Category Archives: Politik

Meldegesetz – der Bundestag ist zu fleißig

Erstellt am 9. Juli 2012 von portaleco

Zunächst sollte man feststellen, dass ein Melderegister in einem demokratischen Staat zwingend notwendig ist, schon allein um die berechtigten Wähler zu erfassen aber auch um die Verteilung der vielen staatlichen Gebühren und Wohltaten zu koordinieren. Beim Melderegister werden auch für … Weiterlesen →

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Europäisches Patentamt geht nach Paris

Erstellt am 30. Juni 2012 von portaleco

Bei der Diskussion um die Niederlage der Kanzlerin bei Fiskalpakt und EZB geht ganz unter, dass Frau Merkel auch die Schlacht um das europäische Patentamt verloren hat. Obwohl eigentlich München mit einer bereits jetzt gut organisierten Behörde die vernünftigste Lösung … Weiterlesen →

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