Geld oder Liebe – so nutzt Gauck die Vorrechte der Beamtenpension aus

Wiulff_G_smallBeamte bleiben auch in hohem Alter dank ihrer hohen Pensionen noch attraktiv für manche Frauen, das kann man den Heiratsanzeigen der älteren Beamten ansehen. Es genügt mit einem Beamten ein Jahr verheiratet zu sein, um in den Genuss von 55% seines Ruhegehalts zu kommen. Den LINKEN war diese Schamfrist von einem Jahr zu lang und wollten deshalb ein Gesetz durchbringen, dass diese Klausel streicht (siehe Die alten Linken wollen nochmal heiraten ). Schließlich war die Zusage üppiger Pensionen für die DDR Funktionäre eine wesentliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung. Dieser Antrag wurde zum Glück von der Mehrheit abgeschmettert.

Dieser Vorgang zeigt aber exemplarisch, wie sich unsere Beamten schöne Priviligien geschaffen haben. Unser Bundespräsident Gauck lebt schon länger mit seiner Frau nicht zusammen. Wahrscheinlich kam sie mit seiner Schwäche für diverse Damen in den Bibelkreisen nicht zurecht. Hätte sich Gauck nach der Trennung scheiden lassen (das Datum findet man nicht einmal bei Gauck Wikipedia), hätte man Gaucks Rentenansprüche im Versorgungsausgleich aufteilen müssen. Frau Gauck wäre ein Anteil der bis dahin erworbenen Rentenansprüche aus seiner Tätigkeit als Pfarrer zugestanden.

Da sich Gauck aber nicht scheiden läßt, hat Frau Gauck bis heute alle Vorteile einer Beamtengattin z.B. der Beihilfe. Falls sie Herrn Gauck überlebt, erhält sie die Altersversorgung von 55 % des Gehalts des Bundespräsidenten aus Steuerzahlungen. Das ist für das Ehepaaar Gauck eine Win-Win Situation. Er kann sich auf Kosten des Steuerzahlers freikaufen und Sie ist ihren Mann los und wird finanziell sehr gut abgesichert.

Herr Gauck ist beileibe nicht der einzige Beamte, der die großzügigen Regelungen der Beamtenpensionen ausnützt, um sich von seiner Lebensabschnittsgefährtin freizukaufen. Mit dem Trick winken auch unseren älteren Politikern „Geld und Liebe“ obwohl es manchmal auch schief gehen kann, wie bei unserem ehemaligen Bundespräsidenten Scheel.

Ähnlich wurde mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Partner auf einen Schlag mit einer großzügigen Altersversorung beschenkt obwohl keine „Leistung“, die eine Witwenrente begründen könnte, erkennbar ist. Das ist aber bei vielen kinderlosen traditionellen Ehen ähnlich, sodaß hier im Unrecht die gewünschte Gleichstellung erreicht wurde.

Unsere Parlamentarier haben wie üblich die finanziellen Folgen des Lebenspartnergesetzes für Sozial- und Krankenversicherung sowie die Beamtenpensionen  bedacht – Auszug aus dem Gesetzentwurf.

C.
Alternativen
Keine

D.
Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Die Kosten für die Angleichungen im Steuer-, Beamten-, Ausbildungsförde-
rungs- und Sozialversicherungsrecht sind angesichts der derzeit geringen Zahl
von Lebenspartnerschaften und der nicht im Detail bekannten Sozialstruktur
dieser Gemeinschaften nicht im Einzelnen abschätzbar, aber eher gering.

Das ist sicher bei heute 34 000 eingetragen Lebenspartnerschaften in Deutschland wohl richtig. Die Eintragung hat sich bisher auch nicht richtig gelohnt. Das wird sich jetzt aber wohl ändern. Eine grobe Schätzung ergibt etwa 100 Millionen € Kosten/Jahr. Das sind für unsere Parlamentarier aber sicher nur Peanuts.

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