Freie Abgeordnete

Schuldscheine

Unsere Politiker vermitteln den Bürgern den Eindruck, dass die Pleite Griechenlands ein einmaliger Vorgang in der Welt ist, der völlig überraschend kam und in der Geschichte beispiellos ist. Dabei ist fast jeder Staat in der Geschichte schon Pleite gegangen – speziell die Griechen haben dieses Schlupfloch immer wieder benutzt. Eine schöne Staatspleite mit Überschuldung, Inflation und neuer Währung ist aber auch eine Chance für einen Neuanfang. Die Schulden der „Neuen Länder“ wurden bei der Wiedervereinigung auf Null gesetzt. Auch die Bundesrepublik nach dem Krieg und ehemaligen Ostblockländer in der EU haben den Systemwechsel dazu genutzt, ihre alten Schulden loszuwerden. Griechenland blieb dagegen auf seinen in Euro umgewandelten Altschulden sitzen! Die bisher bewährte Methode, die Staatsschulden (und auch viele Privatschulden) loszuwerden funktioniert aber nicht mehr, wenn man die Schulden in Fremdwährung angehäuft  hat wie in Griechenland(Euro) oder in Purto Rico (US Dollar). Da kann man weder die Inflation steuern noch neues Geld ausgeben.

Puerto Rico war eine US Kolonie und ist jetzt „assoziiert“ mit den USA. Die 3.5 Millionen Puerto Ricaner haben die amerikanische Staatsbürgerschaft (damit sie u.a. in die US Armee eingezogen werden und für wenig Geld in USA arbeiten können). Die Währung ist der US Dollar. Die Schulden von Puerto Rico werden auf 72 Milliarden $ geschätzt – pro Kopf mehr als in Griechenland. In USA mißt man die Verschuldung nicht in Relation zum BIP sondern in Relation zum mittleren Einkommen der Bürger. Im Mittel liegt dieser Schuldenfaktor bei den amerikanischen Bundesstaaten bei  3.4% .  Höher verschuldet ist z.B. Hawaii mit 10%. Puerto Rico legt bei 89 %.

Das Muster der Verschuldung in Puerto Rico ist ähnlich wie in Griechenland. Die diversen Regierungen haben über Jahre Schulden gemacht um Wohltaten an sich und an die Wähler zu verteilen. Interessant ist aber woher das Geld kam. Die US Regierung ermuntert ihre Bürger durch Erlass der Einkommensteuer auf Zinsen, Geld an Bund, die Bundestaaten und Gemeinden zu leihen. Ein Bürger der z.B. in San Francisco im Staat Kalifornien lebt muss für diese Anleihen weder Steuern für die Stadt San Francisco, den Staat Kalifornien noch für den US Bund bezahlen (triple tax exempt). Das ist natürlich besonders interessant für Bürger mit höheren Einkommen. Für Anleihen in Puerto Rico gibt es eine Sonderregelung. Bei Anleihen für Puerto Rico erhält jeder US Bürger, egal wo er wohnt, die Steuervergünstigung. Deshalb haben viele US Bürger solche Anleihen (Muncipal Bonds) für ihre Altersversorgung gekauft. Das Geld ist nun wohl weg und kommt auch nicht wieder. Auch die Deutschen würden den Griechen Geld leihen, wenn sie dafür Steuern sparen könnten. Pläne sind sicher schon in Bearbeitung.

Interessant ist nun wie die US Regierung mit dem Problem umgeht. Die Demokraten mit Hillary Clinton wollen ein Gesetz erlassen, das Städten und Gemeinden erlaubt sich Bankrott zu erklären. Mit dem Bankrott von Detroit hat man in USA ja bereits gute Erfahrung gesammelt. Dem Staat Puerto Rico will man das aber nicht erlauben. Es entsteht damit eine ähnliche Situation wie in Griechenland. Die US Regierung will nun „Aufseher“ nach Puerto Rico schicken, um wenigstens nicht das gesamte Geld zu verlieren. Einen geordneten Prozess, wie ein Pleitestaat abgewickelt wird, gibt es auch in USA nicht. In Puerto Rico erwartet man eine große Zahl von Streitfällen und hohe Einnahmen für die Anwälte. Das eigentliche Problem, dass es für die Puerto Ricaner nicht mehr so viel Geld vom US Himmel regnet und ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht in Sicht ist, bleibt wie in Griechenland ungelöst.

Die US Bürger, die Puerto Rico Geld über Bonds geliehen haben, werden einen Teil ihrer Altersversorgung verlieren. Besonders betroffen sind dabei die Rentenfonds der Gewerkschaften. Auch in Deutschland gibt es Bestrebung in der privaten Vorsorge riskantere Anlagen in der staatlichen Infrastruktur zuzulassen und dafür Anlagemöglichkeit (neue Schulden) zu schaffen. Da sind sich die Bayern – Herr Dobrindt und die Allianz – bereits einig. In USA ist man da bereits weiter. Die Kunden dürfen vorab Gebühren an die Fondsverwalter abdrücken – ob dann am Schluss noch Geld für die Rente übrig bleibt wird man sehen. Die Banker wälzen das Risiko auf die Kunden ab und schonen ihr Eigenkapital. Auf diesen Zug möchte z.B. die deutsche Bank jetzt auch aufspringen. Eigenhandel und Spekulationen, die jahrelang hohe Profite gemacht haben, sind jetzt OUT!

Die USA sind bei den Staatsfinanzen wesentlich besser aufgestellt als die Eurostaaten. „No Bail Out“ wird in USA nicht nur bei den einfachen Bürgern ernst genommen. Hat eine Gemeinde oder ein Staat zu hohe Schulden, müssen die Steuern erhöht oder die Gehälter der Staatsangestellten gekürzt werden. Gehälter können sogar ganz ausbleiben. Das bringt die Bevölkerung und auch die Politiker meist schnell zur Vernunft, wenn sie kein weiteres Geld von den Banken bekommen. Der Staat Kalifornien hat es mit dem Gouverneur Schwarzenegger sogar geschafft nach einer hohen Verschuldung so zu sparen, dass in den Folgejahren Steuergelder übrig waren. Da haben die Politiker wohl fahrlässig etwas übersehen. In Staaten mit zentralistischer Organisation wie z.B. Frankreich oder Griechenland sind die Schulden mehr eine abstrakte Größe.