Hochwasserschutz bringt keinen Parteiennutz

Keller_danach

Keller nach Überflutung

Kaum tritt irgendwo eine Katastrophe ein, fliegen möglichst viele Politiker ein und versichern vor Ort, dass alles menschenmögliche getan wird um den Opfern zu helfen. Meist wird Geld versprochen – meist das Geld der anderen, da ja niemand in seinem Etat „Luft“ für Notfälle hat. Das kann man sehr schön an den 100 Millionen € Soforthilfe feststellen, die Frau Merkel als Bundeskanzlerin versprochen hat, wofür sie leider aber nicht autorisiert ist.

Nun kann man den Politikern in Gemeinden, Land und Bund sicher nicht vorwerfen, dass an der einen oder anderen Stelle das Hochwasser höher als erwartet ist oder dass vorhandene Sicherheitseinrichtungen nicht ausreichen. Man muss den Behörden auf allen Ebenen aber vorwerfen, dass sie das Risiko klein geredet haben und keine funktionierenden Meldesysteme und systematische Hochwasserschulung für die Bevölkerung in den kritischen Zonen durchgeführt haben.

Das beginnt mit der Lüge des „Jahrhunderthochwasser“. Ein Jahrhunderthochwasser kommt nicht alle 100 Jahre vor, sie sind oder waren nur relativ selten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Jahrhunderthochwasser auftritt, ist sogar größer, wenn kurz vorher ein Höchstwert erreicht wurde, Man hat also nicht hundert Jahre Zeit um öffentliche oder private Baumaßnahmen für die Sicherung gegen Hochwasser durchzuführen. Selbst in Gebieten, die von verheerenden Hochwassern in jüngster Zeit betroffen waren, gibt es keine Schulung der Einsatzkräfte und ausreichende Hochwasser-Norfallpläne – allenfalls hat man mal mit der Arbeit angefangen. Die Bevölkerung wird nicht systematisch unterrichtet wie sie ihre Häuser vor Hochwasser schützen oder zumindest wie sie die Schäden begrenzen können. Einen Hochwasserbeauftragten, den die Bürger um Rat fragen können, wird man bei den Gemeinden vergeblich suchen. Dafür können viele Bürger einen „Energiesparer“ anfordern, der ihnen erklärt wie sie einige kWh Energie einsparen oder in Photovoltaik investieren können. Dabei sollte man das dafür notwendige Geld lieber in den Hochwasserschutz investieren. Auf den Fernsehaufnahmen aus den Katastrophengebieten sieht man viele Szenen, bei den die Bürger an völlig nutzlosen Schutzmaßnahmen arbeiten. Anstatt sich z.B. darauf zu konzentrieren, das Erdgeschoß vor der Überflutung zu retten, versucht man den Keller zu retten obwohl schon offensichtlich ist, dass der Keller schon aus statischen Gründen geflutet werden muss.

Für Politiker hat es bisher genügt, dass sie nach der Katastrophe hyperaktiv tätig werden obwohl es eigentlich vernünftiger gewesen wäre, vor der Katastrophe mit Sachverstand und sorgfältiger Planung zu versuchen, auch im privaten Bereich, die Schäden zu begrenzen. Die fehlende Sicherung der privaten Heizöltanks ist nur ein Beispiel wie mangelnde Vorsorge, den Schaden vergrößert. Wer wissen möchte wie groß dieses Problem ist, sollte nur einmal bei der Vorbeifahrt an Deggendorf auf der Autobahn die vom Öl rosa gefärbte Wasserfläche betrachten und das Fenster öffnen, um die Ölluft zu schnuppern. Selbst die doch so tüchtige bayrische Landesregierung hat hier versagt!

Es wird interessant sein, ob die Bürger bei der Wahl die regierenden Parteien diesmal für die Versäumnisse abstrafen oder ob sie die Schau nach der Katastrophe wieder honorieren.

Veröffentlicht unter Ärgernis, Wahl2013 | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahl 2013 – Piraten im Vorteil gegenüber AfD bei der Wahlzulassung

Berlin HdrDas Bundeswahlgesetz wurde von den Parteien beschlossen, die im Parlament vertreten sind. Man kann also erwarten, dass die Parteien für sich Vorteile in das Gesetz geschrieben haben. Ein ganz wesentliches Hindernis für neue Parteien wie z.B. die Alternative für Deutschland (AfD) ist die Hürde von 2000 Unterschriften von Unterstützern für die Landesliste und 200 Unterschriften für die Kandidatur in einem Wahlkreis. Die müssen in jedem Land rechtzeitig (wahrscheinlich bis zum 15. Juni) eingesammelt werden. Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, müssen diese Liste der Unterstützer nicht beibringen. Die FDP in Thüringen hätte da z.B. schon Probleme, da sie nur 1380 Mitglieder hat. Außerdem haben die etablierten Parteien damit einen geringeren Aufwand für die Organisation der Wahlen und natürlich auch niedrigere Kosten.  Damit haben sich die etablierten Parteien einen Vorteil gegenüber neuen Parteien verschafft.

Die Piraten Partei hat nun das Glück, dass sie im Landtag von Berlin vertreten ist und damit ohne Probleme in allen Ländern und Wahlkreisen zur Wahl zugelassen ist.  Das macht das Leben viel leichter. Die AfD muss dagegen in kurzer Zeit ihre Struktur für Unterstützer aufbauen.

Vielen Wählern ist auch nicht bewusst, dass bei der Bundestagswahl eine Partei die mindestens drei Dirktmandate erhält auch bei den Zweitstimmen berücksichtigt werden muss – die 5% Klausel ist dann unwirksam.

Veröffentlicht unter Abgeordnete, Politik, Wahl2013 | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare