Freie Abgeordnete

Obwohl sich manche Mandatsträger als Unternehmer sehen, fehlt allen staatlichen Organen ein wesentliches Element der Wirtschaft. Städte, Länder und Bund erhalten ihre Einnahmen nicht durch Produkte und Dienstleistungen sondern durch die Einahme von Steuern, welche die Bürger zwangsweise abgeben müssen. Dadurch ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Gelder der Steuerzahler. Auf der Gemeindeebene ist genau geregelt, dass die Gemeinden keine Gelder spekulativ anlegen dürfen. Macht man es doch, so macht man sich strafbar. Bei der Ländern und beim Bund gilt diese Regel auch, man hat sich aber durch Eigenbetriebe wie z.B. Landesbanken, Bahn usw (der neueste Trick sind Public Private Partnerships) und Geldmarktgeschäft z.B. der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank Freiräume geschaffen. Die Ankäufe von Staatschulden hochverschuldeter Länder sind eindeutig Spekulationsgeschäfte, von denen man schon vorneherein weiß, dass sie schiefgehen. Die Spekulationen bei den Landesbanken haben die Bürger viel Geld gekostet. Ministerpräsident Mappus steigt in Baden-Württemberg nun in Hedge Fond Spekulationen ein. Ein Unternehmen zu kaufen mit der Absicht es in einigen Jahren wieder zu verkaufen, ist eindeutig eine Spekulation. Mit Deckung durch die Bürger läßt sich besonders leicht und lustig spekulieren, ist man ja am finanziellen Risiko ja selbst nicht beteiligt.

Meiner Meinung nach sind solche Geschäfte weder durch die Verfassung noch durch die Wähler autorisiert. Die Politik darf die Modelle der Finanzbranche nicht einfach kopieren und den Bürgern finanzielle Lasten auferlegen, die nicht durch Recht und Gesetz gedeckt sind.