Category Archives: Allgemein

Mogelpackung Volksabstimmung über Projekt S21 in Baden-Württemberg

Erstellt am 16. Januar 2013 von portaleco

In den Zeitungen und in den Medien wird immer wieder behauptet, die Bürger Baden-Württembergs hätten sich für das Projekt S21 entschieden (was immer das bedeutet). Tatsächlich haben die Bürger bei der S21 Volksabstimmung über die Frage entschieden: „Stimmen Sie der … Weiterlesen →

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Neues Wahlrecht – Diskussion im Bundestag am Freitag 14.12.2012

Erstellt am 11. Dezember 2012 von portaleco

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das „reformierte“ Wahlgesetz der Parteien kassiert hat, haben sich die Parteien (bis auf die Linken) auf ein Konzept für das neue Wahlrecht geeinigt. Vereinfacht soll im neuen Gesetz gelten: Jeder direkt gewählte Abgeordnete kommt in den Bundestag … Weiterlesen →

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