Steuermodelle der Parteien – kaum Unterschiede – Nix für Niemand!

NIXDie Parteien diskutieren in allen Medien ihre Steuerpläne rauf und runter. Dabei nimmt man an, dass die Grünen und die Linken, die Steuern erhöhen wollen, die CDU will nichts ändern, die SPD wenig usw. Die FAZ hat sich nun die Mühe gemacht, die verschiedenen Steuerpläne durchzurechnen und in einer Grafik im FAZ.NET Steuerrechner darzustellen. Man kann auch sein zu versteuerndes Einkommen angeben (wahrscheinlich wichtig für die Anzeigenpreise bei FAZ.NET) und seine eigene Steuerbelastung berechnen lassen. Dabei hat die FAZ als Zeitung der Besserverdiener die Belastung der Verbraucher durch Mehrwertsteuer, Benzin, Kfz usw wie üblich weggelassen (Die alte Leier – die Reichsten zahlen am meisten Steuer).

Schaut man sich das gesamte Steuereinkommen aus Einkommen der verschiedenen Modelle der Parteien an, so erhält man:

CDU 217 Mrd €, FDP 206 Mrd €, Grüne 219 Mrd €, Linke 198 Mrd €, SPD 221 Mrd €

Die einzige Partei, die Steuern um ca 10% senken will sind die Linken. CDU, SPD und Grüne liegen mit ihren Steuerplänen praktisch auf gleichem Niveau, da ändert sich auch nichts.

Interessant ist wie die Top 10% der Einkommen besteuert werden. Nach den Plänen zahlt diese Gruppe folgenden Anteil der gesamten Steuer vom Einkommen:

CDU 54.9%, FDP 54,9 %, Grüne 56,7 %, Linke 61.6 %, SPD 55,8 %

Die einzige Partei, welche die hohen Einkommen höher belasten will, sind wie zu erwarten die LINKEN. Wer aber mit Ehegattensplitting „nur“ 120 000 € im Jahr zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt beim Modell der Linken nur 33965 € Steuern während man beim Modell der CDU 35878 € zahlen muss.

Ein Geringverdiener mit 20 000 € Einkommen zahlt bei den Modellen:

CDU, FDP und SPD 598 €, Grüne 415 €, Linke 199 €. Wenn man bei 20000 € Einkommen nun 400 € Steuern spart, wird man damit wohl keine großen Sprünge machen können. Das wird durch die Preiserhöhungen bei Strom, Benzin, Wasser usw schnell aufgefressen.

Der Parteienstreit um die Steuern ist also ein Streit um Kaisers Bart oder wie es die Bergpartei formuliert „Nix für Niemand“.

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Bleibt Merkel Bundeskanzlerin bei einer großen Schwarz/Rot Koalition?w

Reichstag_1Im Moment gehen Wähler und Medien davon aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt wenn es zu einer großen Koalition kommt. Traditionell stellt die stärkere Partei in einer Koalition den Kanzler. Doch aufgepasst, der Engel Gabriel der SPD hat auch diabolische Züge.

Die CDU ist aller Wahrscheinlichkeit nach der Wahl 2013 nur zusammen mit der CSU die stärkste Fraktion. CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Gabriel wird nun nach der Wahl versuchen, diese Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU mit Hilfe des Verfassungsgerichts aufzubrechen.

Die bestehende Regelung erlaubt es Parteien, die in keinem Bundesland gegeneinander konkurrieren, Fraktionsgemeinschaften zu bilden. Deshalb tritt die CDU nicht in Bayern an. Dieses Lex CSU erlaubt es der CSU alle Vorteile einer eigenständigen Partei zu nutzen (z.B. im Fernsehen, Spenden, usw) aber durch Bildung einer gemeinsamen Fraktion, die stärkste Fraktion zu werden und damit den Bundeskanzler und den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die CDU alleine wäre dann nicht die stärkste Fraktion. Interessant ist dass Gabriel zwar diesen Angriff wie 2009 vorbereitet aber erst nach der Bundestagswahl, sicher je nach Ausgang der Wahl, den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten will.

Kommt es bei der Wahl 2013 zu vielen Überhangmandaten, könnte das Verfassungsgericht sogar die gesamte Wahl für ungültig erklären, da die im Grundgesetz geforderte Balance der Direktmandate und der Listenmandate verletzt wird. Auch die neue Regelung, dass beim Ausscheiden eines direkt gewählten Abgeordneten ein Abgeordneter der Partei von der Landesliste nachrückt, ist sicher nicht im Sinne des Grundgesetzes. Auch nach der Wahl könnte es interessant werden.

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