Gabriels Energiewendeplatte

Wendeplatte-FotoHerr Gabriel hat endlich den Posten, den er schon immer haben wollte, einen Ministerposten mit allen Privilegien und die Platzhirschposition in der Partei, da sich Frau Nahles (Duo Infernahles) durch einen Ministerposten bestechen ließ. Mangels Alternativen mussten die SPD Mitglieder per Zwangsabstimmung dem Platzhirsch auch noch öffentlich huldigen. Das nächste Ziel von Dietmar Gabriel ist nun, von der Bevölkerung als strategisch denkender Politiker und Macher ernst genommen zu werden. Ähnlich wie Altkanzler Schmidt will er sich in einer Krisensituation bewähren und hat sich dabei die selbst herbeigeredete Energiekrise als Betätigungsfeld ausgesucht.

Ein ehrgeiziger Politiker war schon immer eine Gefahr für Land und Leute und ist es auch heute noch. Bei der Energiepolitik kann man allerdings schon jetzt Entwarnung geben – es handelt sich hier nicht um eine Schicksalsfrage sondern um selbst definierte Spiele im Öko Sandkasten. Einige Fakten:

  • Das deutsche Stromnetz funktioniert trotz vorhergesagtem Zusammenbruch nach Abschalten der Atomkraftwerke noch immer.
  • Könnte die neue Bundesregierung alle Energiepläne umsetzen, würde das nach der heutigen Theorie die Klimaerwärmung um 16 Tage verzögern. Der Weltuntergang würde also nur minimal verzögert.
  • Die zwei Größen,  die der Superminister Gabriel wirklich beeinflussen kann sind die öffentlichen Subventionen an die Industrie und die Energieerzeuger sowie die Strompreise für die Verbraucher. Der Ausdehnung der Subventionen wird wohl der Finanzminister Schäuble (oder dessen Nachfolger) begrenzen. Deutschland kann sich aber neben teuren Autos auch wirtschaftlich unsinnige Subventionen von 20 Milliarden € pro Jahr für die Energiewende durchaus leisten – das Geld fließt nur zu einem kleinen nach China. Der größte Teil bleibt ja im Land und wandert nur von den kleinen Leuten zu den Investoren.  Die Strompreiserhöhungen für die privaten Haushalte wird wohl über 100 € im Jahr nicht hinaus gehen.

Das Risiko, dass wir mit Herrn Gabriel als Minister eingehen, ist also sehr begrenzt. In Realität ist der Minister für das Wohlergehen der Bürger in Deutschland gar nicht so wichtig. Das gilt natürlich nicht für die Eigenwahrnehmung von Herrn Gabriel. Ein typischer „Selfie“.

Viel gefährlicher für die Bürger ist die Ministerin Nahles mit ihren geplanten Wohltaten aus der Sozialkasse und Frau Merkel mit ihren Euro und EU Plänen. Hier gilt es wachsam zu sein. Die Spielwiese Energiewendeplattform von Herrn Gabriel ist eher unterkritisch und hauptsächlich eine PR Aktion zum Thema Ökokompetenz als Aktion gegen die Grünen. Herr Gabriel wird wohl in den nächsten vier Jahren wie üblich viel Wind produzieren, der aber an den Rotoren der vielen geplanten Windräder wirkungslos bleiben wird.

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Detroit Bankrott – Pensionen nicht mehr sicher

Paragraph-rotDie Stadt Detroit ist hoch verschuldet, kann ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und hat den Bankrott erklärt. Ein Richter hat die Stadt Detroit unter  Gläubigerschutz gestellt. Die Beamten und Angestellten der Stadt wollten besonders schlau sein und haben ähnlich wie unsere Beamten den Schutz ihrer Gehälter und Pensionen in der Verfassung des Staates Michigan untergebracht.

Ein Richter hat nun entschieden, dass diese Bestandsklausel nicht gilt, wenn eine Stadt den Bankrott anmeldet. Das bedeutet, dass die Pensionsansprüche genauso behandelt werden müssen wie Forderungen anderer Parteien. Damit haben die Städte in USA die Möglichkeit,ihre Pensionsverpflichtungen, die sie nicht mehr finanzieren können, zu reduzieren. Auch die deutschen Beamten und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden werden ihre Pensionen in einer Krise nicht mit Hinweis auf die Verfassung verteidigen können.  Interessant ist, dass dieser Personenkreis es geschafft hat, ihr Einkommen durch die Verfassung schützen zu lassen.

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