Etappe Wulff ist geschafft – und nun?

Dieser Blog wurde anlässlich der Wahl von Herrn Wulff  im Juli 2010 gestartet (Impressum genug ist genug!) um Alternativen zu dem üblichen Gemauschel in der Politik aufzuzeigen. Nun haben wohl immer mehr Menschen in diesem unseren Land das Gefühl, dass wir mit unserem System der Parteienkratie nicht mehr weiterkommen. Unsere Parteien können die strategischen Lösungen für die anstehenden Probleme nicht liefern. Deshalb rücken sie zum Schwarz-Roten Block zusammen, um ihre Macht und ihre Pfründe nicht zu verlieren – geteiltes Leid ist halbes Leid.  Symptomatisch für das Versagen der Partien ist die Regierung der Fachleute in Italien, die es mit Zwang von außen geschafft hat, die korrupte Berlusconi Regierung  abzulösen, die 17 Jahre von den Bürgern immer wieder „demokratisch“ gewählt wurde! Es ist ganz offensichtlich, dass vorher keine Fachleute in der Regierung saßen! Ganz ähnlich ist es in Griechenland, wo das Parteiensystem ganz offensichtlich schon immer versagt hat.

Auch in Deutschland ist das Parteiensystem unter der Führung von Frau Merkel nicht in der Lage, langfristige Probleme anzugehen. Obwohl klar ist, dass die Schulden Deutschlands jetzt schon zu groß sind – etwa 10x größer als die Jahreseinnahmen (Etat des Bundes 300 Milliarden €)  und etwa 100x größer als das geschätzte frei verfügbare Geld in der Regierung – wird weiter munter darauf los gewirtschaftet. Wer bisher Hoffnung hatte, dass die Grünen eventuell für nachhaltiges Wirtschaften sorgen könnten, sollte sich zur Ernüchterung den Landesetat von Baden-Württemberg 2012 ansehen. Auch hier wird die Klientel (bei den Grünen vorwiegend Lehrer) mit Stellen und explodierenden Pensionen versorgt.

Frau Merkel sucht in bewährter Manier Anerkennung im Ausland, anstatt sich hauptsächlich um Deutschland zu kümmern. (So viel ich weiß kommt im Amtseid Europäische Union nicht vor.) So kommt es zu aberwitzigen Situationen, dass wir uns die zwei Milliarden €, die wir brauchen würden, um Bürgern mit geringem Verdienst, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Rente knapp über Sozialhilfeniveau zu sichern, nicht leisten wollen. Stattdessen transferieren wir zig Milliarden pro Jahr an Banken und ihre Kunden, damit diese keine Spekulationsverluste erleiden und die amerikanischen Banken nicht ihre Kreditversicherungen auszahlen müssen.

Als Allheilmittel für alle Probleme wird das Wachstum (vor allem vom Wirtschaftspezialisten Schäuble) angesehen, dass aber bereits schon die letzten 10 Jahre auch in Deutschland nur über Staatsschulden finanziert wurde. Das wird sich auch so schnell nicht ändern, da die Bundesländer schon heute mehr für die Pensionen ihrer Beamten ausgeben als für wirtschaftsrelevante Forschung und Ausbildung. Die private Industrie investiert vorwiegend zum Ausbau ihrer Märkte im Ausland und baut allenthalben in Deutschland hochwertige (und gut bezahlte Arbeitsplätze) ab. Dafür entstehen schlecht bezahlte Stellen im Service und Leiharbeitsbereich, die oft nicht einmal die notwendige Krankenversicherung von 400 € im Monat bringen und schon gar nicht vernünftige Sozialbeiträge für die Alterssicherung. Dafür braucht man dann wieder die Grundsicherung im Alter, die wir uns siehe oben nicht leisten können.

Es gibt also noch viel zu tun für Bürger, Blogger und Medien, die mit der Causa Wulff gezeigt haben, dass man Schwarmintelligenz und die Stimmen der Vernunft auch in der Politik nicht mehr so einfach ignorieren kann. Es gibt noch viel zu tun – bloggen wir es an!

 

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