ÄArtikel vom 12.2.2012
Die Beteiligung der Bürger wird zur Zeit für die Lösung der anstehenden Probleme in der Gesellschaft vor allem von den Grünen in der Landesregierung in Baden-Württemberg propagiert. Direkte Bürgerbeteiligung macht aber nur dann Sinn, wenn die Bürger über Dinge abstimmen, von denen sie direkt betroffen sind. Es macht sicher keinen Sinn, wenn die Bürger in Baden-Württemberg über einen Bahnhof in Stuttgart abstimmen, obwohl der größte Teil der Bürger gar nicht mit der Bahn fährt, den Stuttgarter Bahnhof nicht nutzt und auch keinen Einfluss auf die Finanzierung hat.
Eigentlich sollte die Beteiligung der Bevölkerung im politischen Prozess selbstverständlich sein. Wenn die Parteien jetzt mehr Bürgerbeteiligung fordern ist das eine Bankrotterklärung des parlamentarischen Parteiensystems. Laut Verfassung können die Bürger keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen. Das ist auch gut so. So gibt es viele Fälle wo z.B. die Bürger einer Gemeinde den Bau eines neuen Hallenbades beschlossen haben, aber überhaupt kein Geld in der Gemeindekasse war. Andererseits haben sich viele Gemeinderäte von Bürgerentscheidungen zu durchaus vernünftigen Korrekturen in der Gemeindepolitik veranlaßt gesehen. Gerne wird auf das System der Bürgerbeteiligung in der Schweiz verwiesen. Dabei wird aber übersehen, dass die Schweizer eigentlich gar keine Regierung wählen können sondern von einem Rat der Parteien regiert werden. Hier ist ein Korrektiv durch die Bürger zwingend erforderlich.
Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bundeseben sollte zunächst durch hohe Wahlbeteiligung und eine große Zahl von Stimmen für die gewählten Abgeordneten gewährleistet werden. Unser bewährtes demokratisches System wird unsinnig, wenn wie heute typisch, weniger als 15 % der Wähler die Regierung aktiv gewählt haben. Hier sind die Parteien in der Pflicht, die Wähler vor allem durch die Aufstellung wirklich kompetenter und integrer Abeordneter, die mit ihren Wählern vor und nach der Wahl kommunizieren, wieder mehr zu beteiligen.
Leider sind die Parteien heute an einer möglichst geringen Wahlbeteiligung interessiert. Eine wirksame Abhilfe wäre hier, die Zahl der Abgeordneten proportional zur Wahlbeteiligung und die Direktwahl von einer Mindestzahl von Stimmen abhängig zu machen. Dann würden sich die Parteien wieder mit guten Kandidaten um die Gunst der Wähler bemühen und Freie Abgeordnete hätten eine Chance die Macht der Mittelmäßigen zu begrenzen.
PS 2025 Böblingen. Die Windrad Mafia wollte in Böblingen Windräder am Stadtrand im Wald aufstellen obwohl das Gelände denkbar ungeeignet ist. Dazu wurden zwei Bürgerversammlungen organisiert. In der Zentralstadt versammelte sich der harte Kern der Klimaretter, Omas for Future, Bund und Senioren Gruppen, Vertreter der Parteien im Gemeinderat usw. Typisch hatte die Versammlung inklusive der Versammlungsleiterin wenig Ahnung von dem Projekt. Alle wollten aber mit dem Windrad die Umwelt retten.
Die zweite Versammlung war im Gebiet Diezenhalde wo auch das Windrad aufgestellt werden sollte. Hier waren aber Spezialisten in der Versammlung u.a. der verantwortliche Ingenieur für den Unterhalt des Fernsehturms in Stuttgart, ein Spezialist für E-Netze, ein Spezialist für Verwaltung, ein Spezialist für Finanzierung und ein FDP Gemeinderat, der sich in das Thema eingearbeitet hatte.
Publikum gemischt, hinten saßen zwei Reihen AfD. Gleich nach der Eröffnung erklärte eine BUND Vertreterin dass man sich um die Tiere im Wald keine Sorgen machen müsste. Vor Beginn der Baumaßnahmen würde ein Öko Institut den Bestand erfassen und Tiere notfalls umsiedeln. Die Frage eines Besuchers ob man die Zahl der Spaziergänger, Fahradfahrer und spielende Kinder im Wald erfasst wurde
