Unabhängige Direktkandidaten in den Bundestag – Beispiel Wahlkreis 294 Ravensburg

Erstellt am 3. Juli 2017 von portaleco

In Deutschland haben wir keine Krise der Demokratie, sondern eine Krise der Parteien. Das Auswahlverfahren der großen Parteien spült weitgehend willfährige und wenig qualifizierte Abgeordnete ins Parlament und in die Ministerien. Typisch ist die „Erlaubnis“ der Parteiführer beim Thema „Ehe für Alle“ oder besser „Scheidung für die meisten“ , das Gewissen entscheiden zu lassen. Ich dachte daß die Abgeordneten generell gewissenhaft handeln und abstimmen.

Wie absurd das gängige Verfahren zur Auswahl der Kandidaten ist, zeigt sich bei den Details in den Wahlkreisen z.B. im Wahlkreis 294 Ravensburg.

Die Kandidaten der grösseren Parteien sind:

  • Bündnis 90/Grüne – Agnieszka Brugger, MdB, nominiert von 50 der 51 stimmberechtigten Grünen, (fast) sicherer Platz 5 auf der Landesliste
  • CDU – Axel Müller, nominiert von 793 stimmberechtigten CDU Mitgliedern, (fast) sicherer Direktkandidat) kein Platz auf der Landesliste (ein Richter der gerne ausrastet)
  • SPD – Heike Engelhardt, nominiert von 29 der 32 SPD Mitglieder, Platz 31 auf der Landesliste (aussichtslos)

Es sieht so aus, daß die Kandidaten Agnieszka Brugger(Grüne) und Axel Müller (CDU) in den Bundestag einziehen werden, egal wie die Ravensburger Bürger abstimmen. Entscheidend sind offensichtlich nur die Stimmen der Parteibrüder und -schwestern. Die Bürger haben im derzeitigen Parteiensystem keine Wahl mehr.

Nun ist es mehr als löblich daß sich in Ravensburg mit Stefan Weinert (Facebook)ein unabhängiger Direktkandidat zur Wahl stellt. Damit er überhaupt zur Wahl antreten konnte, musste Stefan Weinert 200 Stimmen von Unterstützern vorweisen. Er hat also mehr Unterstützer als die Kandidaten von SPD und Grünen zusammen!

Die etablierten Parteien scheuen unabhängige Direktkandidaten wie der Teufel das Weihwasser. Stefan Weinert wird z.B. nicht zur Podiumsdiskussion von CDU und SPD nahen Kreisen eingeladen, obwohl er wohl mehr Unterstützer als die AfD in Ravensburg hat.

Die Wähler in Ravensburg können mit ihrer Stimme für einen unabhängigen Direktkandidaten ihre Missbilligung über die Auswahl der Kandidaten für die Bundestagswahl ausdrücken. Sie müssen ihre Erststimme nicht den kleineren Übeln oder größeren Übeln von FDP oder AfD geben.

Hintergrund Landkreis 294 Ravensburg

Zur Zeit sind zwei Abgeordnete für Ravenburg im Bundestag, Waldemar Westermayer(CDU) und Agnieszka Brugger (Bündnid 90/Grüne). Im schwarzen Baden-Württemberg hat die CDU 2014 alle 38 Direktmandate gewonnen. Nur fünf Bundestagsabgeordnete zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2017 werden ähnliche Verhältnisse erwartet. Die ersten 6 Plätze auf der Landesliste der CDU besetzen MdB Platzhirsche mit W. Schäuble an der Spitze. Für Waldemar Westermayer auf Platz 14 wird es mit Sicherheit nicht reichen.

Agnieska Brugger (Bündnis 90/Grüne) ist eine typische Jungpolitikerin. Sie hat verstanden dass es bei Jungpolitikern auf die Selbstdarstellung ankommt. Mit einem Lippenpiercing und rot gefärbten Haaren folgt sie dem Rezept von Claudia Roth. Auffallen ist im Politikbetrieb schon 80% der Miete. Vor lauter Engagement hat Frau Brugger  mit über 30 Jahren noch nicht einmal ihr Magisterstudium abgeschlossen, mischt aber schon kräftig u.a.  in den Arbeitskreisen für Sicherheitspolitik und im Verteidigungsausschuss mit. Das sind sicher Arbeitsgebiete, die nicht von zentraler Bedeutung im Wahlkreis Ravensburg sind. Sehr viel Lebenserfahrung kann sie wohl nicht einbringen. Als Abgeordnete ohne Berufsabschluss ist sie abhängig von ihrem Bundestagsmandat und dem Wohlwollen ihrer Parteigenossen. Auf der Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg ist Agnieszka Brugger auf Platz 5 und kann mit einem Einzug in den Bundestag 2017 rechnen. Bei der Wahl 2014 haben es 10 Abgeordnete der Grünen in den Bundestag geschafft.

Für die SPD schafften es 20 Abgeordnete 2014 über die Landesliste aber kein Abgeordneter aus Ravensburg in den Bundestag. Auf der Landesliste 2017 der SPD finden sich bis Platz 20 nur die „alten“ MdB und zwei Neulinge –  Leni, Breymaier und Nils Schmid. Offensichtlich will der SPD Landesverband seine Vorsitzende nach Berlin abschieben und Nils Schmid bekommt einen neuen Job nachdem er sein Ministeramt abgeben musste.

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Kohl hat erkannt – Bembes regiert Deutschland und die Welt

Erstellt am 22. Juni 2017 von portaleco

Konrad Adenauer und Helmut Kohl hatten es relativ einfach. Die großen Ziele „Frieden in Europa“ und „Wiedervereinigung“ wurden allgemein von der Bevölkerung in Ost und West akzeptiert und war genügend komplex und genügend weit weg entfernt um dauernd hinterfragt zu werden. Die Kosten zur Verfolgung dieser „Visionen“ kosteten nicht viel. Die Kosten für Europa stiegen schleichend und selbst die deutschen Beiträge zur EU sind bis heute maßvoll und werden durch die Erleichterungen in der Wirtschaft und beim Reiseverkehr mehr als ausgeglichen. Angela Merkels ungewollte Flüchtlingshilfe kostet im Jahr etwa genauso viel wie die EU! Sicher war das keine strategisch gewollte Aktion.

Als  die Chance für die Wiedervereinigung kam, hat Kohl aber nicht lange lamentiert und hat Experten nicht durchrechnen lassen, was das ganze kostet. Die geschätzten 300 Milliarden € Kosten der Wiedervereinigung kann man heute als geniale Investition ansehen.  Die Geschichte hat Kohl auch hier recht gegeben.

In beiden Fällen hat Kohl richtig gehandelt (ist ja nur Geld“) und hohe Staatsschulden in Kauf genommen. Staatsschulden sind ja durchaus positiv, wenn sie für sinnvolle Investitionen und nicht für Geschenke an die Wähler genutzt werden.

Für die Durchsetzung dieser „Visionen“ brauchte Kohl die Unterstützung seiner Partei, die man mit breit gestreutem Bimbes für die Granden der CDU Ortsverbände sehr billig kaufen konnte. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft auch in der Partei.

Auch Lother Späth, der Möchtegern Rivale von Kohl in der CDU, hat mit viel Schulden in Hochschulen und Bildung in Baden-Württemberg investiert – etwa 3 Milliarden €/Jahr. Auch das hat sich bezahlt gemacht. Der Wiederaufbau von Jena war ebenfalls ein sehr kluge Investition unter der Leitung von Lothar Späth. Erwin Teufel, der Sparer, hat dann die Hochschulen in Baden-Württemberg im Verein mit Kultusministerin Schavan wieder ausgebremst. Bayern liegt jetzt viel weiter vorn als Baden-Württemberg und sieht der unter einer Grün/Schwarzen Landesregierung der Krise des konventionellen Automobilbaus ohne Mut zu Neuerungen entgegen.

Das Duo Merkel/Schäuble regiert ohne großen Plan und einer Riege von Ministern ohne Schwung vor sich hin. Ereignisse wie der  Atomausstieg oder die ungeordnete Zuwanderung von Flüchtlingen kommen von außen und können dann von Verwaltern Deutschlands mit viel Aufwand und Kosten bearbeitet werden. Hinterher kann man dann sagen, daß alles alternativlos war und man selber keine Schuld hatte.

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