BREXIT – was die Politiker von der IT und von ihrem Smartphone lernen könnten

Turmuhr Katzenbach 18. Jhrdt

Der Bürger hat wohl überall auf der Welt den Eindruck, daß die Organisation der Staaten und ihrer Einrichtungen nicht ganz optimal ist – ein Uhrwerk geht offensichtlich anders. Die Parlamente erlassen immer wieder Gesetze, die mit den existierenden Gesetzen nicht zusammen passen, von externen Lobby Gruppen bis zur Sinnlosigkeit manipuliert wurden (z.B. EU Gesetze zu Auto Abgasen) oder bei denen man nach kurzer Zeit erkennt, dass sie eigentlich sinnlos sind (EU Cookie Regel). Welche Gesetze für wen in welchem Land gelten ist häufig sehr schwer herauszufinden. Man braucht eine Armee von Advokaten und Richtern um das Regelwerk auszulegen.

Das größte von Menschen geschaffene, funktionierende System, das Internet funktioniert ganz anders. Meist unabhängige Experten setzen sich zusammen und definieren Software und Abläufe (Gesetze) für die Kommunikation, Funktionen, Betrieb und die Verwaltung des Web. Mitmachen kann jeder der sich an die Standards hält. Unsinnige Regeln werden von der Allgemeinheit nicht benutzt und verschwinden sehr schnell. Innovative neue Funktionen werden aufgegriffen und schnell eingesetzt. Die IT Gemeinde hat nach anfänglichen Fehlversuchen mit proprietären Standards großer Firmen (entsprechen den Staaten in der Politik) erkannt, daß man nur mit modularen Systemen und offenen Standards arbeiten kann. Da dieses System keine „offiziellen“ Gesetze kennt, kann man nicht gegen die Organisation klagen – wohl aber gegen Benutzer. Juristische Klagen z.B. gegen das http Protokoll sind zum Leidwesen aller Juristen dieser Erde nicht möglich

Mit Spaghetti Programmen kann man in der IT zwar einzelne Funktionen realisieren aber keine großen Systeme bauen, administrieren und warten. Bei den Saxophones hat sich deshalb eine Organisation mit Apps durchgesetzt. Die können sich auch Politiker auf ihren Geräten anschauen! Die Apps benutzen eine gemeinsame Basis sind aber relativ unabhängig. Jede App definiert den Kreis ihrer Benutzer und die Funktionen, die den Benutzern zur Verfügung gestellt werden. Wer eine App nutzt, muß auch deren Nutzungsbedingungen anerkennen und eventuell auch dafür zahlen. Die Administration ist weitgehend automatisiert. Milliarden von Menschen sind im Internet Staat Facebook organisiert.

Die Gesetze unserer politischen Organisationen sind Spaghetti Code übelster Art. Es gibt kein Schichten-Modell (Layer) wie in der Software zwischen der EU und den Staaten (auch nicht innerhalb der Staaten z.B. In Deutschland) Beim BREXIT sind 1000  Gesetze und geschätzt 20 000 Ausführungsvorschriften  in Großbritannien betroffen, die alle geändert werden müssen. Das geht nur wenn alle Regeln der parlamentarischen Kontrolle aufgegeben werden. Auf Jahre hinaus wird in Großbritannien ein Eldorado für Juristen und Berater (Tagessätze bis zu 6000 $)  sein.

Allerdings ist der BREXIT auch eine Chance für die EU, die Gesetze und die Verfahren in der EU im Sinne einer Worldwide Union zu ändern. Experten entwerfen spezielle Regelwerke und die Staaten können freiwillig optieren sie anzuwenden. Anders als bei den derzeitigen Regeln der EU können die Staaten die Regeln nicht beliebig interpretieren. Allenfalls kann das Expertengremium aufgefordert werden die Regeln anzupassen. Die Staaten haben jederzeit das Recht die EU Apps zu kündigen. Annahme und Kündigung der Apps sollte über die Beteiligung der Parlamente erfolgen. Im offenen System sind langwierige obskure Verhandlungen zwischen Staaten nicht mehr notwendig.

Anstatt bilateraler Handelsabkommen gäbe es z.B. eine begrenzte Zahl von Modulen, die man nach Wunsch auswählen kann z.B. für Rechte von Einwohnern und Besuchern,  landwirtschaftliche Produkte, Fischerei, Kapital, Investitionen, Wissenschaft usw. Allerdings läßt sich eine solche Organisation nur mit einer Internet Software organisieren und administrieren. Das dürfte aber ein geringeres Problem sein als die unzähligen lokalen Gesetze in Software abzubilden und die staatlichen Verwaltung zu modernisieren.

Wahrscheinlich wird man bei den BREXIT Verhandlungen bereits solche Module schaffen müssen. Zumindest sollte man versuchen auf einigen Gebieten dieses Modell exemplarisch zu implementieren. Natürlich wird die Anwendungen dieses Modells von den vielen Beamten, Beratern und Organisationen die von der Komplexität des politischen Systems leben, bekämpft werden. Bezeichnend ist z.B. einer der größten Kostenblöcke beim BREXIT die Pensionszahlungen an die britischen EU Beamten!

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Deutschland wählt 2017 keinen Kanzler nur Abgeordnete

Der Wahlsieg von Donald Trump schürt die Illusion der deutschen Parteien, daß sie mit einem ähnlich auf die Spitzenkandidaten abgestimmten Wahlkampf gewinnen können, egal wie schwach die Bundestagsabgeordneten der Parteien sind. Die CDU versteckt sich wie bei der letzten Wahl hinter dem Rockzipfel von Frau Merkel und hofft auf das Kölner Erfolgsrezept „es ist ja schon immer gut gegangen“.

Die SPD hat relativ geschickt den Übergang von Herrn Schulz aus der maroden EU Politik in die Freiheit als SPD Spitzenkandidat geschafft. Jetzt kann Martin Schulz ungeniert auf die Fehler der EU und der Bundesregierung hinweisen. Er ist ja bei der EU ausgeschieden  und hat auch in der großen Koalition keine Fehler gemacht – er war ja gar nicht dabei. Siegmar Gabriel, hat sich ähnlich wie damals Steinmeier in die Außenminister Umlaufbahn begebn, wo er viel reisen und im Fernsehen reden, aber in der Tagespolitik keine Dummheiten machen kann. Wie verzweifelt muß eine Partei wohl sein, wenn sie ihren Spitzenkandidaten mit 100% der Stimmen wählt – offensichtlich herrscht jetzt „Himmlischer Frieden“ in der Partei. Martin Schulz hat die Zeichen der Zeit aber erkannt – man muß jetzt zugeben, daß man in der Vergangenheit Fehler gemacht hat und Besserung geloben. Dabei sollte man sich aber nicht zu sehr festlegen.
Anders als Donald Trump sind unsere Spitzenkandidaten weder bei Twitter noch bei Facebook wirklich aktiv. Man ist eher „A dabei“. Offensichtlich haben die Kandidaten erkannt, daß Internet und Social Networks bei den deutschen Wählern keine Rolle spielen. Julia Klöckner hat bei der letzten Wahl in Rheinland-Pfalz die potenziellen Wähler mit Twitter Nachrichten geflutet und prompt verloren. Plappern ist keine gute Strategie bei Twitter oder Facebook.

Der deutsche Wahlkampf wird sich wohl ähnlich wie bisher träge zum Ziel bewegen. Nur die kleine Parteien wie AfD, FDP und die Grünen müssen sich etwas einfallen lassen um ein paar Prozentpunkte zu gewinnen. Äussere Ereignisse wie Erdogan, Flüchtlinge, Brexit oder Trump Eskapaden werden wohl wichtigere Themenfelder sein als die Parteiprogramme, von denen jeder weiß daß sie sowieso nicht umgesetzt werden. Inhalt ist „Out“.

Offensichtlich möchte man die Wähler vergessen lassen, daß sie nicht den Kanzler sondern eventuell einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis und die Kandidaten der Partei auf den Landeslisten wählen können. Die Parteiführungen der Länder stellen die Listen auf, die dann von den Parteimitgliedern fast einstimmig gewählt werden. Hier setzt man gerne die gleichen Methoden wie bei der kommunistischen Partei in China. Ein schönes Beispiel ist die Landesliste der SPD in Baden Württemberg. Auf Platz 1 bis 21 findet man 18 MdB’s dazu den ehemaligen Landesvorsitzenden und Ex- Minister Nils Schmid (mit der niedrigsten Zahl an Stimmen), die neue Vorsitzende und einen Vorzeigekandidaten mit Migrationshintergrund. Erst auf Position 20 gab es eine „Kampfabstimmung“ mit zwei Kandidaten. Ansonsten wurde die Liste durchgewunken. Bei der letzten Bundestagswahl schafften es 20 SPD Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag – alle über die Landesliste. Das SPD Volk hat 2013 gegen die undemokratischen Methoden bei der Aufstellung der Landesliste etwas aufgemuckt (Landeier nach Berlin) wurde dann aber schnell von der Parteiführung zur Ordnung gerufen. Die meisten Kandidaten haben irgendetwas mit „sozial“ gemacht und sich in Partei-, Gewerkschaft oder Sozialorganisationen hochgedient. Im Wahlkreis Stuttgart II hofft man mit einem Quereinsteiger, einem bei Bosch im Managemenmt tätigen Ingenieur ein Direktmandat zu erringen. Anders als die „bewährte“ Politikerin Ute Vogt hat man ihn aber nicht über die Landesliste abgesichert.

Interessant ist wohl, daß auf Listenplatz 39 der Ex-Linke und Ex-Ehemann Sarah Wagenknecht Ralph Niemeyer auf Platz 39 der SPD Liste gewählt wurde, obwohl er keinen Lebenslauf abgegeben hatte und niemand ihn kannte! Handelt es sich hier eventuell um einen klug eingefädelten Rosenkrieg Schlag gegen die Spitzenkandidatin der Linken.

In den anderen Bundesländern sieht es bei der SPD (und bei der CDU) ähnlich aus. Devise: alles bleibt bei den Alten. Aufbruchstimmung sieht anders aus. Eine gute Frage an die Kandidaten bei den Wahlversammlungen ist wohl „Welche Ziele hat ihre Partei in der  letzten Legislaturperiode nicht erreicht und was wollen Sie in den nächsten vier Jahren ändern?“

Der Job des Kanzlers wird wahrscheinlich nach der Wahl zwischen drei Parteien ausgeklüngelt. Die Wähler haben da kaum Einfluss.

Wähler, die Deutschland in den nächsten vier Jahren nicht den alten Parteisoldaten anvertrauen wollen, sollten unabhängige Freie Abgeordnete wählen. Es sollten sich in Deutschland wohl genügend herausragende Kandidaten finden lassen.

Informationen zur Direktwahl von Bundestagsabgeordneten 2017

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