP ja ihrer Lieblingsklientel, den Ärzten und Apothekern, und die CDU mittelständischen Adressenhändlern, sicher nicht weh tun will, ist auch keine effektive Strafverfolgung zu erwarten. Damit wird der Schutz medizinischer Daten zur Farce und der Aufbau komplexer Sicherheitsstrukturen mit Milliardenkosten für medizinische Daten völlig unsinnig.

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