Freie Abgeordnete

Landauf, landab werden sinnlose staatliche Projekte durchgeführt nur weil die EU irgendwelche Zuschüsse gibt. Dabei handelt es sich meist um Beträge, die nur einen geringen Teil der Gesamtkosten ausmachen und die in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesen stehen.  Beim Urlaub in der Toskana badeten wir mit großem Vergnügen im idyllischen Lago Accesa, an dem schon die Etrusker siedelten. Die Umgebung war noch sehr rustikal, die Zufahrtstrasse nicht geteert und mit tiefen Schlaglöchern ausgestattet.

Das kann ruhig so bleiben, allenfalls hätte man sich ein paar Schaufeln Schotter auf dem Zugangsweg und einen einfachen Steg als Zugang zum Wasser gewünscht, damit die Ufervegetation nicht zertrampelt wird. Die Untätigkeit der lokalen Gemeindeverwaltung hat dem See offensichtlich sehr genutzt. Bei der Abfahrt vom See sahen wir dann aber ein großes Schild aus Holz von etwa 20 qm auf dem in blumigen Worten angekündigt wurde, dass hier demnächst mit EU Förderung ein Badesteg errichtet wird. Allein mit dem Holz und den Kosten für das Schild hätte man zwei einfache Badestege errichten können!

Wieder zu Hause und mit geschärftem Blick für die Förderung des ländlichen Raumes in der EU entdeckten wir zu unserer Verblüffung ein ganz ähnliches Schild am idyllischen Badesee in Rangendingen.  Der See ist zwar nicht ganz so klar wie der Lago Accesa aber auch hier sollte mit Unterstützung der EU ein Badesteg gebaut werden. In guten alten Zeiten hätte hier die Rangendinger Feuerwehr am Samstag eine Übung abgehalten. Der lokale Sägewerksunternehmer, der ja auf gute Beziehung zur Feuerwehr Wert legt, hätte ein paar Bretter und Balken spendiert und am Nachmittag wäre der neue Badesteg fertig gewesen. Anschließend hätte das lokale soziale Netzwerk Rangendingen mit Würsten und Schweinehals vom Grill sowie mit ein paar Kästen Bier und Sprudel  eine zünftige Einweihung gefeiert. Das hätte der Bevölkerung viel Spaß gemacht. Die „Oberen“ haben aber lieber viel Geld für die Beantragung der Gelder in Brüssel (natürlich mit entsprechenden Dienstreisen) und komplexen Verfahrensabläufe spendiert. Da kommt man sich aber auch sehr wichtig vor. Dieses Vorgehen hätte dem alten Bürgermeister von Rangendingen, der seine Gemeinde schuldenfrei an den Nachfolger übergeben hat, die Tränen in die Augen getrieben. Am wichtigsten ist dabei immer die Anbringung einer Tafel auf dem die Wohltaten der EU für die Nachwelt erhalten werden.

Dieses Schild steht z.B. in Syracusa (Sizilien) auf einem öden, betonierten Platz auf einer Verkehrsinsel, für den die zuvor dort wachsenden Bäume gefällt wurden. Die Ästhetik der Beton-Wasserspiele (für die natürlich keine Geld zum Betrieb vorhanden ist) spricht offensichtlich nur die Hunde von Syracusa an. Ein paar Kilometer weiter sind aber die weltberühmten Höhlen aus römischer Zeit gesperrt, weil kein Geld für die Herrichtung und Sicherung der Fußwege vorhanden ist.

Nun ging es bei diesen Kleinprojekten nicht um viel Geld. Das Prinzip in der EU bleibt aber immer gleich. Mit Geld aus der EU Kasse werden an sich sinnlose Projekte, die in die gerade opportune „EU Philosophie“ passen, angestoßen, die an sich sinnlose Geldausgaben bei den staatlichen Instanzen  in Stadt und Land auslösen. S21 ist ein ähnliches Danaergeschenk. riesige Beträge werden ausgegeben, nur um einen geringen Zuschuss der EU nicht zu verlieren. Dabei scheint niemand die Sinnlosigkeit des Tuns zu stören. Zuerst werden die Gelder nach Brüssel geschaufelt, dort mit riesigem Verwaltungsaufwand administriert und dann nach EU Gutdünken wieder nach Deutschland transferiert. Beiläufig bleibt auf diesem Weg dann noch ein Großteil des Geldes bei der Verwaltung und die Bezahlung der EU Abgeordneten hängen.

Leider fallen unsere Parlamente und die Gemeinderäte immer wieder auf diese Zuschussmasche herein. Man erspart sich ja dann selbst zu überlegen, wofür man denn eigentlich Geld ausgeben will. Die Stadt Heilbronn hat neulich untersuchen lassen, wieviel Geld die zweckgebundenen Spenden der Bürger die Stadt letzendlich gekostet haben. Meist müssen die Spenden z.B. für Errichtung von Museen mit Geldern der Stadt ergänzt werden. Die Folgekosten bleiben dann immer bei der Stadt hängen. Am Schluss müssen die Bürger dann für etwas bezahlen, was der Spender wollte, was aber die Stadt nicht unbedingt braucht. Beispiele für solches Vorgehen finden sich überall.

Ein schönes Beipiel für solch sinnloses Tun auf höherer Ebene liefert das Land Baden-Württemberg. In einem aufwendigen Wettbewerb dem Clusterwettbewerbs des Landes wurden zehn Initiativen vom Wirtschaftsministerium ausgewählt. Die dürfen jetzt einen Antrag bei der EU auf Clusterförderung stellen mit der Aussicht eventuell bis zu 200 000 € Zuschuss für das Cluster Management von der EU zu bekommen – wohlgemerkt nicht für die Arbeit sondern nur für das Management! Das Geld reicht garantiert nicht aus, die Aufwendung für die Jury, die Teilnahme am Clusterwettbewerb und die Antragsbearbeitung für die EU abzudecken. Die EU Beamten kosten dabei sicher mehr als die ganze Förderung ausmacht. Hauptsache der Wirtschaftsminister und die EU können mal wieder ein paar Einträge in ihrer Erfolgsliste machen.