Freie Abgeordnete

21.6.2013 Erstveröffentlichung

Kunden von Internet Firmen haben in Deutschland wenig Rechte. Das fängt schon bei den Datenleitungen an, die häufig niedrigere Datenraten haben als vom Kunden bezahlt und hört mit den AGBs von Firmen wie Google und Facebook auf, die den Kunden viele Pflichten auferlegen und ihm praktisch keine Rechte geben. Viele Bürger aber auch Firmen sind heute abhängig vom Web für die Kommunikation aber auch für Dienstleistungen, die über das Web erbracht werden. Die Sperrung von eMail Adressen oder Websites durch Internet Dienstleister kann für Selbständige oder kleinere Firmen existenzbedrohend sein. Vielfach kann der Benutzer die Probleme mit seinem Konto nicht selbst beheben wenn z.B. die Server Sicherheitslücken haben, die für Botnetze ausgenutzt werden oder wenn persönliche eMail Adressen als Absender von SPAM benutzt werden. (Der eMail Absender ist ähnlich leicht zu fälschen wie ein Absender auf einem Briefumschlag!). Ähnlich kompliziert und für den normalen Internet Nutzer undurchschaubar sind die Regeln des Urheberrechts, die Verwendung von Namen und Adressen im Internet oder der Datensicherung und des Datenschutzes. Ein typischer Nutzer von Internet Dienstleistungen steht in Geschäftsbeziehungen mit vielen Firmen, die ihren Sitz in der ganzen Welt haben und dort unterschiedliche Rechtssysteme vorfinden.

Selbst wenn der Kunde im Recht ist, hat er größte Probleme sein Recht einzuklagen. Versuchen Sie einmal eine Anzeige gegen einen eMail Spammer bei der deutschen Polizei zu machen! Ein guter Polizist wird den Bürger darauf aufmerksam machen, dass er keine Chance hat sein Recht durchzusetzen und er besser keine Anzeige macht, die höhere Anwaltkosten nach sich zieht als die Sache wert ist.

Ganz ähnlich ist es beim Streit über Urheberrechte und beim Zitieren von Texten, Bildern und Musik (Remix). Den Wust von deutschen, EU und US Gesetzen und davon abgeleitete Rechte verstehen inzwischen nicht einmal erfahrene Web Spezialisten und Internet Anwälte. Durch die deutschen Gesetze, die z.B. jedem Kläger erlauben den Gerichtsstand zu wählen (bevorzugt Hamburg mit BILD Lobby) und völlig überhöhte Streitwerte entstehen wahre Paradiese für Abmahnanwälte. Ein Schüler der ein Video in YouTube stellt, in dem die Klasse Happy Birthday für einen Mitschüler singt, muss nach deutschem Recht mit Schadenersatz und Anwaltskosten von mehreren tausend € rechnen. Völlig absurd wird das Verfahren wenn nicht einmal von autorisierte Vereine wie GEMA oder VG Wort verbindliche Auskunft über den Schutzrechtsstatus der Werke geben können, für deren Nutzung  sie Geld von den Bürgern verlangen (Irrsinn deutsches Urheberrecht – aus der Praxis).

Nun gibt es im Leben eines Bürgers auch andere komplexe Geschäftsbeziehungen bei denen man als einfacher Bürger auf verlorenem Posten steht. Bei Verträgen mit Banken oder Krankenversicherungen ist die Sachlage meist so komplex (aber viel einfacher als im Internet), dass ein Rechtsstreit für die Bürger nicht mehr handhabbar und zu teuer ist. Andererseits sind die Banken und Krankenversicherungen durchaus daran interessiert, dass die Kunden Vertrauen zu ihnen haben und ihre Produkte auch kaufen.

Die Funktion eines Ombudsmannes und einer damit verbundenen Schlichtungsstelle hat sich bei privaten Banken (Schlichtungsstelle) und Krankenversicherungen (Online Beschwerdeformular) bewährt. Beschwerden sind für den Kunden kostenlos. Die privaten Banken akzeptieren sogar die vom Ombudsmann vorgeschlagene Schlichtung bis zu einem Streitwert von 5000 €. Mit dieser Regelung sparen sich sowohl die Kunden als auch die Banken und Versicherer eine Menge Ärger und Geld.

In Österreich gibt es bereits einen Internet Ombudsmann, der aber nur für kostenlose Streitschlichtung beim Einkaufen im Internet zuständig ist.  Diese Aufgabe übernehmen in Deutschland teilweise die Verbraucherschutzzentralen. Bei Google, Facebook, GMX und Co kauft der Kunde ja gar nichts ein – damit ist da auch niemand zuständig. Sowohl für die Internet Industrie als auch für die Bürger wäre die Einrichtung einer Internetschlichtungsstelle mit der Funktion eines Ombudsmannes in Deutschland von grossem Vorteil und könnte dazu beitragen, das Internet Neuland in Deutschland etwas populärer zu machen. Im Parteiprogramm der CDU sucht man solche kreativen Ansätze natürlich vergebens. Im Wahlprogramm der SPD kommt Internet gar nicht vor.  Gute Nacht Neuland!

PS In USA gibt es für wichtige Prozesse z.B. beim IRS Beauftragte, die strittige Fälle mit Machtwort entscheiden können .