In USA gehen Städte jetzt Pleite

Das Subsidiaritätsprinzip „wer anschafft – zahlt auch“ ist ein wesentliches Prinzip jeder föderalen Ordnung. Sobald dieses Prinzip nicht mehr beachtet wird, bekommen föderale Systeme sehr schnell Probleme. In Deutschland wird dieses Prinzip immer mehr untergraben (EU, Solarförderung, Kita Plätze usw). Die USA aber auch die Schweiz sind relativ konsequent in der Umsetzung dieses Prinzips. Dort können Gemeinden und Staaten (Kantone) auch Pleite gehen.

In Kalifornien werden jetzt viele Gemeinden in den Bankrott getrieben weil die Gemeindesteuern durch den Verfall der Werte von Häusern und Grundstücken gesunken sind und die  Pensionslasten stark ansteigen. In guten Zeiten hat man den Beamten und Angestellten der Gemeinden hohe Pensionen versprochen, ohne genügend Kapital zurückzulegen. Zudem ist das angesparte Kapital häufig auch durch Gebühren bei der Verwaltung und Manipulationen der Verwalter verschwunden. Der Pensionsverpflichtungen kann man sich durch eine Pleite leicht entziehen. Die Reduktion der Property Tax (oft unter 50% der alten Werte) können die Gemeinden nicht kompensieren. Man stelle sich vor, dass die Einahmen einer Gemeinde in Deutschland von einem Jahr auf das andere um 50 % zurückgehen und sich anders als z.B. in Sindelfingen auch mittelfristig nicht erhöhen.

In San Bernardino, California kann die Gemeinde die Polizisten nicht mehr bezahlen mit dem Effekt dass die Kriminalität stark zunimmt. Der Rat der Verwaltung an die Bürger „Türen verrammeln und Gewehr laden“ ist sicher nur in USA praktikabel. In Deutschland macht sich noch niemand Gedanken darüber wie man größere Steuerausfälle und steigende Pensionslasten auffangen kann. Im Gegensatz zu Gemeinden und Staaten in USA kann man ja nicht Pleite gehen und die Pensionen der Akteure scheinen sicher!

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