Terroristische Vereinigungen – Verfassungsschutz und FBI?

Nicht nur in Deutschland sorgt der Verfassungsschutz für genügend Täter um die eigene Daseinsberechtigung nachzuweisen. Beim jüngsten Terrorfall in New York haben die Helfer vom F.B.I. offensichtlich so stark nicht nur mit guten Worten sondern auch mit Geld nachgeholfen, dass die Anklage fallen gelassen werden muss. Ähnlichkeiten mit den Tätigkeiten unseres Verfassungsschutzes sind wohl nur rein zufällig. Es sieht im Moment sogar so aus, dass die Tätigkeit von Teilen des Verfassungsschutzes strafrechtlich unter die Bildung einer kriminellen Vereinigung fällt. Hier sollte der Innenminister zunächst aufräumen. Offenbar haben die Kontrollen des Ministeriums und der parlamentarsichen Ausschüsse total versagt. Auch Herr Bosbach sollte sich mal zunächst um seine ureigensten Aufgaben kümmern bevor er Ausflüge in die große Finanzpolitik macht.

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