Wahlkampfkosten für Direktkandidatur zum Bundestag 2013

Berlin HdrDie Kosten eines Wahlkampfs werden häufig überschätzt. Die Direktkandidatur läuft in zwei Phasen ab:

  1. Registrieren – Ziel ist es > 200 Unterstützer zu aktivieren
  2. Wähler gewinnen – hier sind zwei Ziele denkbar. Man möchte als Direktkandidat in die politische Diskussion eingreifen und z.B. die Wahl eines bestimmten Kandidaten erschweren oder man möchte die Wahl im Wahlkreis tatsächlich gewinnen.

Bei der Stufe 1 entstehen praktisch keine Kosten. Man muss aber etwas Zeit investieren. Sinnvollerweise wird man kostenlos eine Website ähnlich wie diese hier z.B. in WordPress anlegen (xxxdirekt.wordpress.com) dazu ein Facebook und ein Twitter Konto.  Falls man dies nicht selbst kann, wird man dafür sicher einen FREUND finden, der bei der Einarbeitung hilft. Man sollte einige Seiten anlegen und erklären warum und wofür man kandidiert – Zielgruppe sind da die 200 Unterstützer. Als Hilfe kann man Artikel aus dem Freie Abgeordnete  Blog nutzen. Einfach im Blog nach Themen suchen. Artikel darf man beliebig kopieren und bearbeiten und ins Netz stellen (siehe Impressum Freie Abgeordnete Blog). Grundsätzliches zur Direktkandidatur findet man in Manifest und Ideen Demokratie.

In der Stufe 2 muss man auch in den Wahlkampf  investieren, wenn man gewinnen möchte. In vielen Wahlkreisen genügt es hierfür  25%  der Wahlberechtigten zu aktivieren. Zunächst sollte man sich sehr gut überlegen welches Profil ein Direktkandidat hat und welche Rolle er im Wahlkampf betonen will und wie er sich gegen den Platzhirsch im Wahlkreis positionieren will.  Dann sollte man sich überlegen welche Verbündete man im Wahlkreis finden kann. Es kann auch durchaus Sinn machen, einen anderen Direktkandidaten zu unterstützen. Ein größerer Wahlkampf für einen Direktkandidaten macht eigentlich nur Sinn, wenn mindestens 10% der Wählerstimmen erreicht werden können. Dann kann man eine Wahlkostenerstattung erhalten und den größten Teil der Wahlkampfkosten damit abdecken.

Bis Mitte Juni werden in diesem Blog verschiedene Konzepte der Wahlwerbung beschrieben und einfache IT Systeme für die Wahlkampforganisation beschrieben und als Template zur Verfügung gestellt. Hierfür wird einem kleinen Kreis von Direktkandidaten auch Beratung kostenlos angeboten.

Kontakt:  direktwahlbb@freie-abgeordnete.de

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Garantie 100 000 € ist höchst gefährlich – Schäuble und Merkel schwindeln!

IslandWer heute bei Finanzdingen den Aussagen von Frau Merkel und Herrn Schäuble glaubt, ist wohl selbst schuld. Die Gesetzeslage in Deutschland garantiert Einlagen bis 100 000 € allenfalls bei kleinen Bankbetriebsunfällen, die mit der Einlagensicherung der deutschen Banken abgefangen werden können.
Zitat Wikipedia Einlagensicherungsfonds:

Auf die Leistungen eines freiwilligen Einlagensicherungsfonds gibt es für den Kunden keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen den Fonds seines Geldinstituts[3][4]. Der Fonds dient der Stabilisierung der ihm jeweils angeschlossenen Institute im Krisenfall. Bei einer allumfassenden Bankenkrise ist eine ausreichende Leistung nicht garantiert.

Die Haftung ist aber begrenzt auf das Vermögen des Einlagensicherungfonds!  Im Kleingedruckten der Banken findet man einen Hinweis auf die Haftungsbeschränkung. Bezeichnend ist wohl, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken die Rechtform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewählt hat.
Der Staat haftet nach Gesetz (zum Glück) überhaupt nicht, noch weiß die Regierung was sie eigentlich und wie garantiert. Schon bei einer größeren Krise wovon 2 Millionen Konten mit im Schnitt 50 000 € betroffen sind, wären 100 Milliarden € für die Haftung kurzfristig notwendig. Das Geld kann nicht einmal die deutsche Regierung auftreiben! Der Haftungsfond der US Banken war einmal 52 Milliarden $ groß. Im laufenden Betrieb ohne große Krise ist er heute fast auf Null abgeschmolzen!  Die EU hat zwar vorgeschrieben, dass alle Bankinstitute für Einlagen bis 100 k€ haften müssen, wie das jeweilige Land das aber organisiert und finanziert bleibt dem jeweiligen Land überlassen. Die EU Granden wollen zwar einen gemeinsamen EU Einlagensicherungsfonds, die deutschen Banken wehren sich aber noch dagegen (Schäiuble und Co wären ohne die Banken wohl schon längst eingeknickt!). Es gibt heute keinen EU Einlagensicherungsfonds. Nach der Lage der Dinge wäre der ja schon einen Monat nach Gründung wieder leer.

Geradezu kriminell wird es, wenn ohne jegliche gesetzliche Grundlage und ohne Finanzierungsplan Schäuble, Merkel und Co. in den Euro Staaten die Erwartungshaltung wecken, dass alle Einlagen bis 100 k€ sicher wären. Es kann nicht sein, dass deutsche Bankkunden, die auf ihr Geld eine negative Verzinsung erhalten für Bankkunden in anderen Ländern haften, die von ihrer Bank über 4% Zinsen und Kredite ohne vernünftige Sicherheiten erhalten. Wer die Hoffnung auf unbeschränkte Haftung bei allen EU Banken weckt, spielt mit dem Feuer. Offensichtlich fehlt es auch am Sachverstand wenn solch gefährliche Aussagen en passant gemacht werden.

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