Parteien wie Flasche leer -Non Profit Organisationen finanzieren Parteien und Wahlkampf

Die Bundestagswahl 2021 und die darauf folgende Regierungsbildung haben gezeigt, dass die Parteien nicht mehr in der Lage sind, Mehrheiten zu gewinnen und geeignete Kandidaten für Kanzler und Ministerposten aus der Armada von Abgeordneten zu stellen. Qualifikation spielt bei der Besetzug der Posten offensichtlich keine Rolle. Wichig ist, dass der Weiblein/Männlein Proporz stimmt (es erschließt sich weder mir noch unserer Großmutter welche Rolle das Geschlecht in der Politik spielt). Die Landesverbände und die diversen Flügel der Parteien müssen berücksichtigt werden. Das Resultat ist ein Kabinett, das bei der Besetzung einer Stelle im mittleren Management eines Unternehmens mangels Qualifikation keine Chance hätte. Sozial ist die Regierung aber ausgewogen – hier haben auch Studienabbrecher und gescheiterte Möchtegern Unternehmer eine Chance. Der Parteiennachwuchs wird in Käfighaltung in den Parteistiftungen und parteinahen Organisationen groß gezogen. Da lernt der Nachwuchs wie man parliert, intrigiert, manipuliert und Seilschaften bildet. Fachkenntnisse sind im Parlament Mangelware. Bei Fachfragen werden Gutachten von „freundlichen“ Professoren und Non Profit Organisationen eingeholt, die meist selbst wenig Fachkenntnisse haben. Ein schönes Beispiel ist die Agora Energiewende, eine Gruppe von Medien-Kreativen, Politstrategen, Kampagnen Kämpfer. Aktive Ingenieure, Physiker oder Betriebswirtschaftler findet man dort kaum. Der Verein lebt von Sponsoren/Lobbyisten und öffentlichen Geldern. Da haben sich einige Schlaumeier schöne Arbeitsplätze geschaffen. Regeln über Finanzierung, „finanzielle „Förderung“, Umgang mit Lobbyisten usw gibt es bei Agora nicht und auch keine Kontrollinstanz. Mit Medien und Meinungsumfragen, Einladungen an Politiker und Pressevertreter versucht man Politik ausserhalb von Parteien und Parlament zu machen. Aussagen über Finanzierung gibt es nur pauschal. Eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen, wie bei ordentlichen Stiftungen üblich, gibt es im Internet nicht

Finanzierung Im Jahr 2020 verfügte Agora Energiewende über ein Gesamtbudget von ca. 7.84 Mio EUR. Davon wurden etwa 2 Mio. EUR an unabhängige Partnerorganisationen in knapp 15 Ländern weitergeleitet. Ca. 76% der Gesamtsumme spendeten private Stiftungen, 23% stammten von staatlichen Gebern und <1% entfiel auf sonstige Spenden und Aktivitäten.

Offensichtlich macht die AGORA mit Geldern an „unabhängige“ Parteiorganisationen auch Umwelt und Aussenpolitik.

Fachkundige Abgeordnete werden von mißgünstigen Kollegen gemobbt, in den Ausschüssen (die heißen wirklich so) von unkundigen Kollegen überstimmt und zum Teil sogar gemobbt. Kein Wunder daß da Finanz-Experten wie Gerhard Schick in eine Non Profit Organisationen wie die Bürgerbewegung Finanzindustrie verabschieden. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/

Politik wird heute weitgehend außerhalb der Parteien gemacht und finanziert. Die Regeln der Parteienfinanzierung sind nur noch Makulatur.

Ganz so schlimm wie in USA ist es aber in Deutschland noch nicht. Dort wetteifern Milliardäre darum wer seinem Kandidaten bei der Präsidentenwahl zum Sieg verhilft. Speziell Donald Trump wurde dabei massiv unterstützt.

Die Demokraten haben sich darüber lautstark beklagt. Eine Studie der New Yorck Times hat nun aber enthüllt enthüllt, daß die Demokraten über 1.5 Milliarden, mehr als die Republikaner, an Schwarzgeld eingenommen und im Wahlkampf auch ausgegeben haben.

Schwarzgeld in USA

Die nächste Stufe der Medienpolitik sind organisierte Kampagnen mit Falschmeldungen und Erzählungen auf allen möglichen Ebenen und für alle möglichen Zielgruppen. Dabei wird stark auf manipulierte Bilder gesetzt – so kann man z.B. Fotos von Putin so manipulieren, dass ihn niemand mehr sympathisch findet. Auch Videos kann man heute so bearbeiten dass man die Manipulation nur mit aufwändigen Verfahren erkennen kann.

Kanzler Adenauer hatte es einfacher „ Ich brauche zum Regieren nur die Bildzeitung und die Meinungsumfragen von Frau Noelle-Neumann“.

Mein Motto: „Ich traue niemandem – nicht einmal mit selbst“

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Klima Phobie die neuste Medien gemachte Krankheit.

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