Idee

In Deutschland macht sich zunehmend eine Verdrossenheit über die Art und Weise breit, wie Abgeordnete und Parteien Politik betreiben. Die Idee, dass die Parlamente die Bürger repräsentativ vertreten, ist schon längst dadurch pervertiert, dass meist nur noch Berufspolitiker, die sich von den Parteihierarchien kürzer oder länger haben glatt schleifen lassen, dem Parlament angehören, die häufig keine rezeptiven Kontakt mit der Realität und der Bevölkerung haben. Bestimmte Berufsgruppen wie Ingenieure, Wirtschaftsfachleute, IT Experten usw, die ganz wesentlich zum Bruttosozialprodukt und den Fortschritt in Deutschland beitragen, sind praktisch nicht vertreten, weil sie sich den Methoden der Parteien nicht unterwerfen wollen. Die Parteien haben es auch zunehmend schwer, fähige, integre Persönlichkeiten für ihre Ämter zu finden. Viele Minister kämen bei einer Ausschreibung einer Position für eine mittlere Magement Position in der Industrie mangels Qualifikation nicht einmal auf die Bewerber Liste. Die tägliche Politik besteht häufig nur aus paktieren und taktieren. Die Parteiprogramme sind meist sehr abstrakt und scheuen sich konkrete Ziele zu setzen, die sie verfolgen und an denen sie sich messen lassen wollen.

Den Parteien wird im Grundgesetz eine wesentliche Rolle in der politischen Willenbildung zugewiesen. Sie sollen divergierende Meinungen bündeln und so zu akzeptablen Mehrheitsbeschlüssen kommen. Das hat in Deutschland recht gut funktioniert solange die Großparteien Mehrheiten organisieren konnten und die Bevölkerung noch geglaubt hat, dass „die da oben“ es schon richten werden. In unserer modernen pluralistischen Gesellschaft, wo immer mehr Bürger gut (oft besser als die Parlamentarier) informiert sind, gelingt es den Parteien nicht mehr, genügend Bürger hinter sich zu scharen. Im Gegenteil  – es werden die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Parteien nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Zusammen mit dem Streben nach Macht und Karriere, Mißgunst, Neid, Abhängigkeit bis zur Korruption  und Unsicherheit darüber, dass viele Themen die intellektuellen und methodischen Fähigkeiten der Abgeordneten übersteigen, ist eine konstruktive Arbeit in den Parlamenten kaum noch möglich. Damit geht einher, dass die großen Parteien ihre Wähler zunehmend verlieren und komplizierte Koalitionen für die Regierungsbildung notwendig werden, die mit den zur Zeit gängigen Methoden kaum beherrschbar sind. Zusammenarbeit mit den Wählern wird neuerdings gesucht, wenn es ums Sparen geht. Hier möchten die Poltiker gerne die Verantwortung abgeben – dann ist ja der Wähler selbst schuld und kann sich bei der Politik nicht beklagen.

Damit in Deutschland auch wieder die Zukunft gestaltet und die Probleme der Gegenwart mit Akzeptanz der Bevölkerung gemeistert werden, braucht es aber eine neue Art von Freien Abgeordneten, die mit anderem Verständnis  und mit modernen Methoden, wie sie u.a. in der deutschen Industrie angewendet werden, arbeiten. Das Ideal des Freien Abgordneten ist nicht neu und hinreichend im Grundgesetz beschrieben. Es hat aber ähnlich wie viele andere Grundsätze neue Deutungen erfahren. Die Freien Abgeordneten können als unabhängiger Kandidat bei den Wahlen antreten. Bei der Wahl 2009 war ein unabhängiger Kandidat mit 14 % der Stimmen in seinem Wahlkreis Spitzenreiter. Das ist 2013 sicher noch ausbaubar. Um auch Abgeordnete über die Zweitstimme ins Parlament zu bringen, wird man aber eine Partei der Freien Abgeodneten gründen müssen oder sich einer Partei anschliessen, die den Status und die Ethik der freien Abgeordneten als Leitlinie akzeptiert. Allerdings müssten die Kandidaten nicht nach Listenplatz sondern unter Berücksichtigung der erhaltenen Stimmenzahl ausgewählt werden. Das läßt sich sicher organisieren.

Die Piratenpartei, die Freien Wähler oder die Wahlalternative 2013 könnte sich z.B. in diese Richtung entwickeln. Es ist aber durchaus denkbar, dass einzelne oder Gruppen von Abgeordneten der traditionellen Parteien  mit der jetzigen Arbeitsweise unzufrieden sind, und zumindest Teile der Idee vom Freien Abgeordneten übernehmen. Dazu müsste es eigentlich ausreichen, das Grundgesetz noch einmal sorgfältig durchzulesen und das Gespräch mit den eigenen Wählern zu suchen.

Die Grundsätze der Arbeit von Freien Abgeordneten sollen in einem kooperativ erarbeiteten Manifest niedergelegt werden. Wobei es natürlich jedem Freien Abgeordneten überlassen bleibt, welche Grundsätze er für sich übernimmt und welche eigene Grundsätze er einbringt. Nach diesem Prinzip arbeiten aber weder die Piraten noch andere Initiativen. Sie versuchen alle so zu sein wie die etablierten Parteien und entwerfen Parteiprogramme. Ein Freier Abgeordneter ist aber unabhängig. Er sollte grundsätzlich aber vor der Wahl ihren Wählern darlegen, nach welchen Grundsätzen er mit den Wählern arbeiten will und ganz wichtig wie er seinen Wählern Rechenschaft während seiner Amtszeit ablegt. Die Ausrede, dass die Parteidisziplin ja eine Entscheidung vorgegeben hat, gilt ja dann nicht.

Eine wichtige Voraussetzung für Freie Abgeordnete ist, dass direkt gewählte Abgeordnete nach geltendem Wahlrecht wie seit dem Parlament von 1949 in den Bundestag unabhängig von der 5% Klausel einziehen können. Das könnte die Parteien zwingen gute Kandidaten aufzustellen, wenn mehr Wähler ihre Direktkandidaten nicht von der Parteiliste abhaken. Mit dem geplanten neuen Wahlrecht wollen die etablierten Parteien aber bereits die Bedeutung der Direktkandidaten verringern – die Zahl der über Listen gewählten Kandidaten soll sich überproportional erhöhen. Nur ein Listenabgeordneter ist ein guter Parteisoldat! Freie Abgeordnete können natürlich auch als Mitglied einer Partei (auch bei der CDU gibt es einige wenige unabhängige Abgeordnete! ) als Direktkandidat kandidieren oder eine Partei ihrer Wahl für die Zweitstimme empfehlen. Das Risiko für die Wähler ist relativ gering. Schafft ihr Freier Abgeordneter es nicht direkt gewählt zu werden, zählt die Zweitstimme wie üblich bei der Wahl. Probieren geht über studieren!

Die Chancen für eine erfolgreiche, ergebnisorientierte Arbeit der freien Abgeordneten sind bei stabilen Mehrheitsparteien natürlich gering. In der heutigen politischen Landschaft mit häufig marginalen Mehrheitsverhältnissen können aber bereits wenige, kompetente und unabhängige Abgeordnete viel bewegen und ein Vorbild für die Erneuerung der Arbeit in den Parteien sein.

Für die Ausarbeitung und die Verbreitung der uralten Idee vom Freien Abgeordneten, der seine Wähler nach bestem Wissen und Gewissen vertritt, braucht man moderne Arbeits- und Kommunikationsmethoden und eine billige, offene Infrastruktur, um die Abhängigkeitvom Geld (die Wurzel vieler Übel) zu vermeiden. Mit diesem Blog soll ein Anfang gemacht werden und Bürger, die sich wie ich bisher von der Politik ferngehalten haben, zur Mitgestaltung der Zukunft bewegen.

Neues 2021 in den 10 Jahren seit dem Start dieses Blogs hat sich in Deutschland wenig geändert!