Freie Abgeordnete

Nachdem sich die Kanzlerin mit einem Anflug von Menschlichkeit  selbst in die Bredouille gebracht hatte, war keine Rettung in Sicht. Aber auch hier gilt die alte Regel: „Wenn du glaubst es geht nicht mehr kommt Sparfuchs Schäuble mit viel Geld daher.“  Die Finanzkrise hat man im Einverständnis mit den anderen Staaten durch die Gelddruckerei EZB einvernehmlich gelöst. Die EZB hat im Rahmen des Quantitative Easing einfach alle faulen Kredite aufgekauft. Die Staatskassen in Irland, Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich usw wurden damit um > 1000 Milliarden € entlastet. Auch die deutsche Staatskasse hat davon profitiert. Für die Pleiten der bayrischen Hypo und der Commerzbank musste man nicht zahlen und konnte Altkredite durch billige Neukredite ersetzen, für die man praktisch keine Zinsen mehr zahlt.

Bei der Flüchtlingskrise gibt es diese Solidarität nicht. Davon profitiert eigentlich nur Frau Merkel als Person die, wie die NY Times meint, in die Geschichte eingeht. Wenn immer es um die Macht geht, weicht Frau Merkel  und in ihrem Gefolge die CDU von ihren Prinzipien schnell ab. Die Krawalle in Köln sind da ein willkommener Wink mit dem Zaunpfahl, um eine Positionsänderung vorzunehmen. Im historischen Zusammenhang ist da eigentlich wenig passiert. Einige tausend junge Nordafrikaner haben die Köln’sche Leitkultur – Alkohol saufen und „der Erwin fasst von hinten die Heidi an die Schulter“ – übernommen und kriminelle Handlungen begangen für die es nach geltendem deutschem Recht nicht einmal 3 Monate Strafe gibt.

Sehr schnell hat Frau Merkel erkannt, dass die europäische Landgrenze eigentlich in der Türkei liegt. Sie ist bereit mit Erdogan einen katastrophalen Deal einzugehen, um wenigstens bis zur nächsten Wahl Ruhe an der Flüchtlingsfront zu bekommen. Erdogan erhält aus der deutschen Staatskasse > 3 Milliarden €/Jahr  für „Flüchtlingshilfe“ (das Parlament stimmt wie immer zu). Viel wichtiger für Erdogan ist allerdings der ungehinderte Zugang der türkischen Bürger nach Deutschland. So kann Erdogan alle kritischen Jungbürger und arbeitslosen Jungakademiker aus dem Land drängen und seine Diktatur ausbauen.  Selbstverständlich wird in Deutschland dabei ein virtuelles türkisches Bundesland gebildet. Die Zuwanderer haben ja einen türkischen Pass und Wahlrecht in Deutschland und der Türkei. Obwohl diese Entwicklung schon jetzt absehbar ist, kümmert das die deutschen Politiker nicht. Man löst wie immer zunächst die zeitnahen Probleme. Plötzlich ist alles wieder alternativlos und alle können weiter machen wie gewohnt.  Hocherfreut ist man über die > 23 Milliarden € zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge, (geschätzte laufende Kosten und verlorene Zuschüsse zum Wohnungsbau für 1 Million Flüchtlinge ) mit der die Binnenkonjunktur in Deutschland angeschoben wird.

Kleiner Vergleich: für Hochschulen und Universitäten gibt Deutschland etwa 26 Milliarden € / Jahr aus, die Bürger bezahlen über die Ökostromumlage 23 Milliarden €/Jahr, die Kindertagesbetreuung in Deutschland kostet ebenfalls 23 Milliarden €/Jahr.   Die zusätzlichen Abgaben der Bürger zur Finanzierung des Flüchtlingsprogramms sind also keine Peanuts. Unsere Regierungsparteien CDUund SPD arbeiten gerne mit falschen Zahlen – man nennt nur die zusätzlichen Kosten für den Bund. Die Länder und speziell die Gemeinden haben  aber größere Ausgaben als der Bund.