Versager steigen auf – Nahles und Dobrindt

Zur Zeit wird nur über die nächste Legislaturperiode diskutiert. Dabei vergisst man, die Leistungen der Koalition und ihrer Minister in der letzten Legislaturperiode zu bewerten. Obwohl die Kanzlerin theoretisch die Richtlinien (so es denn welche gab) der Politik bestimmt, haben die Minister in ihrem Ressort sehr wohl Verantwortung als auch Möglichkeiten zur Gestaltung. Die größten Versager waren wohl der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt und die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles.

Herr Dobrindt hat sich während seiner Amtszeit nur um die allgemeine Maut als bayrisches Steckenpferd gekümmert. Der Dieselbetrug, das Zusammenbrechen der Verkehrsinfrastruktur bei Bahn und Straße haben ihn wenig bekümmert. Ausser Bedienung seines Smartphones hat er auch wohl nichts von digitaler Infrastruktur verstanden. Deutschland ist in seiner Amtszeit sogar noch deutlich hinter andere EU Länder zurückgefallen.

Frau Nahles war sowohl für die Organisation der Arbeitswelt als auch für die Organisation der Rentenversicherung  zuständig und verwaltete mit 120 Milliarden € auch den größten Etat aller Ministerien. eigentlich ist es völliger Unsinn, dass die Renten als Staatseinnahmen, -ausgaben behandelt werden. Dadurch wird nur der Etat des Staates kündtlich aufgebläht. Die Einnahmen und Ausgaben der Krankenversicherungen werden ja auch nicht als Staatsgelder behandelt. Frau Nahles war als Arbeitsminister zuständig für die Regelungen des Arbeitsmarktes und des Systems der Renten. Die nahezu ungeregelte Aufspaltung des Arbeitsmarktes zu Lasten der Arbeitnehmer mit unzähligen Detailregelungen generiert kurz- und langfristig große soziale Unsicherheit. Das klassische System mit Tarifverträgen der Gewerkschaften, wird durch das wachsende Segment der Unterlieferanten und Dienstleister unterlaufen. So können die Arbeitgeber Metall ihren regulären Mitarbeitern großzügig 6% Lohnerhöhung gewähren. Es gibt ja immer weniger mit diesen Privilegien. Lagert man 10% der Aufgaben aus oder verschiebt sie in billigere Ausland, ist die Erhöhung kostenneutral. Es entwickelt sich ähnlich wie in USA ein geteilter Arbeitsmarkt mit immer weniger gut verdienenden Mitarbeitern im klassischen Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmern, die täglich um ihre Beschäftigung und ihre Arbeitszeiten kämpfen. Ideen wie man dieses Problem in den Griff bekommt, konnte man in der vergangenen Legislaturperiode nicht  erkennen.

In der Rentenversicherung gibt es viele Absichtserklärungen aber kein Konzept wie die Sozialrenten in 20 Jahren noch auf einem ausreichenden Niveau gehalten werden können wenn ein Großteil der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor ohne Beiträge zur Rentenversicherung oder in langen Phasen der Arbeitslosigkeit verharrt. Konzepte wie z.B. in Dänemark sucht man vergeblich. Frau Nahles steht allerdings in der Tradition einer langen Reihe von Arbeitsministern. Die Lösung der grundlegenden Probleme überläßt man gerne dem Nachfolger. Es gilt weiter: Herrn Blüms Rente ist sicher – alle anderen sollten sich Sorgen machen wohin ihr einbezahltes Geld von der Poltik verschoben wird.

PS Taktisch klug haben sich Frau Nahles und Herr Dobrindt nach den Wahlen 2017 sofort aus dem Staub gemacht und ihre Scherbenhaufen bewährten Hinterbänklern von SPD und CSU überlassen. In der neuen GroKo werden sie wohl viele Felder finden auf denen man weiteres Unheil anrichten kann.

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