Einige Freie Abgeordnete innerhalb und außerhalb der Parteien können Blockaden brechen.
#Mehrdenker braucht das Land!
Frankreichs Premierminister will das Parlament umgehen, in dem Parteien sich gegenseitig blockieren. Das hätte Friedrich der Größte sicher auch gerne in Deutschland.
Frankreich Sozial Etat 2025 Vorschlag des Präsidenten: Mehr Geld für Rentner, keine Erhöhungen für Staatsbedienstete und -pensionäre!
So macht man sich Freunde bei der Mehrheit für die nächste Wahl.
Im deutschen Parlamentarischen System fehlt offensichtlich eine Regelung, die Parteien und Abgeordnete zu Kompromissen beim Etat zwingt.
In USA werden die Gehälter der Staatsdiener gesperrt, wenn die Parteien sich nicht einigen können. Das droht mal alle Monate wieder. Da einigt man sich lieber in letzter Minute als dass man sich den Zorn der Staatsdiener zuziehen will.
In Deutschland könnte man die Gehälter der Abgeordneten und ihrer Büros wegen Arbeitsverweigerung aussetzen! Da gäbe es nur Verlierer und kein Parteigockel könnte sich profilieren. Dazu genügt ein Verwaltungsakt und dazu braucht man keine Änderung des Grundgesetzes!
Neue Ideen braucht das Land!
Freie Abgeordnete 