EnBW – parlamentarisch autorisierte Energiepolitik?

Kaum ist die S21 Schlichtung vorüber, in der alle Parteien Besserung beim Thema Einbindung der Bürger in Grundsatzentscheidungen versprochen haben, erfahren die Bürger vom nächsten überfallartigen Handstreich. Das Land Baden-Württemberg kauft die EnBW Anteile für 4.7 Milliarden € zurück, die der Stratege Erwin Teufel vor 10 Jahren für 4.7 Milliarden DM an den französischen Konzern EDF verkauft hat. Wenigstens die Zahl ist gleichgeblieben und man hat keine Nullen verloren.

Ministerpräsident Mappus hat vom ehemaligen Porsche König Wiedeking gelernt wie man als Hedgefond agiert und auf Pump einkauft. Dabei hat er nicht die jetzt arbeitslosen Porsche Berater eingekauft sondern seinem Parteifreund Dirk Notheis bei Morgan Stanley (2BG2FAIL) den zig Millionen Auftrag zukommen lassen. Der Deal ist natürlich ohne jegliche Diskussion im Parlament gelaufen, weil sowas natürlich geheim gehalten werden muss. S21 läßt grüßen. Interessanterweise scheint sich weder die Bevölkerung noch die anderen Parteien über die recht selbstherrliche Aktion, die den Steuerzahler viel Geld gekostet hat und noch kosten wird, sonderlich aufzuregen. Ähnlich wie beim Milliardenverlust bei Porsche geht der EnBW Deal so lange gut, wie der Aktienkurs nicht fällt. Der Kurs läßt sich ähnlich wie bei Porsche aber bei dem geringen Streubesitz mit wenig Geld leicht manipulieren. Das böse Erwachen kommt dann, wenn man das aufgekaufte Aktienpaket wieder verkaufen will.

Weder im Parlament noch in der Bevölkerung gab oder gibt es eine fundierte Diskussion was die Ziele der Energiepolitik sind und wie es im Ländle weitergehen soll. Dafür haben sofort alle Parteien gleich Pläne geschmiedet wie es nach einem Wahlsieg weiter gehen soll. Wahrscheinlich gibt es in allen Parteien auch schon Kämpfe wer denn nun in den Aufsichtsrat der neuen alten EnBW einziehen darf.

Die Aufregung ist wohl deshalb so gering, weil die Landesregierung Baden-Württemberg eigentlich keine vernünftige Alternative hatte.  Der „Wunschpartner“ EDF braucht Geld und hätte seine Anteile sofort an den nächstbesten Hedgefond verkauft (aber sicher nicht zu dem Preis den Mappus bezahlen will), der mit vier Atomkraftwerken als Pfand sofort beliebig viel Geld aus dem Unternehmen gezogen hätte. Das musste auf alle Fälle verhindert werden, da sind sich ausnahmsweise mal alle einig. Das Land Baden-Württemberg sitzt jetzt auf einigen maroden Atomkraftwerken mit viel zwischengelagertem, strahlenden Abfall, einem Scherbenhaufen bei der Gasversorgung und einigen Auslandsabenteuerspielplätzen des globalen Energieunternehmens EnBW und darf jetzt wieder die Edelrente an Utz Claaßen bezahlen. Wahrscheinlich muss das Land sogar Geld zuschießen um das Unternehmen wieder loszuwerden. Letzendlich bezahlen das wieder die Bürger über ihre Stromrechnung. Eine gründliche Analyse der Situation und Ideen für die zukünftige Energiepolitik in Baden-Württemberg werden dringend gebraucht. Herr Geißler übernehmen Sie!

PS Habe mal sicherheitshalber den Stromanbieter gewechselt, das geht Online sehr leicht und spart einige hundert Euro im Jahr. Leider bin ich aber nach wie vor über meine Steuer und die Netzkosten am Notopfer EnBW beteiligt.

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Auch das Internet braucht Mediatoren

Ein wesentlicher Verdienst der Mediation bei S21 war, dass endlich einmal nicht nur Argumente in verschiedene Medien veröffentlicht wurden, sondern ein umfassender Themenkatalog, ein geordneter Ablaufplan und Standpunkte von Befürwortern und Gegnern von S21 einheitlich dargestellt wurden. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das Medium Internet ohne ordnende Hand zwar sehr viele, manchmal auch brisante Details an die Oberfläche bringen kann, aber nicht automatisch ein konsistentes Bild für „Normalbürger“ liefert. Hierzu braucht es Mediatoren, die fachliche Inhalte ordnen und Diskussionen in geregelte Bahnen lenken können, ohne die Lösung schon vorzugeben. Heiner Geißler hatte es hier einfach, da die Lösung bei S21 schon von vonherein feststand. Wichtig ist auch, dass die Mediatoren Antworten von den Projektverantwortlichen und auch von Außenseitern einfordern können, die bei allzu seichtem Inhalt auch nachgebessert werden müssen.

Bei zukünftigen Großprojekten sollte man mindestens zwei Mediatoren(teams) einsetzen (sonst wird es leicht einseitig gefärbt) und diesen sowohl Plattformen im Internet als auch in der realen Welt einrichten. Auf die bei Großprojekten üblichen „Reklame“ Teams (Sprecher) kann man wohl getrost verrichten. Mit Reklamesprüchen kann man bei den heutigen, aufgekärten Bürgren wohl wenig erreichen. Das vom S21 Projekt Team favorisierte Thema „Herz von Europa“ mit Bratislava Anschluss wurde ja vom Bahnvorstand Kefer auf offener Bühne demontiert. Nur Frau Gönner versuchte noch länger die Europa Fahne zu schwenken.Für eine anspruchsvolle Mediation wird man den Mediator wohl auch ordentlich bezahlen und ihn mit Mitteln und Zugriff auf engagierte Bürger und Spezialisten ausstatten müssen, die ihm erlauben Details zu unklaren Sachverhalten einzufordern.

Bei größeren Projekten sollte man den im Projektmanagement schon immer geltenden Regeln folgen und zuerst die Ziele des Projekts definieren und darüber Konsens herstellen. Um das zu lernen muss man nicht in die Schweiz schauen. S21 hat sicher deutlich gemacht, dass die Parlamente in Bund und Land (und auch der Stuttgarter Gemeinderat) auf diesem Feld zu wenig Sachverstand haben (oder sich zu wenig Mühe machen), um die Gefahren, die in einem Projekt wie S21 mit vielen Teilnehmern   lauern, vernünfig einzuschätzen und zu kontrollieren.

Es ist anzunehmen, dass die Politik die Ergebnisse einer gut durchgeführten Mediation klaglos akzeptieren wird (siehe Mappus Wandlung vom Haudrauf zum Schlaudrauf), da den Politikern die Symbolik (mir san mir) und der Erhalt ihrer Posten  und Priviligien wichtiger ist als Sachfragen. Das zeigt sich daran, dass in den Gemeindeparlamenten, wo die Posten ja häufig weniger mit Privilegien als mit Arbeit verbunden sind, die sachliche Arbeit viel besser klappt als bei Bund und Land. Wahrscheinlich liegt es auch an dem großen Anteil der „Freien Gemeinderäte“, die frei von Parteizwängen nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden.

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