Category Archives: Politik

Mogelpackung Volksabstimmung über Projekt S21 in Baden-Württemberg

In den Zeitungen und in den Medien wird immer wieder behauptet, die Bürger Baden-Württembergs hätten sich für das Projekt S21 entschieden (was immer das bedeutet). Tatsächlich haben die Bürger bei der S21 Volksabstimmung über die Frage entschieden: „Stimmen Sie der … Weiterlesen →

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In USA gehen Städte jetzt Pleite

Das Subsidiaritätsprinzip „wer anschafft – zahlt auch“ ist ein wesentliches Prinzip jeder föderalen Ordnung. Sobald dieses Prinzip nicht mehr beachtet wird, bekommen föderale Systeme sehr schnell Probleme. In Deutschland wird dieses Prinzip immer mehr untergraben (EU, Solarförderung, Kita Plätze usw). … Weiterlesen →

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