Merkel, Schwesig und die Bundestagsabgeordneten der Koalition sind schuld

Paragraph-rotan der Pleite des Betreuungsgeldes nicht Herr Seehofer. Im allgemeinen Seehofer Bashing wird ganz vergessen, dass Seehofer nur ein bayrischer Lobbyist ist, der keinerlei Regierungsamt bekleidet. Die Hauptverantwortlichen sind die Familienministerin Frau Schwesig, deren Ministerium für das Gesetz verantwortlich war, und ihre Chefin, die Bundeskanzlerin, die das Gesetz im Kreis ihrer Minister abgesegnet hat. Besonders perfide und amateurhaft verhält sich Frau Schwesig, die ihr eigenes Gesetz jetzt ablehnt. In einem Unternehmen müsste Frau Schwesig als Vorstand sofort abdanken. Trifft man Entscheidungen im Gremium muss man diese auch verteidigen, selbst wenn man etwas anderer Meinung war. Kann man Entscheidungen nicht verantworten muss man zurücktreten. Das Team um die Bundeskanzlerin wird immer mehr eine Schwatzbude, in der niemand Verantwortung übernimmt.

Auch die Bundestagsabgeordneten der Koalition tun so als ob Herr Seehofer alleine im  Parlament abgestimmt hätte. Dabei haben sie in Nibelungentreue den Blödsinn Betreungsgeld doch abgesegnet. Wahrscheinlich liegen die Gesetze zu Prämien für Nichtraucher, Nichtautofahrer, Nichtheizer, Nichtzeuger usw noch in den Schubladen.

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Schulden – Vergleich Baden-Württemberg und Griechenland

Grafik EuroDie deutschen Medien vermitteln den Bürgern auf allen Kanälen ein Bild vom politischen Lotterleben in Griechenland und ganz Deutschland ist STOLZ, dass wir von diesen Zuständen weit entfernt sind. Dabei haben die Bürger von Bayern und Mecklenburg Vorpommern durchaus unterschiedliche Meinungen wie weit sie von griechischen Verhältnissen entfernt sind.

Als Maßzahl für die finanziellen Schwierigkeiten wird  gerne der Schuldenstand in Relation zum BIP (siehe Sinnlose Maßzahlen in der Politik) verwendet. Das ist eine sehr abstrakte Größe, die den Bürgern schwer vermittelbar ist. Mehr Bürgernähe hat eine andere Maßzahl: Wieviele Monatsgehälter müssten die Bürger aufwenden um die Schulden des Staates zu tilgen?

In einer Beispielrechnung für das reiche Bundesland Baden-Württemberg mit ähnlicher Einwohnerzahl (11 Millionen) wie Griechenland ergibt sich folgendes Bild:

  • Ein Bürger des Landes Baden-Württemberg müsste für die Tilgung der Schulden des Landes und des Bundes  1.5 Monatsgehälter bzw  9.4 Monatsgehälter zusammen also 10.9 Monatsgehälter (Brutto) aufwenden.
  • Ein Bürger Griechenlands müsste „nur“ 17.4 Monatsgehälter für die Tilgung der Staatsschulden aufwenden.

So arg weit sind wir von den griechischen Verhältnissen gar nicht entfernt. Der Fleiß der Bürger im Musterländle Baden-Württemberger verpufft auf Bundesebene schnell.  Allerdings würde die Schuldentilgung Griechenland wesentlich härter treffen, da die Einkommen der Griechen (vergleichbar wie in Portugal, Slowakei, Tschechische Republik, Estland ) wesentlich niedriger und die Kosten der Produkte in der EU ähnlich sind.

Da das weltweite Finanzsystem zusammenbricht, wenn alle Staaten ihre Schulden tilgen würden ist es eigentlich müßig, über dieses virtuelle „Schäuble“  Geld zu streiten. Was sollte man mit dem Geld denn anfangen wenn es den Bürgern genommen wird, im „Markt“ plötzlich auftaucht und eine Hyperinflation verursacht. Weder Griechenland noch Deutschland und schon gar nicht die USA werden ihre Staatsschulden jemals tilgen. Der Streit ums Geld verdeckt ähnlich wie in Familien mit Geldstreitigkeiten nur die eigentlichen tiefer liegenden Probleme. Aus Erfahrung kann man sagen, dass ähnlich wie in einer Familie die Streitigkeiten in der EU wohl nie aufhören werden! Die Kunst besteht darin, Streit möglichst zu vermeiden und die unvermeidlichen Streitigkeiten mit Anstand zu einem guten Ende zu führen. Häufig hilft dabei ein gut gefüllter Umschlag mit Bargeld – darin hat z.B. Herr Schäuble ja Erfahrung.

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