Bürgerbeteiligung bei Stuttgart Rosenstein

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat anscheinend aus den Stuttgarter S21 Protesten etwas gelernt und will die Stuttgarter Bürger bei der Planung des „neuen“ Viertels Rosenstein auf dem (nach Schusters Plan) freiwerdenden Bahngelände beteiligen. Als erstes hat er verkündet, dass es noch keine Vorverträge mit irgendwelchen Investoren gibt – die übliche Stuttgarter Immobilienmauschelei hat also noch nicht begonnen (Herr Häusler ist auch Pleite). Im echten Schuster Stil hat er aber gleich darauf  hingewiesen, dass man etwa 18 Jahre bis zum ersten Spatenstich warten müsse und der Gemeinderat letztendlich wie immer entscheidet. Das wird die Bürger sicher motivieren mitzumachen.

Herr Schuster hat aus S21 wohl noch immer nichts gelernt. Eine Bürgerbeteiligung 18 Jahre vor Baubeginn (ähnlich wie bei S21) ist zwar ganz nett, bringt aber wohl ausser einem Bonuspunkt für den Oberbürgermeister nichts. Die Bürger geben sich nicht mehr damit zufrieden, ab und zu nach ihrer Meinung gefragt zu werden, die dann anschließend im Gemeinderat verworfen wird. Es geht darum die Planung in der Stadt transparent zu machen und einen Prozess zu etablieren, bei dem die Bürger nicht punktuell sondern laufend und ehrlich bei wichtigen Weichenstellungen und Entscheidungen in der Stadt mitwirken können und anschließend über die Beschlüsse auch ehrlich informiert werden. Geheime Verträge mit Privatfirmen und Mauscheleien in den Parteien wie in der Vergangenheit sollte es nicht mehr geben. Man könnte da ja bereits bei den laufenden Projekten z.B. Karlsplatz anfangen um zu lernen.

Die Stadtverwaltung sollte sich mit den Bürgern überlegen, wie sie ein offenes System für Bürgerbeteiligung, offene Planungsprozesse und angemessene, effiziente Einbindung von Bürgergruppen schaffen und permanent verbessern kann. Ex Cathedra Kommunikation via Amtsblatt oder www.stuttgart.de ist im Web 2.0 Zeitalter nicht mehr ganz zeitgemäß.

Wichtig wäre vor allem im Internet eine sinnvolle und geordnete Dokumentation auf Übersichts- und Detailebene anzulegen , die Politiker und Bürger mit Beteiligung von Moderatoren kommentieren können. Dabei müssten auch Planänderungen und Weiterentwicklungen dokumentiert und begründet werden. Dann können Politiker nicht mehr länger behaupten, von allen Problemen nichts gewußt zu haben. Bürger könnten sich dann rechtzeitig an der Planung beteiligen und könnten verfolgen wie sinnvolle Vorschläge eingearbeitet oder auch einfach verworfen werden.  Das würde auch Gemeinderatsmitgliedern helfen vor anstehenden Entscheidungen die Vorlagen der Verwaltung zu bewerten.

PS: Schade ist, dass die Stuttgarter Zeitung, die ja ganz bürgernah über die Vorgänge in Stuttgart berichtet, ältere Artikel nur gegen Gebühr zur Verfügung stellt. Damit kann man im Google Zeitalter schlecht recherchieren. Manchmal interessiert auch das G’schwätz von gestern und kann zur Wahrhaftigkeit beitragen. Vielleicht könnte die Stadt Stuttgart da einen Deal mit der Stuttgarter Zeitung im Sinne der Bürger machen. Wahrscheinlich wären die Leser der Stuttgarter Zeitung auch bereit ein paar Cent mehr zu bezahlen, wenn die Artikel der Stuttgarter Zeitung auch nach Jahren noch Online zur Verfügung stehen würden.

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