Ausländer, Migranten und Kriminalität in Deutschland – Beispiel Stuttgart

Cloud_GaunerUnter dem Begriff „Ausländer“ fasst man üblicherweise ganz verschiedene Gruppierungen zusammen wie z.B. Einwohner mit festem Wohnsitz und ausländischem Pass, Touristen, Zeitarbeiter, ausländische Mitarbeiter von deutschen und ausländischen Firmen usw. Genaue Zahlen gibt es in Stuttgart nur für die gemeldeten Einwohner mit ausländischem Pass. Ende 2014 waren in Stuttgart 592 893 Einwohner gemeldet – davon hatten 139862 Einwohner also 23.6% einen ausländischen Pass, waren also Ausländer und damit auch Einwohner mit Migrationshintergrund.

Schwieriger wird es wenn man alle Einwohner mit „Migrationshintergrund“ erfassen möchte. Das Statistische Amt der Stadt Stuttgart hat sich viel Mühe gegeben – siehe  „Die Stuttgarter Einwohner mit Migrationshintergrund, im demographischen Wandel“ und kommt auf einen Anteil von 41% der Einwohner mit Migrationshintergrund (da sind auch die wenigen alten Sudetendeutschen dabei, weil sie ja im Ausland geboren wurden!).

Folgt man der Argumentation der „Rechten“ in Deutschland müsste die Kriminalität in Stutgart ziemlich hoch sein. Im Atlas des Verbrechens der BILD Zeitung liegt aber Stuttgart nur auf Platz 29 der Gr0ßstädte, obwohl die teuren Autos der Stuttgarter in ganz Osteuropa äusserst beliebt sind. Dresden mit 4.7% Ausländern und 8.2 % „Migranten“ liegt auf Platz 20, Leipzig mit 5.2% Ausländern und 8.1% Migranten liegt gar auf Platz 8 der Verbrechensliste der Bildzeitung.

Es deutet also vieles darauf hin, dass eine hohe Zahl von Ausländern und Migranten dafür sorgt, dass es einer Stadt wirtschaftlich gut geht und die Zahl der Verbrechen gering ist, weil die Mehrzahl der Leute ja gut verdient. Nun wird wohl niemand einer Statistik blind  vertrauen. Es ist aber offensichtlich daß das einfache Weltbild von AfD, Pegida und Co nicht richtig ist. Man muss sich die Verhältnis in Stuttgart schon genauer ansehen, wenn man die Chancen und die Probleme der Zuwanderung besser verstehen will.

Migration

Im 18.Jahrhundert kamen nur wenige hoch qualifizierte Zuwanderer, meist Künstler oder Kunsthandwerker aus Italien nach Stuttgart wie z.B. Brescianello und Jommeli, die in Stuttgart die Oper aufbauten. Eine kleine Zuwanderungswelle aus Italien gab es im 19. Jahrhundert als italienische Gastarbeiter mitarbeiteten, die schwäbischen Eisenbahnen zu bauen. Dabei blieben dann einige fesche Italiener bei schwäbischen Mädels hängen. Die erste große Zuwanderungswelle kam aber erst 1955 als die württembergische Industrie viele gering qualifizierte Arbeiter in Italien anwarb. Ähnliche Wellen gab es bei der Anwerbung von Arbeitern in Griechenland und der Türkei. Ein Sonderfall war die Einwanderung aus der Sowjetunion (Russlanddeutsche) und der Kriegsflüchtlinge  aus dem ehemaligen Jugoslawien, bei denen die Initiative nicht von der deutschen Industrie ausging, die sich eigentlich nie um qualifizierte Zuwanderer kümmerte sondern nur billige Arbeitskräfte für schlechte Jobs wollte. Migranten konnten sich meist erst in der 2. Generation durch unsere gutes, offenes Schulsystem hochdienen.

Die Verteilung der Ethnien in Stuttgart 2009:

Italien – 18 000, Griechenland – 17 000, ehem. Sowjetunion – 20 000, Türkei – 25 000, ehem. Jugoslawien – 42 000. Die türkisch stämmigen Zuwanderer machen also nur etwa 25% aus. Der Großteil ist säkularisiert (speziell aus der Westtürkei) und nur 15% sind in radikalen nationaltürkischen und islamischen Verbänden und Vereinen organisiert, die u.a. auch die schweigende Mehrheit attackieren. Interessanterweise beschäftigen sich die deutschen Medien, die politischen Parteien und die vielen Integrationsbeauftragten auf allen Ebenen der Verwaltung und der Parlamente vorwiegend mit diesem Personenkreis.

Kriminalität

Den größten kriminellen Schaden richten auch in Stuttgart die Einheimischen an, die sich als Wirtschaftskriminelle auf vielen Ebenen in Wirtschaft und Verwaltung bewegen. Typisch sind hier die vielen Tricks zur Steuervermeidung. Das fängt z.B. bei den Handwerkern an, die am Wochendende mit unversteuertem Bargeld in den teuren Boutiquen und Restaurants bezahlen. Auf der nächsten Ebene sorgt eine Vielzahl von Wirtschaftsberatern und Anwälten dafür, daß die mittelständischen Unternehmen nicht zu viel Steuern bezahlen und ihr Vermögen in sichere Stiftungshäfen transferieren können. Wie in anderen  Großstädten wird in Stuttgart beim Geschäft mit Immobilien ein großes kriminelles Rad gedreht. Das beste Beispiel ist das Stuttgart 21 Projekt, das eigentlich eine riesige Immobilienspekulation und ein Konjunkturprogrammm für die Bauindustrie ist. Es geht da nicht um die Verbesserung des Bahnverkehrs sondern um die Schaffung von Flächen für die Immobilienspekulation. Meist nutzen dabei „clevere“ Geschäftsleute die Unerfahrenheit und die Eitelkeit der Politiker aus. Dabei sind hoch komplexe kriminelle Netze am Werk. Andere Beispiele sind die Spekulationsgeschäfte um die EnBW, LBBW, Cross Border Leasing der Stadtwerke und Stadtbahnen oder  der Verkauf der Sozialwohnungen der Stadt Stuttgart.

Die von „Zuwanderern“ importierten  kriminellen Strukturen bewegen sich auf wesentlich niedrigerem finanziellen Niveau. Zunächst kam die italienische Mafia und die Ndrangheta nach Stuttgart. Typische Geschäftszweige waren und sind Schutzgeld und Geldwäsche bei italienischen Restaurants ( an der Weinliste kann man sehen ob es der Mafia oder der Ndrangheta „gehört“) und Firmen. Auch heute kann man noch erleben, wie einige sinistre Herren spät am Abend mit dem besten aus Küche und Keller  bevorzugt bedient werden. Gewalt wird meist nur in der italienischen Heimat ausgeübt. Stuttgart und das Umland dient den italienischen Banden als Basis für ihre Finanzgeschäfte – da will man nicht auffallen. Der große Teil der italienischen Zuwanderer ist in der zweiten Generation voll „deutsch“ integriert, geht weniger in die katholische Kirche und wählt nicht nur CDU.

Die griechischen Zuwanderer hatten in der Heimat keine größeren kriminellen Strukturen und sind meist nur bei nicht ganz legalen finanziellen Transaktionen mit Griechenland aktiv. Es wird ziemlich viel Geld aus Griechenland gewaschen und im sicheren Stuttgart investiert.

Die  Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion haben ähnlich wie die Italiener ihre kriminellen Strukturen aus Russland importiert und sind ebenfalls mit Schutzgelderpressung (Türsteher in der Diskoszene) und auf den klassischen Gebieten Autoschiebereien, Rauschgifthandel und im Rotlichtmilieu aktiv. Auch hier wird viel in Stuttgarter Immobilien verschoben. In diesem Milieu ist Gewalt eine ständige Drohung. Treffpunkte der Szene sind häufig „Mucki“ Studios. Auch hier wird viel schmutziges Geld in Stuttgart angelegt.

Die polnischen Zuwanderer sind gut katholisch und fallen in der Kriminalstatistik nicht besonders auf.

Die Kriminellen aus dem ehemaligen Jugoslawien sind vorwiegend im Menschenhandel und Prostitution, im Drogenhandel und Autoschiebergeschäft tätig. Sie nutzen dabei ihre Netzwerke in die armen Balkanländer und haben dort auch leichten Zugang zu Waffen.

Die Kriminellen aus der Türkei sind vorwiegend im Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldwäsche aktiv. Auch in dieser Szene ist das Gewaltpotential relativ groß.

In Stuttgart arrangieren sich die verschiedenen kriminellen Gruppen recht gut und werden von der Polizei und der Stadtverwaltung bis zu einem gewissen Grad toleriert, solange sie nicht auffällig werden. Die Stadt hat z.B. lange Zeit Häuser in der Innenstadt an Bordellbesitzer verkauft! Es entstehen zum Teil Räume in der von Polizei und Stadtverwaltung das geltende Recht nicht mehr durchgesetzt wird.

Der Anteil der Kriminellen bei den Zuwanderern ist in der gleichen Größenordnung wie bei der deutschen Bevölkerung. Allenfalls fallen sie durch den höheren Anteil von Jugendlichen auf.

Integration

Eigentlich funktioniert die Integration in Stuttgart hervorragend. Fast jeder deutsche Bürger kennt Menschen der verschiedenen Ethnien persönlich und weiß wie man miteinander umgeht. Da die Arbeitslosigkeit in Stuttgart relativ gering ist, gibt es auch keine großflächigen Kämpfe um Arbeit und Lebensunterhalt.

Die Integration scheint aber im Moment ins Stocken zu geraten. Anstatt die Kinder in die sehr guten öffentlichen Schulen zu schicken, versuchen türkische Migranten spezielle Kindergärten und Schulen aufzubauen. Dabei werden sie durch den türkischen Staat und Geldgeber (wahrscheinlich aus den arabischen Staaten) unterstützt. Die christlichen Kirchen (speziell die kleinen) arbeiten dagegen und gründen private esoterische oder christliche Kindergärten und Schulen, deren Hauptvorteil darin liegt, daß dort keine türkischen Kinder sind. Das Niveau der öffentlichen Schulen sinkt dadurch und sorgt für Nachschub bei den separatistischen privaten Schulen. Die Tendenz bei den Schulen geht damit in Richtung des amerikanischen oder englischen Schulsystems mit Trennung nach Ethnik und Einkommen.

Nun sollte jeder bei uns die Freiheit haben, seine Kinder auf die Schule seiner Wahl zu schicken – er sollte das aber auch selbst bezahlen. Die deutschen Länder bezahlen aber den privaten Schulen etwa 75% (in Baden-Württemberg) der Kosten/Schüler im öffentlichen System. In den christlichen Schulen werden zum Teil sogar beamtete Lehrer delegiert, deren Pension dann der Staat zahlt! Da die Privatschulen ihre Lehrer schlechter bezahlen (keine Beamte)  und sie die „Problemkinder“ nicht aufnehmen, können sie ihre Schulen profitabel betreiben. Gerne werden auch speziell an türkischen Schulen (früh) pensionierte deutsche Lehrer beschäftigt, die sich bei voller Pension ein nettes Zubrot verdienen. Jüdische Kindergärten und Schulen werden gemäß Staatsvertrag subventioniert. Die Lehrer werden von den privaten Schulen (auch von den christlichen) nach ihren ideologischen Kriterien ausgewählt und diszipliniert. In den türkischen Kindergärten malen die Kinder dann islamische Kämpfer mit Maschinengewehren und Panzer mit Halbmond während die jüdischen Kinder Soldaten und Panzer mit Davidstern malen und Kampflieder singen. Der Staat gibt zwar Geld für die religiös kontrollierten Schulen, kontrolliert aber nicht welche Inhalte in den Schulen ausser Mathematik und Fremdsprachen vermittelt werden.

Mit der Ausbreitung der privaten Schulen  fördern wir mit unseren Steuergeldern die Desintegration der Kinder und Jugendlichen. Das kann nicht im Sinne der Mehrheit der deutschen und ausländischen Mitbürger sein.

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Kann ein Freier Abgeordneter im EU Parlament etwas bewirken – ja ein bischen

Paragraph-rotAbgeordnete sind im Bund- und den Länderparlamenten eigentlich nur noch „Deko“. Haben sie es geschafft ins Parlament zu kommen, werden die meisten nur noch als Stimmvieh benötigt. In Koalitionsverträgen bestimmt die „Parteispitze“ wo es lang geht. Allenfalls bei „ethischen“ Fragen dürfen sie im Parlament mal heftig diskutieren und dann frei abstimmen. Alles andere wird vorher außerhalb des Parlaments ausgeklüngelt. Redezeiten im Parlament, mit denen man sich wenigstens ein bischen zeigen kann,  werden von den Parteispitzen nur willfährigen Abgeordneten gewährt.

Noch schlimmer ist es im EU Parlament, wo zusätzlich noch auf die verschiedenen Befindlichkeiten der EU Länder Rücksicht genommen werden muß.

Die Abgeordnete der deutschen Piraten, Julia Reda, hat es trotzdem als einzelne Abgeordnete der Piraten geschafft. Im EU Parlament ist sie als Newcomerin Berichterstatterin für die Urheberrechtsreform geworden. Taktisch klug hat sie sich als einzige EU Abgeordnete der Piratenpartei den Grünen angeschlossen unter der Bedingung, dass sie einen Sitz im Ausschuss zum Urheberrecht erhält. Als Grüne Abgeordnete hätte sich als Anfängerin in den hinteren Bänken einreihen müssen. Da bei den Grünen sich niemand für das Thema Urheberrecht engagiert, hat sie diesen Sitz auch bekommen und ist jetzt ein einflussreicher Gegner des Digitalanalphabeten Oettinger. Als Qualifikation kann Julia Reda ein Studium der Politologie, Aktivitäten in der Piratenpartei sowie einen Tsunami von Twitter Nachrichten vorweisen. Sie hat als @Semficon 34 000  mehr Twitter Nachrichten als Herr Oettinger abgesetzt. Sowas disqualifiziert eigentlich jeden als Experten., wird aber von den jungen Hyperaktiven und Politikern gerne als Nachweis der Internet Kompetenz  benutzt. Mangels Konkurrenz und mit ihrer Fachkompetenz hat Eda Reda aber zumindest die Chance an einer wichtigen Ecke der „Digitalwirtschaft“ etwas zu bewegen. Damit zeigt sie eindrucksvoll, dass ein einzelner „freier“ Abgeordneter mehr Einfluss haben kann als ein klassischer Parteisoldat.

Der von Julia Reda vorgelegte Draft Report zum EU Urheberrecht zeigt, dass sie mit den formalen Regeln des EU Parlaments umgehen kann. Inhaltlich ist das aber etwa auf dem Niveau einer Magisterarbeit zum Urheberrecht. Wie viele andere EU Abgeordnete kann Julia Reda gegen die EU Bürokraten nicht einmal bei den Vorschlägen Akzente setzen.  Knackpunkte des Urheberrechts „Wie sollen Urheberrechte in der EU verbindlich angemeldet und verwaltet werden?“ und „Freie Inhalte“ (wie z.B. dieser Blog) bleiben außen vor – dafür sind eventuell wieder andere Ausschüsse zuständig.

Am Beispiel von Julia Reda kann man die Strategie der EU Bürokratie deutlich erkennen. Man bietet den jungen Parlamentariern  eine schöne Spielwiese, wo sie zunächst lernen wie man sich in die EU Bürokratie einfügt. Man wird dann auch mit Aufmerksamkeit belohnt. Schwierig wird es, wenn die Parlamentarier versuchen wirklich eigene Ideen oder Änderungen an den Gesetzesentwürfen einzubringen. Da schreitet die Lobby und ihre Statthalter in den EU Verwaltungen sehr schnell ein.

Die Vielzahl von Reports zum Thema Urheberrecht, die zum Teil schon über 10 Jahre alt sind, zeigt die Ineffizienz des EU Parlaments. Rechtlich relevant ist da nichts geworden.

Da die meisten kommerziellen Inhalte und die wesentlichen Anbieter von Plattformen aus den USA kommen, bleibt der EU sowieso nur ein Plätzchen am Katzentisch und ein paar EU Bausteine zum Spielen. Die richtige Musik spielt woanders. Man darf aber im EU Parlament beliebig lange  über Art und Form der Hörgeräte diskutieren.

 

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