Kontinuität in Baden-Württemberg – mehr Ministerien und mehr Ausgaben

Nach dem Wechsel der Landesregierung von schwarz-gelb zu rot-grün haben doch einige Bürger (vor allem die CDU Anhänger) große Bedenken, dass sich im Ländle zuviel verändert. Diese Skeptiker können ganz beruhigt sein. Die neue Regierung macht da weiter wo die alte aufgehört hat. Die Zahl der Ministerien wird um eins erhöht (hat Mappus nach Oettinger auch gemacht), die Ausgaben des Landes wird erhöht ( das machte CDU/FDP massiv mit der Ausrede „Finanzkrise“) und die Schuldenreduktion wird auf Termine nach der Legislaturperiode verschoben (eventuell 2020).

Gerne wird auch kolportiert das die „Linken“ immer Schulden machen und die „Rechten“ sparen. In Wahrheit ist das Geldausgeben eine Lieblingsbeschäftigung aller Parteien. Der Trend ist eindeutig. Allerdings kommt es immer wieder zu atypischen Jahren. So hat das Land im Jahr 2009 wenig Schulden gemacht (das war noch das Erbe Oettingers). Das wurde im Wahljahr 2010 dann gleich wieder aufgeholt. Ministerpräsident Erwin Teufel hatte bei der Bevölkerung das Image des sparsamen schwäbischen Hausherrn. In Wirklichkeit wurden unter seiner Regierung mehr Schulden gemacht als je zuvor.Leider gibt es vom statistischen Landesamt keine vernünftige Statistik über die Staatsverschuldung. Diese Zahlen sieht man oben wohl nicht zu gern. Den „Amateur Zahlen“ ist wohl nicht ganz zu trauen – die Tendenz wird aber stimmen. Es ist anzunehmen, dass der Trend zu höherer verschuldung weiter anhält. Politiker wollen ja schließlich gestalten!

In USA trat Ronald Reagan als großer Sparer an, der die Ausgaben des Staates erheblich reduzieren wollte. In Wahrheit haben er und sein Nachfolger immense Schulden angehäuft. Der letzte Sparpräsident in USA war John F. Kennedy, ein Demokrat. Alle Nachfolger, egal welcher Partei sie angehörten, haben massiv Schulden gemacht. Allerdings wurden diese mit unterschiedlichen Ideologien begründet. Das Ergebnis war aber immer das gleiche – der Schuldenberg wuchs und wuchs.

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