B-W Energiepolitik für Merkel und schwäbische Hausfrauen

Neben Herrn Mappus verstehen ausser ihm nach seiner Aussage nur Frau Merkel und die schwäbischen Hausfrauen den Kauf von EnBW durch das Land Baden-Württemberg. Wahrscheinlich unterschätzt er da da die schwäbischen Hausfrauen. Seine Erläuterungen des Deals in de FAZ lassen nur den Schluss zu, dass Herr Mappus selbst nicht verstanden hat, warum es da eigentlich geht. Kein Wort davon, warum sein Ziehvater Teufel im Jahr 2000 die EnBW Anteile für weniger als 50% des heute bezahlten Wertes veschleudert hat. Mappus meint zwar dass die 4.7 Milliarden DM vor 10 Jahren inflationsbereinigt mehr wert waren als die 4.7 Milliarden € heute. Mit der Mathematik scheint aber Herr Mappus auf dem Kriegsfuss zu stehen. Bei etwa 2% mittlerer Inflation laut Statistik kommt man nicht auf die von Mappus zitierte Geldentwertung. Wahrscheinlich hat er anstatt der amtlichen Statistik mal wieder eine Statistik von seinem Berater genommen (eventuell ist die sogar ehrlicher als die amtliche Statistik). In der Zwischenzeit wurden die Investitionen bei der EnBW heftig zurückgefahren, die Netze und die Atomkraftwerke sind weit weniger wert als damals und die EnBW wurde von den Eignern über  die Dividende kräftig gemolken. Die führende Rolle von Baden-Württemberg bei der Einspeisung von Solarenergie (laut Mappus 24 % in Deutschland) ist ja sicher nicht der EnBW und der CDU zu verdanken. Leider erhöht das aber die Gestehungskosten für den Strom der EnBW, wie die schwäbischen Hausfrauen leicht aus den gerade jetzt verteilten Briefen der EnBW zur Erhöhung der Strompreise ersehen können.

Geradezu dämlich stellt sich dann aber der Verkauf der EnBW für 4.7 Milliarden DM (2.4 Milliarden €) vor 10 Jahren dar. Anstatt eines Unternehmens, dessen Wert sich laut Mappus von 2000 bis 2010 noch gesteigert hat, besaß das Land nun Bargeld, das in die  Landesstiftung Baden-Württemberg gesteckt wurde (Finanzstratege Teufel hatte übersehen, dass man bei einem Verkauf von Aktien auch Steuern bezahlen muss!). Die avisierten Anlagegewinne blieben aus. Auch heute ist das Kapital der Landesstiftung noch 2.4 Milliarden €. Es wurde nicht einmal der Inflatonsausgleich geschafft. Dabei wurden im Jahr von der Landesstiftung nur etwa 50 Millionen € ausgeschüttet, weit weniger als man Dividende von der EnBW bekommen hätte.

Als Laie fragt man sich da doch, warum sich der „Meister“ Ministerpräsident Teufel so übertölpeln ließ und was seinen „Lehrling“ Mappus so sicher macht, dass er nicht auch von seinen Beratern über den Tisch gezogen wird. Auf den Wirtschaftssachverstand seines Neckarspri Geschäftsführers Rau, der die Milliarden verwaltet, sollte er besser nicht setzen. Herr Rau kennt sicher nicht einmal die schwäbische Bedeutung der Abkürzung GmbH („gosch’d mit bischt he“).

Muß man nach diesem Abenteuern der CDU notwendigen Sachverstand in der Finanzwirtschaft absprechen, so sollte man keine Hoffnung auf den Sachverstand der CDU in der Energiepolitik setzen. Landauf, landab will man jetzt die Netze privatisieren, weil große Investionen demnächst fällig werden und die großen Energieunternehmen keine Interesse haben in die Netze zu investieren u.a. weil Umweltauflagen und Bürgerproteste den Bau von Leitungen und Speicherkraftwerken verteuern. Die Bundesnetzagentur hat die Netzgebühren im Gegensatz zur Erzeugung von Strom  recht gut im Griff und verhindert hohe Gewinnmargen. Deshalb würden die Energieunternehmen gerne ähnlich wie bei der Bahn die teure Netzinfrastruktur verstaatlichen lassen, gutes Geld für ihre alten Anlagen kassieren (ähnlich wie bei EnBW) und dann die Strompreise an der Börse hochjubeln. Die Politik ist diesem Modell nicht abgeneigt, weil damit auf vielen Ebenen von den Kommunen bis zu Bund lukrative Pöstchen für Politiker geschaffen werden. Die hohen Investitionen in die Netze werden einfach mit Staatsschulden gemacht – es wird ja schon gut gehen. Auf alle Fälle dürfen die Bürger dann alles über ihre Stromrechnung und ihre Steuern teuer bezahlen. Wenn dann die Netze renoviert und ausgebaut sind, wird das ganze dann wieder wie im Jahr 2000 privatisiert. Die armen Bürger, die ja gar keinen DAX Konzern sondern nur verlässliche und und preiswerte Versorgung mit Strom wollen, bleiben dann halt mal wieder auf der Strecke. Das ist immerhin noch besser als ein Stromschlag!

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Die Musik spielt nicht im Parlament

Der Alleingang von Ministerpräsident Mappus bei der EnBW ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs. Während in den Parlamenten stundenlang über Beträge von einigen Millionen für diesen oder einen anderen Zweck diskutiert wird, werden in der Finanzwelt mit Unterstützung unserer Politiker Milliarden verschoben. Täglich werden große Teile der Staatschulden neu aufgenommen und umgeschichtet wobei sich Konditionen und Zinssätze verändern ohne dass das Parlament auch nur davon Kenntnis nimmt. Finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe werden ohne Parlamentsbeschlüsse auf allen Ebenen der Politik in EU, Bund, Land und auch schon in den Gemeinden gemacht, ohne dass vorher die Parlamente informiert und gefragt worden sind. Die Parlamentarier speziell der Regierungsparteien werden allenfalls noch hinterher als Abnickauguste benötigt.

Schon längst haben einige Großbanken mit Derivaten und anderen intelligenten „Bankprodukten“ die Kontrolle der Geldmenge von den Notenbanken übernommen. Hier stehen die Parlamentarier mangels Kenntnissen dann allenfalls als dumme Auguste da. Da sich alle Großbanken im Moment darüber einig sind, dass für die horrenden Staatschulden höhere Zinsen bezahlt werden sollten, müssen die Bürger eben einen weiteren Teil ihres Einkommens zwangsweise abführen.

Die größte Gefahr für die westlichen Demokratien sind im Moment nicht die wenigen Bürger, die gegen sinnlose Projekte rebellieren, sondern der Kontrollverlust der Parlamente in den großen westlichen Demokratien auf dem wirklich wichtigen Gebiet der weltweiten Finanzwirtschaft.

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