Freie Abgeordnete

So wohnt Reich
Hillary Clinton

Unsere Parteien sorgen zuerst einmal für ihr Personal und dann für ihre vermeintlichen Wählergruppen. Die CDU Abgeordneten in Baden-Württemberg wollen das für sie günstige Wahlrecht ( das zu vielen Überhangmandaten führt) und zusammen mit den anderen Parteien, die üppigen Pensionen für Abgeordnete nicht ändern. Da lässt man lieber die Schwarz/Grüne Koalition platzen.

Die Abgeordneten im Bundestag, die nicht in der Lage sind, in vernünftiger Zeit eine Regierung zu wählen, sind eifrig dabei die Ausschüsse zu besetzen obwohl nicht klar ist, ob die Ausschüsse zu der Struktur der Ministerien passen werden. (Besonders beliebt sind die Plätze im Tourismus Ausschuss!) Hauptsache man kann Funktionszulagen und zusätzlich (Partei)Personal beschäftigen. Dabei können die 709 Bundestagsabgeordneten und die etwa 2000 Hilfskräfte eigentlich gar nicht vernünftig arbeiten und schon gar nicht strategische Pläne entwickeln. Vergeblich sucht man Ausschüsse, die sich mit Wohnungsnot, Pflegenotstand, Armut, Neuen Technologien, Rente, Digitaler Infrastruktur, Bildung und Ausbildung sowie Zukunftsthemen befassen.

Weder die Regierung noch die Abgeordneten haben einen Plan wie sie z.B. den systematischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Großstädten angehen wollen. Niemand traut sich Prioritäten zu setzen. In Stuttgart hätte man anstatt einen 8 Milliarden teuren Bahnhof zu bauen mit etwa 3 Milliarden den alten Bahnhof auf Vordermann bringen und mit den restlichen 5 Milliarden etwa 25 000 Sozialwohnungen bauen können. Hamburg hätte anstatt der Elbphilharmonie etwa 5000 Sozialwohnungen bauen können. Das Argument, daß man damit viele Touristen anzieht, ist wohl nur vorgeschoben. Die Hamburger Miniatur Welt zieht mit einer Million Besuchern mehr Touristen an als die Elbphilharmonie und wird nicht durch öffentliche Gelder subventioniert! In Wahrheit hat man den Reichen in Hamburg eine schöne Spielwiese gebaut, die ärmere Hamburger allenfalls auf der Aussichtsplattform betreten dürfen. Mit einem funktionellen Flughafen könnte man auch in Berlin so viel sparen, daß man 25 000 Sozialwohnungen hätte bauen können. Auch damit hätte man den Fluglärm in den teuren Villenlagen reduzieren können was das Ziel der Bodenspekulanten war. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer („der grüne Rebell“) schätzt, daß von den heute üblichen Preisen für Neubauwohnungen in Tübingen von 6000 €/qm etwa 3000 € durch Finanz- und Bodenspekulation verursacht werden. Boris Palmer macht auch Vorschläge wie man den Spekulanten das Wasser abgraben kann.

Beim Wohnungsbau explodieren in Deutschland die Kosten auch durch immer neue Auflagen. Dabei hat die DDR doch gezeigt, wie man mit wenig Mitteln Wohnungen für viele bauen kann. So mancher Berliner würde sich heute eine etwas modernisierte Plattenbau-Wohnung wünschen. In USA gibt es inzwischen private Initiativen, die Wohnungen in Fabriken ähnlich wie Autos mit niedrigen Kosten herstellen werden. Die Fabriken des StartUps Katerra werden sogar privat (Softbank, Japan) finanziert!

Für ein soziales Wohnungsbauprogramm müsste die Regierung aber wirkungsvolle Gesetze gegen die Boden- und Bauspekulation erlassen und die grüne Hemme gegen Neubauviertel überwinden. In Stuttgart wird wegen dreier Bäume mit Juchtenkäfern, (die illegal aus dem Balkan eingewandert sind) die EU in Brüssel bemüht! Die SPD in München hat Neubauviertel in München sogar in einer tiefschwarzen Umgebung geschaffen und punktet damit bei der Ansiedlung von großen Technologiefirmen. Auch die IT Nerds wollen einige Stunden am Tag in der eigenen Wohnung verbringen.

Ein Sonderpreis und Kommentatoren für Leser, die zu diesem Thema substantielles im GroKo Vertrag der beiden ehemaligen Volksparteien finden.