Freie Abgeordnete

Wer kennt den?

Im lokalen Dorf war das Leben früher recht einfach. Man kannte sich im eigenen Dorf, Fremde waren leicht zu identifizieren und die Pflichten und Rechte des Einzelnen waren durch seinen Geburtsort und seinen Stand bestimmt. Amtlich wurde die Identität durch einen Eintrag in das Kirchenbuch bestätigt, der Pfarrer war die Instanz, die das Geburtszertifikat ausstellte und damit die Identität schuf. Der Staat spielte bei der Identifikation und der Zertifizierung seiner Bürger keine Rolle. Man übernahm die von der Kirche gelieferte Identität. In vielen Staaten gibt es noch heute dieses System. So kann man auch heute noch in Griechenland (aber auch in vielen anderen Staaten) ein günstiges Geburtsdatum beim Popen kaufen, je nachdem ob man z.B. früher oder später in Rente gehen möchte.

Die Bürger gehörten als Leibeigene einem Adligen, waren Bürger einer Stadt oder waren Untertanen eines regionalen Herrschers. Damit waren viele Pflichten und meist wenige Rechte verbunden. Die wichtigste Pflicht war die Steuerpflicht und die Pflicht Fron- und Kriegsdienste zu leisten,  wann immer der jeweilige Herr es wollte. Um von einem Land in das andere zu reisen, benötigte man einen Passierschein (PASS) des Herrn. Der Pass berechtigte zur legalen Ausreise aber natürlich nicht zur Einreise in beliebige andere Staaten. Das ist bei modernen Pässen noch heute so.

Vor der Erfindung der Fotografie war der Pass ein einfacher Brief, der natürlich von Könnern (speziell die Mönche waren da Meister) beliebig gefälscht werden konnte. Heute werden Pässe für die Bürger vom Staat ausgestellt und die Identität durch Foto, Unterschrift und biometrische Daten (Fingerabdruck) gesichert. Das erschwert, aber verhindert nicht die Fälschung der Ausweise und Papiere durch Kriminelle und Regierungen.

Bürger wurde man, wie heute noch in USA, durch Geburt auf dem Territorium eines Staates (USA) oder durch Vererbung vom Vater (Deutschland). Ein US Bürger bleibt z.B. in USA steuerpflichtig egal in welchem Land er wohnt. Will ein US Bürger sein Vermögen ins Ausland transferieren, muss er dafür Exportsteuern bezahlen. Deshalb flieht Bill Gates vor der Steuer nicht in die Schweiz! (Schweden macht es da dem IKEA Gründer einfacher.) Das Wahlrecht erhält der US Bürger nicht automatisch, er muss sich dafür registrieren lassen. Dafür schützt die USA  ihre Bürger weltweit notfalls durch Einfall von US Militärs in andere Länder.

In Deutschland wird das Bürgerrecht immer komplexer. Deutsche Bürger können eine zweite Staatsbürgerschaft haben – inzwischen gibt es sogar die ersten deutschen Bürger mit drei und mehr offiziellen Staatsbürgerschaften. Meist sind diese Superbürger in mehren Ländern wahlberechigt (oder sogar wahlpflichtig wie z.B. in Brasilien oder Australien) und können frei wählen, welche Staatsbürgerschaft sie gerade in Anspruch nehmen. Auf die Frage, ob er nicht Angst vor Verfolgung durch Erdogananhänger habe, antwortete ein junger Türke in Stuttgart: „Ich bin deutscher Bürger und Deutschland wird mich schon heraushauen wenn ich Probleme bekomme!“. Der deutsche Pass ist sehr begehrt, kann man doch damit in wesentlich mehr Länder problemlos einreisen als mit z.B. einem türkischen Pass. Die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht den Zugang zu allerlei sozialen Leistungen auch wenn der Bürger keine Steuern in Deutschland bezahlt hat.

Einen zweite Staatsbürgerschaft zu haben ist äußerst geschickt – als Franzose,  Spanier oder Schweizer kann man in den Ländern z.B. problemlos Immobilien erwerben, und unterliegt nicht den Restriktionen für Ausländer. Hat man mehrere Staatsbürgerschaften kann man z.B. mehrere Führerscheine, Kranken- und Sozialversicherungen, Geldanlagen tätigen (z.B. als Schweizer Bürger) usw. Die zusätzlichen Pflichten, die aus einer mehrfachen Staatsbürgerschaft erwachsen, sind meist gering sobald es keine allgemeine Wehrpflicht in den Zweit- und Drittstaaten gibt.

Als deutscher Bürger mit nur einer Staatsbürgerschaft ist man ein Bürger zweiter Klasse ohne all die Rechte der Mehrstaatler. Die deutsche Gesetzgebung muss auf die Mehrstaatlichkeit mit allerlei abstrusen Gesetzen eingehen, weil die deutsche und EU Gesetzgebung dem Richter, anders als im englischen System, keinen Ermessensspielraum einräumt. Wie wird z.B. ein deutsch-amerikanisches Ehepaar, das nach amerikanischem Recht geheiratet hat, bei der Scheidung in Deutschland behandelt – das ist schon bei nur einer Staatsbürgerschaft/Ehepartner äusserst kompliziert (Viel Spaß bei der Diskussion von Fällen)? Wie wird z.B. ein saudi-arabischer Bürger mit vier legalen Frauen (der aber nur eine angibt) bei der Einbürgung behandelt? In Deutschland kann es auch sinnvoll sein, seinen ausländischen Pass zu verbrennen (oder zu verstecken) um als Staatenloser einzureisen.

Die alte Regel, daß jeder die Regeln und Gesetze des Landes einhalten muss, auf dessen Territorium er sich gerade befindet, gilt schon lange nicht mehr. Es gibt unzählige Ausnahmen und Sonderregelungen. Die USA akzeptieren für ihre Bürger  die Gesetze anderer Staaten nicht bedingungslos. Da gilt das Gesetz des Stärkeren.

Besonders interessant wird das globale Geflecht von Identität, Recht und Gesetz im Internet. Der Staat Facebook mit eigenen Regeln und Gesetzen hat 1.5 Milliarden Bürger, die sich sogar freiwillig haben einbürgern lassen. Ähnlich wie bei vielen Staaten können die Internetbürger nur zustimmen und haben keine Mitbestimmungsrechte. Die globale Identitätsvergabe machen Facebook und Google unter sich aus.  Der typische Bürger bewegt sich heute in vielen Rechtsräumen z.B. als Mitarbeiter einer internationalen Firma, als Anhänger einer Religion oder in quasi-religiösen Gruppen, deren „Gesetze“ akzeptiert werden, egal ab sie mit den Gesetzen des eigenen Staates verträglich sind oder nicht. Als Identität dient z.B. die Telefonnummer oder eine Vielzahl von Kombinationen von Benutzername/Passwort. Eine ideale Situation für Identitätsräuber.

In der Politik wird die Bedeutung der globalen Identität der Bürger als Nachfolger der Staatszugehörigkeit noch nicht erkannt. Man kämpft an vielen Fronten mit der Auflösung der Staatlichkeit ohne nach neuen Konzepten zu suchen.

Estland setzt als kleines Land voll auf eGovernment

Unternehmer in aller Welt können eine digitale Identität beantragen und mit einem eAusweis alle Rechtsgeschäfte erledigen, die für ein EU Unternehmen benötigt werden. Der estnische Ausweis ist eine Smsrtcard ähnlich wie der deutsche Personalausweis. In Deutschland gibt es (ausser der Steuererklärung) aber keine sinnvollen  digitalen Anwendungen. Natürlich muss man in Estland auch Steuern als eUnternehmen bezahlen. Die Höhe der bezahlten Steuern wird veröffentlicht. So kann man Scheinfirmen  leicht identifizieren. Die Esten haben nach der Befreiung von Russland voll auf Internet gesetzt. Ich erinnere mich noch genau an die Esten, die sich auf der Cebit 2001 am IBM Stand über das gemeinsame Pilotprojekt Global Net vom IBM  Labor Böblingen und der Deutschen Bank informiert haben. Schon damals gab es schon eine Smartcard für Identität, Internet Zugriff und Bezahlservices (heute heißt das Paypal) mit Mobil Telefon – damals noch von Nokia.. Kaum zu glauben, daß die Deutsche Bank 2003 die führende Internet Bank war. Leider konnte sich der CIO der Deutschen Bank, Lanberti, nicht neben den Investmentbankern behaupten.. Ganz ähnlich wie die Deutsche Bank hat die Deutsche Politik die Chancen mit gescheiterten Projekten wie Geldkarte, Gesundheitskarte, eAusweis und eGovernment Portalen im Internet verschlafen. Während Estland seine Chancen im Internet (z.B. Skype) genutzt hat, blühte in Deutschland die Internet Skepsis und die German Angst vor Veränderungen.

Die Jugend ist da schon weiter denkt nicht an Nationalstaaten und identifiziert sich durch soziale Netzwerke in Facebook, YouTube usw . Das  Netzwerk Deutschland gibt es dort nicht.