Paul Krugman – die Deutschen sparen sich zu Tod

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Paul Krugman ist einer der wenigen Ökonomen, der sich traut gegen den Mainstream zu schwimmen. In einer neuen Kolumne kritisiert er den deutschen Sparzwang. In guter pietistischer Tradition haben die Deutschen bisher schwer gearbeitet aber anders als die Pietisten die Früchte ihrer Arbeit an Nassauer verschenkt. Dabei wurde ein immenses Defizit im Außenhandel angehäuft und viel Geld in andere EU Länder geschaufelt. Die Deutschen haben sich als Schenker groß und bedeutend in der Welt gefühlt. Nun stellt man mit Erstaunen fest, daß die Beschenkten nicht dankbar sind und sogar aufsässig werden. Schon unsere Großmutter wußte „Bevor du etwas Gutes tust überlege es dreimal.“

Mit Entsetzen stellt man nun fest, daß man Jahrzehnte zu wenig in die Infrastruktur und Innovationen investiert hat. Dabei hätte man in Ostdeutschland genug Möglichkeiten für sinnvolle Investitionen gehabt. Lothar Späth hat das in Jena mit einer Investition von 3 Milliarden eindrucksvoll gezeigt. Das Gegenbeispiel kann man in Stuttgart besichtigen. GrünSchwarz haben hier 12 Milliarden € in ein Bahnhofloch versenkt. Den Niedergang der Bildung und der Forschung nimmt man dafür stoisch im Ländle hin.

Das politische System ist offensichtlich zu dumm zu investieren. Es ist richtig, daß man sich per Gesetz zu einer Schuldengrenze von 2% verurteilt hat obwohl man mit Aufnahme von Staatsschulden sogar Geld verdienen kann. Eine solche Schuldengrenze macht nur Sinn wenn man verhindern will, daß das Geld für Wahlgeschenke verpulvert wird. Offensichtlich haben die Politiker Angst vor ihrer eigenen Gesinnung. Eigentlich hat man genügend sinnvolle Vorschläge für Investitionen. Man kann sich aber nicht über Prioritäten einigen.

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EU Recht – Chaos auf allen Ebenen

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Ein wesentlicher Grund für die geringe Akzeptanz der EU bei den Bürgern ist die Rechtsunsicherheit und das schwierige Verfahren wie man zu seinem Recht zu kommen kann.

Die EU erläßt ähnlich wie die Länder in einem sehr komplizierten Verfahren Gesetze, die anschließend von den Ländern in geltendes Landesrecht umgesetzt werden müssen. Dabei ist zu beachten, daß die EU nur für Teilbereiche zuständig ist. Die EU ist häufig gar nicht für Gesetze zuständig über die sich Bürger beklagen. Das hindert Landespolitiker natürlich nicht die Probleme in der nationalen Gesetzgebung auf die EU in Brüssel (dabei sitzt sie auch Strassburg) zu schieben.

Bei der Umsetzung der EU Gesetze kommt es natürlich zu bewussten Verfälschungen, zu Ungenauigkeiten und Konflikten mit bestehenden nationalen Gesetzen. Theoretisch müsste man dann alle betroffenen nationalen Gesetze ändern. Die gängige, pragmatische Praxis ist, daß man die Umsetzung nicht so genau nimmt. Die EU kann, falls sie Bedarf sieht, gegen den Staat klagen. Der Bürger kann aber bei keinem EU Gericht klagen. Er muss gegen den eigenen Staat klagen, wenn er EU Recht einklagen möchte. Notfalls kann er sich bei der EU informell beklagen oder eine Petition einreichen.

Aus der Beschreibung wird schon klar, daß alle Verfahren ewig dauern, und so teuer und komplex sind, daß sich Bürger und kleine Unternehmen sich das nicht leisten können.

Resultat für die Bürger: Die EU schafft Rechtsunsicherheit.

Dieses Gefühl der Rechtsunsicherheit ist ein wesentlicher Grund für den BREXIT, da das Rechtssystem speziell nicht zum traditionellen englischen und amerikanischen System passt.

Will ein EU Bürger sein Recht in einem Fall in einem anderen EU Land einklagen, so erhält er von der EU keine Hilfe. Den Unternehmen ergeht es noch schlimmer. Ein kleiner Internet Unternehmer muß z.B. per Gesetz jeden Kunden in der EU beliefern. Wenn der Kunde aber reklamiert und die Ware nicht bezahlt (eine gängige Praxis in einigen EU Ländern) hat der Unternehmer verloren. Man schützt sich z.B. dagegen, indem man hohe Zustellgebühren verlangt. Das hilft aber nicht, da der Betrüger überhaupt nicht beabsichtigt zu bezahlen. Eventuell wird der Internet Unternehmer sogar von einem Winkeladvokaten auf Einhaltung der EU Gesetze verklagt, wenn der Händler einen Kunden nicht beliefert.

Ein schönes Beispiel für das Chaos in der EU ist das Urheberrecht (https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Schöpfungshöhe). In Deutschland gilt dabei jedes Handyfoto als Kunstwerk. Damit ist jeder Deutsche ein Künstler dessen Werke im Internet geschützt sind, obwohl er sie über Instagramm in die ganze Welt verteilt. Vernünftige EU Länder verweigern den Schutz von trivialen Fotos. Man sollte sich einmal die Begründung der deutschen Juristen und Abgeordneten für diesen Unsinn ansehen.

Irrsinnig wird es wenn Urheber und Nutzer in verschiedenen Ländern der EU wohnen oder gar Bürger in mehreren Ländern sind.

Die EU Bürger spüren, daß die EU im globalen Umfeld wenig hilfreich ist. Es ist in der EU keinerlei Zeichen eines Problembewusstseins erkennbar. Ursula Tutnix als EI Präsident wird es schon nicht richten.

Im Moment wird in Deutschland allenfalls der Euro positiv bewertet. Dabei hat der Euro fast gar nichts mit der EU zu tun und ist auch nicht in allen EU Ländern Landeswährung.

Ausser einer Freihandelszone mit vielen Ausnahmeregeln, Subventionen für die Landwirtschaft und ein paar Standards für Produkte bleibt da nicht viel EU übrig. Ohne Mut zu Veränderungen wird die EU wohl ein kompliziertes Gebilde von Staaten mit äusserst komplexen Regeln bleiben, die von Mitgliedsstaaten beliebig interpretiert, nicht beachtet oder manipuliert werden. Ein bürgerliches Gesetzbuch gibt es für EU Bürger nicht.

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