Firmen bezahlen immer weniger Steuern

Gold im TresorEs ist schon lange bekannt, dass große internationale Firmen sehr wenig Steuern bezahlen. General Electric z.B. bezahlte 2011 sogar negative Steuern – die Firma erhielt netto Geld vom Staat. Auch die mittleren und kleinen Unternehmen bezahlen immer weniger Steuern. Auch dort werden die Unternehmensgewinne mit allen möglichen Tricks auch im Inland verringert. Das schwäbische Vorzeigeunternehmen Würth ist z.B. eigentlich eine Schweizer Firma. Das große Geld wird in Zürich verwaltet.

Die Gewerbesteuer wird natürlich auch durch die verschobenen Gewinne vermindert. Hier hat der Gesetzgeber aber einen Weg gefunden, wie die üblichen Leasinggeschäfte für Produktionsmittel wenigstens in geringem Maß besteuert werden. Aber auch dort finden Steuerberater viele Gestaltungsmöglichkeiten.

In USA führt das dazu, dass die Steuern von Unternehmen inzwischen weniger als 10% der US Steuern ausmachen.  Die US Bürger bezahlen 1100 Milliarden US $ Steuern an Federal Taxes während die Unternehmen nur 181 Milliarden US $ bezahlen. Die Bürger bezahlen aber zusätzlich Verbrauchssteuern an die einzelnen Bundesstaaten und hohe Grundsteuern (Property Tax) an die Gemeinden. Eigentlich werden die Unternehmer in USA eigentlich nur bei der Erbschaftssteuer getroffen. Hat man aber 30 Jahre lang keine Steuern bezahlt, sollte man doch in der Lage sein, die Erbschaftssteuer locker aus dem Vermögen zu bezahlen. Da es die Erbschaftssteuer in Deutschland nicht gibt, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass der größte Teil der Steuer von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden muss. Unternehmen und Reiche werden sich immer mehr der Besteuerung entziehen. Das“Gerechtigkeitsgeschrei“, das jetzt vor den Wahlen erhoben wird, wird daran wenig ändern. Bei der neuen sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Rubrik „Soziale Steuern“. Nachdem in einer Wissensgesellschaft die Gewinne aus Arbeit  immer mehr zurückgehen wird man neue Wege suchen müssen, wie die Gewinne aus Kapital in Zukunft angemessen zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen werden.

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Spitzenpolitiker in der Direktwahl – Gewinner und Verlierer Bundestagswahl 2009

Berlin HdrEigentlich sollte man meinen dass die Spitzenpolitiker der Parteien auch bei den Wählern in ihrem Wahlkreis anerkannt sind und auch direkt gewählt werden, wenn sie in ihrem Wahlkreis antreten.  Häufig treten die Spitzenpoitiker aber nicht in dem Wahlkreis an, in dem sie wohnen, sondern in einem möglichst „günstigen“ Wahlkreis, in denen ihre Partei eine sichere Mehrheit hat. Die sicheren Wahlkreise sind aber heiß begehrt und man muss sich dafür zunächst einmal in der eigenen Partei durchsetzen.  Schaut man sich die Ergebnisse der Bundestagswahl von 2009 an, so fällt auf dass der beliebteste Spitzenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg gescheitert ist. Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen und Guido Westerwelle sind dagegen in ihren Wahlkreisen nicht besonders beliebt nehmen aber trotzdem noch in ihrer Partei eine Spitzenstellung ein. Das macht deutlich, dass die Direktwahl zum Bundestag bei den Spitzenpolitikern nicht besonders beliebt ist. Es zeigt aber auch, dass es sich für einen Bundestagsabgeordneten wichtig ist, dass er sich in seinem Wahlkreis gut präsentiert und bei jedem Fassanstich dabei ist. Vielleicht kennen die Wähler im Wahlkreis den Kandidaten aber auch so gut dass sie ihre Stimme lieber einem Konkurrenten geben. Die „große“ Politik spielt bei der Erststimme nur eine untergeordnete Rolle.

Nachtrag Wahl 2013: Die „Loser“ Steinbrück, von der Leyen, Cem Özdemir,  Ute Vogt u.a. haben es wieder nicht geschafft ihren Wahlkreis zu gewinnen. Unterboten werden sie nur noch von Frau Homburger, FDP, die es gerade mal auf 3.8 % der Erststimmen gebracht hat! Eigenartigerweise zieht daraus aber keiner der Kandidaten den Schluss, dass sie bei den Bürgern höchst unbeliebt sind.

Direktwahl 2009
Karl Theodor zu Guttenberg CSU 68.10% gewählt
Angela Merkel CDU 49.10% gewählt
Wolfgang Schäuble CDU 47.20% gewählt
Hans Christian Ströbele Grüne 47.00% gewählt
Gregor Gysi Linke 44.00% gewählt
Peer Steinbrück SPD 33.80%
Frank-Walter Steinmeier SPD 32.80% gewählt
Ursula von der Leyen CDU 31.90%
Cem Özdemir Grüne 29.90%
Guido Westerwelle FDP 19.10%
Wolfgang Thierse SPD 20.30%
Ute Vogt SPD 18.00%

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