In Deutschland haben wir keine Krise der Demokratie, sondern eine Krise der Parteien. Das Auswahlverfahren der großen Parteien spült weitgehend willfährige und wenig qualifizierte Abgeordnete ins Parlament und in die Ministerien. Typisch ist die „Erlaubnis“ der Parteiführer beim Thema „Ehe für Alle“ oder besser „Scheidung für die meisten“ , das Gewissen entscheiden zu lassen. Ich dachte daß die Abgeordneten generell gewissenhaft handeln und abstimmen.
Wie absurd das gängige Verfahren zur Auswahl der Kandidaten ist, zeigt sich bei den Details in den Wahlkreisen z.B. im Wahlkreis 294 Ravensburg.
Die Kandidaten der grösseren Parteien sind:
- Bündnis 90/Grüne – Agnieszka Brugger, MdB, nominiert von 50 der 51 stimmberechtigten Grünen, (fast) sicherer Platz 5 auf der Landesliste
- CDU – Axel Müller, nominiert von 793 stimmberechtigten CDU Mitgliedern, (fast) sicherer Direktkandidat) kein Platz auf der Landesliste (ein Richter der gerne ausrastet)
- SPD – Heike Engelhardt, nominiert von 29 der 32 SPD Mitglieder, Platz 31 auf der Landesliste (aussichtslos)
Es sieht so aus, daß die Kandidaten Agnieszka Brugger(Grüne) und Axel Müller (CDU) in den Bundestag einziehen werden, egal wie die Ravensburger Bürger abstimmen. Entscheidend sind offensichtlich nur die Stimmen der Parteibrüder und -schwestern. Die Bürger haben im derzeitigen Parteiensystem keine Wahl mehr.
Nun ist es mehr als löblich daß sich in Ravensburg mit Stefan Weinert (Facebook)ein unabhängiger Direktkandidat zur Wahl stellt. Damit er überhaupt zur Wahl antreten konnte, musste Stefan Weinert 200 Stimmen von Unterstützern vorweisen. Er hat also mehr Unterstützer als die Kandidaten von SPD und Grünen zusammen!
Die etablierten Parteien scheuen unabhängige Direktkandidaten wie der Teufel das Weihwasser. Stefan Weinert wird z.B. nicht zur Podiumsdiskussion von CDU und SPD nahen Kreisen eingeladen, obwohl er wohl mehr Unterstützer als die AfD in Ravensburg hat.
Die Wähler in Ravensburg können mit ihrer Stimme für einen unabhängigen Direktkandidaten ihre Missbilligung über die Auswahl der Kandidaten für die Bundestagswahl ausdrücken. Sie müssen ihre Erststimme nicht den kleineren Übeln oder größeren Übeln von FDP oder AfD geben.
Hintergrund Landkreis 294 Ravensburg
Zur Zeit sind zwei Abgeordnete für Ravenburg im Bundestag, Waldemar Westermayer(CDU) und Agnieszka Brugger (Bündnid 90/Grüne). Im schwarzen Baden-Württemberg hat die CDU 2014 alle 38 Direktmandate gewonnen. Nur fünf Bundestagsabgeordnete zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2017 werden ähnliche Verhältnisse erwartet. Die ersten 6 Plätze auf der Landesliste der CDU besetzen MdB Platzhirsche mit W. Schäuble an der Spitze. Für Waldemar Westermayer auf Platz 14 wird es mit Sicherheit nicht reichen.
Agnieska Brugger (Bündnis 90/Grüne) ist eine typische Jungpolitikerin. Sie hat verstanden dass es bei Jungpolitikern auf die Selbstdarstellung ankommt. Mit einem Lippenpiercing und rot gefärbten Haaren folgt sie dem Rezept von Claudia Roth. Auffallen ist im Politikbetrieb schon 80% der Miete. Vor lauter Engagement hat Frau Brugger mit über 30 Jahren noch nicht einmal ihr Magisterstudium abgeschlossen, mischt aber schon kräftig u.a. in den Arbeitskreisen für Sicherheitspolitik und im Verteidigungsausschuss mit. Das sind sicher Arbeitsgebiete, die nicht von zentraler Bedeutung im Wahlkreis Ravensburg sind. Sehr viel Lebenserfahrung kann sie wohl nicht einbringen. Als Abgeordnete ohne Berufsabschluss ist sie abhängig von ihrem Bundestagsmandat und dem Wohlwollen ihrer Parteigenossen. Auf der Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg ist Agnieszka Brugger auf Platz 5 und kann mit einem Einzug in den Bundestag 2017 rechnen. Bei der Wahl 2014 haben es 10 Abgeordnete der Grünen in den Bundestag geschafft.
Für die SPD schafften es 20 Abgeordnete 2014 über die Landesliste aber kein Abgeordneter aus Ravensburg in den Bundestag. Auf der Landesliste 2017 der SPD finden sich bis Platz 20 nur die „alten“ MdB und zwei Neulinge – Leni, Breymaier und Nils Schmid. Offensichtlich will der SPD Landesverband seine Vorsitzende nach Berlin abschieben und Nils Schmid bekommt einen neuen Job nachdem er sein Ministeramt abgeben musste.
Freie Abgeordnete 
Ich selbst war Mitglied der SPD und der Linken hier am Ort und habe erlebt, wie es läuft, wenn man als einfaches Mitglied eine durchaus zündende Idee – grundsätzlicher Art, aber auch wegen einer ganz aktueller Situation – hat und sie äußert. Da wird lange diskutiert, abgewogen, zerredet, hinter den Kulissen gewarnt, auf die nächste Sitzung in sechs Wochen verschoben usw. – Und am Ende kommt statt der „spitzen Zunge“ eine „stumpfer Pfeil“ heraus, der auch von der CDU hätte kommen können, oder (wie ich es auch erlebt habe), gar nichts!
In zehn Tagen habe ich meine erste Wahlveranstaltung. Ich habe dafür das Nebenzimmer einer bekannten Gastwirtschaft am Ort gemietet (45 Euro) und bin gespannt, vor wievielen Leuten ich reden darf … Bei dieser „nicht ganz schmerzfreien, aber kostenlosen politischen Wurzelbehandlung“ werde ich meine Vorstellungen von Politik und Gesellschaft darlegen.
Im alten Griechenland, wo es zunächst nur Stadtstaaten gab, war die „Polis“ die „Stadt“, die sich nicht über Mauern, Türme, Straßen und Gebäude, sondern über die in ihr wohnenden Menschen = Bürgergemeinschaft definierte. Der „Poli-tiker“ (Aristoteles) war jemand, der von seinen Bürger*innen zu ihrem eigenen Wohl berufen wurde, weil er die entsprechenden Fähigkeiten und weitsichtigen Visionen vorweisen konnte. Natürlich ging dieser „Politikä“ nach seiner Berufung nicht nach Athen, um von dort zu regieren und mit den hohen Herren zu speisen, sondern blieb am Ort, um dort seinen Anbefohlenen zu dienen und mit ihnen zu Tische zu sitzen, um sich ihre Sorgen anzuhören und danach zu handeln.
Mag‘ sein, ich bin ein Träumer, aber gewiss bin ich nicht der einzige (Lennon) und unter uns: Es waren immer Träumer, Visionäre und Utopisten, die die Welt und/oder ihre Gesellschaft verändert haben (manchmal leider auch zum Bösen).
Stefan Weinert, Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, Wahlkreis 294 (Ravwnsburg)
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stefan.weinert51@gmail.com