Der Wahlsieg von Donald Trump schürt die Illusion der deutschen Parteien, daß sie mit einem ähnlich auf die Spitzenkandidaten abgestimmten Wahlkampf gewinnen können, egal wie schwach die Bundestagsabgeordneten der Parteien sind. Die CDU versteckt sich wie bei der letzten Wahl hinter dem Rockzipfel von Frau Merkel und hofft auf das Kölner Erfolgsrezept „es ist ja schon immer gut gegangen“.
Die SPD hat relativ geschickt den Übergang von Herrn Schulz aus der maroden EU Politik in die Freiheit als SPD Spitzenkandidat geschafft. Jetzt kann Martin Schulz ungeniert auf die Fehler der EU und der Bundesregierung hinweisen. Er ist ja bei der EU ausgeschieden und hat auch in der großen Koalition keine Fehler gemacht – er war ja gar nicht dabei. Siegmar Gabriel, hat sich ähnlich wie damals Steinmeier in die Außenminister Umlaufbahn begebn, wo er viel reisen und im Fernsehen reden, aber in der Tagespolitik keine Dummheiten machen kann. Wie verzweifelt muß eine Partei wohl sein, wenn sie ihren Spitzenkandidaten mit 100% der Stimmen wählt – offensichtlich herrscht jetzt „Himmlischer Frieden“ in der Partei. Martin Schulz hat die Zeichen der Zeit aber erkannt – man muß jetzt zugeben, daß man in der Vergangenheit Fehler gemacht hat und Besserung geloben. Dabei sollte man sich aber nicht zu sehr festlegen.
Anders als Donald Trump sind unsere Spitzenkandidaten weder bei Twitter noch bei Facebook wirklich aktiv. Man ist eher „A dabei“. Offensichtlich haben die Kandidaten erkannt, daß Internet und Social Networks bei den deutschen Wählern keine Rolle spielen. Julia Klöckner hat bei der letzten Wahl in Rheinland-Pfalz die potenziellen Wähler mit Twitter Nachrichten geflutet und prompt verloren. Plappern ist keine gute Strategie bei Twitter oder Facebook.
Der deutsche Wahlkampf wird sich wohl ähnlich wie bisher träge zum Ziel bewegen. Nur die kleine Parteien wie AfD, FDP und die Grünen müssen sich etwas einfallen lassen um ein paar Prozentpunkte zu gewinnen. Äussere Ereignisse wie Erdogan, Flüchtlinge, Brexit oder Trump Eskapaden werden wohl wichtigere Themenfelder sein als die Parteiprogramme, von denen jeder weiß daß sie sowieso nicht umgesetzt werden. Inhalt ist „Out“.
Offensichtlich möchte man die Wähler vergessen lassen, daß sie nicht den Kanzler sondern eventuell einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis und die Kandidaten der Partei auf den Landeslisten wählen können. Die Parteiführungen der Länder stellen die Listen auf, die dann von den Parteimitgliedern fast einstimmig gewählt werden. Hier setzt man gerne die gleichen Methoden wie bei der kommunistischen Partei in China. Ein schönes Beispiel ist die Landesliste der SPD in Baden Württemberg. Auf Platz 1 bis 21 findet man 18 MdB’s dazu den ehemaligen Landesvorsitzenden und Ex- Minister Nils Schmid (mit der niedrigsten Zahl an Stimmen), die neue Vorsitzende und einen Vorzeigekandidaten mit Migrationshintergrund. Erst auf Position 20 gab es eine „Kampfabstimmung“ mit zwei Kandidaten. Ansonsten wurde die Liste durchgewunken. Bei der letzten Bundestagswahl schafften es 20 SPD Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag – alle über die Landesliste. Das SPD Volk hat 2013 gegen die undemokratischen Methoden bei der Aufstellung der Landesliste etwas aufgemuckt (Landeier nach Berlin) wurde dann aber schnell von der Parteiführung zur Ordnung gerufen. Die meisten Kandidaten haben irgendetwas mit „sozial“ gemacht und sich in Partei-, Gewerkschaft oder Sozialorganisationen hochgedient. Im Wahlkreis Stuttgart II hofft man mit einem Quereinsteiger, einem bei Bosch im Managemenmt tätigen Ingenieur ein Direktmandat zu erringen. Anders als die „bewährte“ Politikerin Ute Vogt hat man ihn aber nicht über die Landesliste abgesichert.
Interessant ist wohl, daß auf Listenplatz 39 der Ex-Linke und Ex-Ehemann Sarah Wagenknecht Ralph Niemeyer auf Platz 39 der SPD Liste gewählt wurde, obwohl er keinen Lebenslauf abgegeben hatte und niemand ihn kannte! Handelt es sich hier eventuell um einen klug eingefädelten Rosenkrieg Schlag gegen die Spitzenkandidatin der Linken.
In den anderen Bundesländern sieht es bei der SPD (und bei der CDU) ähnlich aus. Devise: alles bleibt bei den Alten. Aufbruchstimmung sieht anders aus. Eine gute Frage an die Kandidaten bei den Wahlversammlungen ist wohl „Welche Ziele hat ihre Partei in der letzten Legislaturperiode nicht erreicht und was wollen Sie in den nächsten vier Jahren ändern?“
Der Job des Kanzlers wird wahrscheinlich nach der Wahl zwischen drei Parteien ausgeklüngelt. Die Wähler haben da kaum Einfluss.
Wähler, die Deutschland in den nächsten vier Jahren nicht den alten Parteisoldaten anvertrauen wollen, sollten unabhängige Freie Abgeordnete wählen. Es sollten sich in Deutschland wohl genügend herausragende Kandidaten finden lassen.
Informationen zur Direktwahl von Bundestagsabgeordneten 2017
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