Freie Abgeordnete

Politiker kümmern sich hauptsächlich um die Bürger, weil man sie bei der nächsten Wahl zur Erhaltung der Macht braucht. Die eigentliche Aufgabe der amtieren Regierungen in Bund und Land ist jedoch der Schutz und das Wohl der Bürger sowie die Gestaltung des öffentlichen Raumes und die Durchsetzung der Gesetze, die im Land gelten. Während die deutschen Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Methoden der Verwaltung und des Betriebs kontinuierlich verändert und ihre Prozesse verschlankt oder bei Bedarf erweitert haben, arbeitet unsere Justiz und die Behörden noch mit völlig veralteten Methoden. Es ist schon eine Sensation wenn eine Behörde ein „paper less“ Verfahren mit den uralt Formularen auf einem Bildschirm einführt.

Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die dafür notwendig Infrastruktur aufzubauen, kreiert man immer wieder neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Versucht man in einer Behörde Verantwortliche für Prozesse und „Change Management“ zu identifizieren und messbare Ziele zu identifizieren, hört man sofort „das geht bei uns nicht!“  Auf Veränderung können mit dieser Haltung nicht reagieren – da müssen dann die Bürger ran wenn plötzlich Hunderttausende Flüchtlinge kommen. Während man bei der „allgemeinen Verwaltung“ Schlendrian und Ineffizienz als höher Form der Arbeitsbeschaffung noch toleriert, kann man das beim  Thema Sicherheit unseren Regierenden nicht durchgehen lassen.

Wir müssen unsere Politiker in die Verantwortung für den „Betrieb Deutschland“ nehmen. Immer wieder zu erklären, was warum nicht funktioniert und warum eigentlich die EU oder der Koalitionspartner schuld ist, reicht in der heutigen Welt nicht mehr aus. Politiker sollten den Bürger nicht erklären, was sie selbst nicht verstanden haben, sondern zunächst selbst zu verstehen versuchen und dann vernünftige Pläne rasch umsetzen und wenn notwendig korrigieren. Anders als z.B. Canada kennt unser Politikbetrieb keine Erfolgskontrollen und Korrekturverfahren. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen!