Freie Abgeordnete

Vor Weihnachten wird man überschwemmt mit Aufforderungen für gemeinnützige und wohlfährtige Stiftungen zu spenden. Man fragt sich dann schon, wie die Stiftungen das alles finanzieren und wieviel Geld letzendlich wirklich für den guten Zweck übrig bleibt. Viele Stiftungen „verbraten“ locker 50% und mehr der Spenden für das Einsammeln (mit gut bezahlten Werbern im Strukturvertrieb) und für eine üppig ausgestatte Verwaltung, mit vielen AssistentInnen, die häufig schon Betteln studiert haben. Auch bei den Kirchen fließt so mancher gespendete Euro nicht in den Klingelbeutel, wie die Rücktrittsäffare von Pfarrer Kottnick (Diakonie) zeigt. Stiftungen arbeiten auf der ganzen Skala vom offensichtlichen Betrug bei Nestwerk (Unterkünfte für Obdachlose) bis zum leicht anrüchigen Familien Selbsbedienungsladen bei der Björn-Steiger-Stiftung, der einen ganzen Familienclan gut ernährt. Die Björn-Steiger-Stiftung kam ein bischen arg in Schräglage als sie beim lukrativen Geschäft (bis 90% Gewinn beim Rückholdienst aus dem Urlaub) mit der Rettungsflugwacht ausgebremst wurde. Man bedient sich auch bei den Kirchen vielfach gestaffelter Hilfs- und Unterorganisationen, deren Finanzen man schlecht durchschauen kann. Vor allem bei Immobiliengeschäften fallen reiche Provisionen häufig in der Nähe der Akteure an. Viele Stiftungen sind dabei eher gemein als gemeinnützig. In Liechtenstein und Österreich sind auch Stiftungen zur Steuervermeidung beliebt wie z.B. die Stiftung des EX Bayern LB Vorstands Gribkowsky, die nur einen Zweck hat, nämlich das Wohlergehen des Stifters steuerfrei zu garantieren. Es ist unverständlich, dass das Finanzamt dem Treiben keinen Einhalt gebietet – schließlich hat man genügend Kapazität um kleine Vereine mit einigen Tausend Euro Umsatz im Jahr aufwändig zu kontrollieren. Typisch ist für viele dubiosen Stiftungen dass Prominente oder deren Ehefrauen den Vorstand beaufsichtigen sollen, wofür diese aber keine Zeit und/oder auch keine Kenntnisse vom schmutzigen Spendengeschäft haben.

Natürlich gibt es auch honorige Stifter, die nur das Beste wollen und auch eigenes Geld zur Verfügung stellen. Ein klassisches Beispiel ist hier die Berthold Leibinger Stiftung, die  einen Lehrstuhl an der Universität Stuttgart mit 1,5 Millionen € in den nächsten 10 Jahren „finanziert“ und auch gleich einen passenden Kandidaten für den Lehrstuhlinhaber präsentiert. Auch das ist problematisch, da das Geld natürlich nicht ausreicht, die gesamten Kosten des Lehrstuhls zu tragen und das Land sich verpflichtet, den Lehrstuhl nach 10 Jahren für weitere 10 Jahre zu finanzieren. Das Land bezahlt damit einen Lehrstuhl, den eigentlich nur Herr Leibinger als Privatmann wollte. Herr Leibinger tat das sicher mit guter Absicht obwohl wahrscheinlich ein Lehrstuhl für Politik-Folgenabschätzung wichtiger als einer für  Technik-Folgenabschätzung wäre.

Weit problematischer ist da die Baden-Württemberg Landesstiftung, die mit einem Kapital von 2,4 Milliarden € (kam aus dem Verkauf der EnBW – das tut heute besonders weh!) gegründet wurde um die Steuer beim Verkauf zu sparen und mit 50 Millionen € jährlich nur etwa 2% des Kapitals für allerlei der CDU wohltätige Zwecke ausschüttet.  Damit können die Regierung  und ein paar Parlamentarier Wohltaten am Parlament vorbei nach Gutsherrenart verteilen. Dabei fallen auch einige nette Pöstchen für „verdiente“ Politiker und einige Jungpolitiker ab. Um die 50 Millionen € zu verteilen braucht es etwa 35 Angestellte, die aber noch Unterstützung von externen Dienstleistern anfordern, sowie einen 17 köpfigen Aufsichtsrat von Großkopfeten aus Regierung und Parlament. Auf eine Million € Fördergelder entfällt also grob ein Betreuer. Zu Recht fordert die SPD die Auflösung dieses ineffizienten Vereins.

Will man selbst zu Weihnachten etwas Gutes tun, sollte man eine kleine Organisation unterstützen, deren Vorstand ehrenamtlich arbeitet, die Reisekosten in ferne Länder selbst bezahlt und alle Einnahmen und Ausgaben offen legt. Auch Spenden die von der lokalen Kirche direkt an kleine Organisationen in Entwicklungsländer gehen, sind relativ sicher. Allerdings hat auch so mancher Pfarrer in Entwicklungsländern ein kleines Geschäft nebenher laufen, da er traditionell auch seine Verwandschaft unterstützen muss.