Stuttgart 21 – Parlamentarische Legitimation?

Erstellt am 29. November 2010 von portaleco

Ein beliebtes Argument Pro S21 ist die sogenannte Verfahrens Legitimation. Das Projekt sei schließlich in allen vorgesehenen Verfahrensschritten in Bund, Land und Gemeinde erfolgreich abgesegnet worden. Beim sogenannten Schlichtungsverfahren ist nun deutlich geworden, dass dabei bei allen Verfahrensschritten getrickst wurde. Die Verantwortlichkeiten von Bund, Land und Stadt wurden bewußt verletzt – Kofinanzierung von Bundesaufgaben durch Land und Stadt z.B. ist nicht legal. Regeln, die sich das Bundesparlament für die Finanzierung von Eisenbahnprojekten gegeben hat, wurden bewußt verletzt. Bei allen Entscheidungen der Parlamente wurden bewußt falsche Aussagen gemacht. Das Projekt ist offensichtlich in allen wichtigen Kennzahlen völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kann doch nicht wahr sein, dass die kritische Revision eines Milliardenprojekts nur dann erfolgt, wenn die Polizei Wasserwerfer einsetzt.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem der Verfahren in unserer parlamentarischen Demokratie. Sind Gesetze oder Beschlüsse über Großprojekte einmal im Parlament verabschiedet, ist das Parlament eigentlich nicht mehr zuständig. Theoretisch müsste die Regierung mit dem Staatsapparat die Beschlüsse umsetzen. Falls das nicht klappt, kann das Parlament eigentlich nur einen Untersuchungsausschuss einberufen, der aber keine Beschlüsse fassen kann. So ist es kein Wunder dass viele Gesetze und Großprojekte, total schief laufen oder ihre Ziele nicht erreichen. Beispiele aus der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit: Atomendlagerung, Elterngeld (sollte die Geburtenzahlen in Deutschland erhöhen), Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Gesundheitskarte, Energiegesetze usw. hierzu kommt bei lang laufenden Projekten, dass nach einem Regierungswechsel, die neue Regierung häufig wenig Lust hat, die Projekte der alten Regierung sauber weiterzuführen (Beispiel Laufzeiten für Atomkraftwerke).

Die Glaubwürdigkeit der Parlamente wird nicht durch protestierende Bürger untergraben, sondern durch die Unfähigkeit der Parlamante sinnlose Gesetze und Beschlüsse zu korrigieren und Mißachtung der parlamentarischen Beschlüsse durch die jeweilige Regierung zu dulden. Die Politik sollte und darf zugeben, dass auch Parlamente Fehler machen. Die Parlamente brauchen aber einen Mechanismus wie sie kritische Projekte und Gesetze überprüfen und gegebenenfalls revidieren können, um die Qualität der Politik zu erhöhen. Im Prinzip sollte das Parlament wie der Aufsichtsrat einer Firma handeln und nicht nur die Zielsetzung sondern auch die Durchführung der Gesetze Beschlüsse kritisch begleiten können. Es kann nicht sein, dass große staatliche Projekte durch unsinnige Zielsetzungen, politische Tricksereien, schlampige Planung usw immer wieder außer Kontrolle geraten. Die Parlamente können nicht einfach Projekte und Gestze beschließen und falls etwas schief läuft sich aus der Verantwortung stehlen.

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Bürgerbeteiligung am Beispiel Neuer Personalausweis

Erstellt am 18. November 2010 von portaleco

Vor den Wahlen möchten alle Politiker die Bürger mehr beteiligen, auf ihre Ratschläge hören und Projekte bürgerfreundlich umsetzen. In der Realität funktioniert die Bürgerbeteiligung bei komplexen Projekten, die über mehrere Jahre laufen, aber kaum. Die Spezialisten, die sich mit der Materie wirklich auskennen, müssen mit ihrer Arbeit das Brot für sich und ihre Familien verdienen, sind in Firmen angestellt und können sich nicht frei äußern (siehe die Kommentare der Journalisten in Wir sind NRW).  Wer sich an fachlichen Diskussionen beteiligt, die gegen die Interessen des Arbeitgebers verstoßen, verletzt in der Regel seinen Arbeitsvertrag und riskiert die Kündigung. Die Gruppe der Rentner, die nicht mehr angestellt ist, hat meist nur auf „alten“ Gebieten wie z.B. Eisenbahntechnik bei Stuttgart 21 Fachkenntnisse. Ausserdem ist es ein riesiger Aufwand, den Wust von Dokumenten, der bei Großprojekten erzeugt und nur teilweise publiziert wird, durchzuarbeiten. Während die Projektverantwortlichen für diese Arbeit gut bezahlt werden, sollen die Kritiker für Gotteslohn, die Fehler in den Plänen suchen. Das funktioniert zur Zeit nur bei Computer Software, wo Millionen Kunden ohne Bezahltung Tester und Versuchskaninchen für die Hersteller spielen.

Beispielhaft zeigt sich das bei der Einführung des neuen Personalausweises. Hier hat man eine Spezifikation schon früh ins Web gestellt und Sachkundige aufgefordert, diese Spezifikation zu kommentieren. Nun hat sich nicht einmal der Chaos Computer Club, der auf diesem Gebiet gerne die Öffentlichkeit sucht, mit der Sache beschäftigt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, einen fachlichen Kommentar abzugeben. Dieser Kommentar wird ins nirgendwo geschickt. An keiner Stelle werden die Kommentare veröffentlicht und auch nicht kommentiert, sonst könnte man ja im Nachhinein feststellen, dass gute Ratschläge nicht beachtet wurden. Noch schlimmer wäre es, wenn man einen Verantwortlichen für die Fehler finden könnte. Nur so ist die  Panne bei der Einführung der Software für die Benutzung des neuen Personalausweises zu erklären: der Ausweis ist zwar einigermaßen sicher – die Software auf dem PC zur Nutzung des Ausweises kann aber von jedem durchschnittlichen Hacker geknackt und durch andere Software ersetzt werden. Das ist so ähnlich wie wenn man den Schlüssel für einen hochsicheren Tresor an die Tür klebt.  Die Software war natürlich in der Spezifikation der Chipkarte überhaupt nicht erwähnt. Ein typischer Anfängerfehler in der Sicherheitstechnik. Man kann nämlich nicht nur einzelne Komponenten (Tresor) sicher machen, sondern muss das gesamte System also auch die Schlüsselverwaltung sicher machen. Das ist auch die Schwachstelle bei der digitalen Signatur, die auf dem neuen Ausweis angeboten wird.  Da ja die Bürger für den neuen Personalausweis selber bezahlen müssen (etwa 240 Millionen € im Jahr), regt sich kein Politiker und auch nicht der Rechnungshof über sinnlose Ausgaben auf und der Bürger schweigt und zahlt – wie immer.

Leider ist auch bei Bürgerbeteiligung sorgfältige Planung und verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger erforderlich. Man kann nicht einfach die Verantwortung auf die Bürger schieben, die sich gegen den Unsinn nicht rechtzeitig gewehrt haben. Stuttgart 21 läßt grüßen!

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