Alternative für Deutschland – Direktkandidat oder Parteimitglied?

Reichstag_FA2008Die Gründung einer neuen Partei in Deutschland ist eigentlich recht einfach. Schwieriger ist es schon, mit einer neu gegründeten Partei über die 5% Hürde in den Bundestag zu kommen. Typisch gibt es in den neuen Parteien zunächst Hahnenkämpfe um die Führungspositionen. Man denke nur an die Personalschlachten der frühen Grünen, die Selbstzerfleischung der Piratenpartei oder die Konflikte zwischen Freien Wählern und der Alternative für Deutschland. Sehr zur Freude der etablierten Parteien (die natürlich auch ihre Hahnen- und Stutenkämpfe austragen) scheitern dann die Neugründungen. Die vielen kleinen, obskuren  Parteien versuchen eigentlich kostenlose Werbung auf Staatskosten und eventuell ein bischen Geld aus der Wahlkostenerstattung zu ziehen.

Viel einfacher ist es heute in manchen Wahlkreisen mit einem guten Kandidaten durch Direktwahl in den Bundestag zu kommen. Es gibt inzwischen in vielen Wahlkreisen genügend Protestpotential gegen den drohenden Schwarz/Rot/Grüne Einheitsbrei. Gerade die städtischen Zentren (z.B. Frankfurt, Stuttgart u.a.) sind ja bei den Parteien wenig repräsentiert (siehe SPD Landesliste Baden-Württemberg – Landeier nach Berlin). Es kann durchaus mehrere freie Direktkandidaten in einem Wahlkreis geben. Schon im Wahlkampf wird sich zeigen, wer bereit ist sich einzusetzen und wer von den Wählern und Wahlhelfern genügend Unterstützung findet. Dadurch wird die Brisanz der Hahnenkämpfe deutlich verringert. Schafft der eigene Kandidat es nicht, die Mehrheit im Wahlkreis zu erringen, wird bei der Bundestagswahl, die Zweitstimme wie üblich gewertet. Die Wähler können also nur gewinnen!

Direkt gewählte Kandidaten können sich nach gewonnener Wahl ja einer Partei anschließen oder  mit einer Partei auf bestimmten Gebieten kooperieren. Das sollte man allerdings vorher seinen Wählern kommunizieren. Die etablierten Partein sagen ja auch mit wem sie eine Koalition bilden möchten. Wer sich als freier Direktkandidat bewerben möchte sollte vor der Wahl keiner Partei beitreten, da er sonst trotz vieler Wählerstimmen an der 5% Hürde scheitert. Die Alternative für Deutschland hat dies offensichtlich erkannt und bietet neben der ordentlichen Parteimitgliedschaft einen Förderer Status an. Als Förderer bezahlt man den halben Beitrag, hat  bei Parteitagen als Gast Rederecht aber kein Stimmrecht. Daneben gibt es noch die Möglichkeit wie üblich die Partei mit Spenden zu unterstützen. Hier ist der Status als Partei wichtig, gibt der Deutsche doch nur Geld her, wenn er damit Steuern sparen kann. Insgesamt eine clevere Lösung in der heutigen politischen Landschaft!

Um auf die Wählerlisten zu kommen braucht man Unterstützer, die sich in Listen eintragen. Direktkandidaten benötigen 200 Unterstützer/Wahlkreis. Wähler können nur einen Direktkandidaten aber zusätzlich noch eine neue Partei z.B. AfD unterstützen. Man vergibt also keinerlei Optionen wenn man einen Direktkandidaten unterstützt.

Die Formulare für die Unterschriften der Unterstützer muss man beim Wahlleiter des Wahlkreises anfordern. (Die Adressen der Wahlleiter gibt es beim Bundeswahlleiter www.destatis.de/kontakt/ ). Allerdings erfährt man auf Nachfrage beim Wahlkreisleiter, dass die Formulare noch nicht verfügbar sind (Stand 11.3.2013). Das könnte von cleveren Juristen bereits als Behinderung der Wahl ausgelegt werden, da die Zeit bis zur Abgabe der Listen damit unzulässig kurz wird. Das Parteienestablishment versucht eben mit allen Tricks die Konkurrenz nicht allzu sehr wachsen zu lassen.

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SPD Landesliste Baden-Württemberg – Landeier nach Berlin

Reichstag_FA2008Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heilbronn am 2.3.2012 ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Diese Liste entscheidet bei der SPD wer die Chance hat in den Bundestag zu kommen. Ausser dem Spitzenkandidaten Gernot Erler (Freiburg) hat bei der letzten Bundestagswahl kein SPDler eine Direktkandidatur gewinnen können. Sehr wahrscheinlich ist das auch bei der nächsten Wahl so. Die Abgeordneten kommen praktisch nur über die Landesliste in den Bundestag. Interessanterweise wird diese Liste von der Parteiführung aufgestellt und von der Delegiertenversammlung zumindest bis Platz 20 der Liste abgenickt. Es hat zaghafte Versuche einiger SPD Mitglieder gegeben diese Aufstellung etwas transparenter und demokratischer zu machen. Diese Versuche wurde von der Parteiführung mit der Begründung abgeschmettert, dass nur auf diese Weise eine gerechte Verteilung der Abgeordneten im Land erreicht werden kann. Die Liste ist natürlich das Ergebnis vieler Küngeleien und Absprachen der Parteiführung mit den einzelnen Ortsgruppen. Meist gilt „Unterstützt ihr unseren Kandidaten, dann unterstützen wir Euren Kandidaten! „  Erst bei Nr. 20 der Liste wurde wenigstens einmal zwischen zwei Kandidaten abgestimmt. Außerdem versucht man die verschiedenen Gruppen in der Partei einigermaßen zufrieden zustellen. Wichtig sind bei der SPD die Gruppe der Sozialen (ohne Mitgliedschaft in einem der vielen Sozialvereine hat man es in der SPD schwer) und die Gewerkschaftsvertreter (mit Mühe kann man auch einen richtigen Arbeiter nominieren, der tatsächlich mal am Band gearbeitet hat) auch um die Kirchen kümmert man sich. Die Spitzenpläze belegen natürlich die alten Hasen, die schon MdB sind. Erst auf Platz 12 taucht der erste Neuling auf. Realistisch werden es etwa 15 SPDler aus B-W in den Bundestag schaffen. Hoffnung kann man sich etwa bis Platz 20 machen. Schaut man sich die Verteilung der Abgeordneten im Land an, so stellt man verblüfft fest, dass die SPD für die städtischen, industriell geprägten Wahlkreise wie Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Reutlingen, Waiblingen, Karlsruhe und Mannheim nur eine einzige Kandidatin (Ute Vogt in Stuttgart I) nach Berlin schicken will. Frau Vogt gehört zwar dem Ausschuss für Reaktorsicherheit im Bundestag an, ist aber bisher nicht durch übergroßes Verständnis von Technologie und Industrie aufgefallen. Die Ballungszentren, in denen ein Großteil des Geldes in Baden-Württemberg verdient wird, haben bei der SPD offensichtlich keine Stimme. Der typische SPD Bundestagskandidat wohnt auf dem Land und engagiert sich bei vielfältigen sozialen Organisationen und achtet als „Gschaftlhuber“ in seiner Partei darauf, dass ihm vor allem die eigenen Parteimitglieder gewogen bleiben. Dabei fällt mit Ausnahme von Herrn Erler keiner durch übergroße Sachkenntnis in einem der wesentlichen Felder der Politik auf. Außerhalb der SPD sind speziell die neuen Kandidaten allenfalls in ihrem lokalen Umfeld bekannt. Sie werden hauptsächlich als „Kümmerer“ für ihren Wahlkreis versuchen, die wenigen noch verbliebenen SPD Wähler  bei der Stange zu halten und in Berlin immer dann die Hand bei der Abstimmung heben, wenn es die Parteiführung verlangt. Wer mehr von seinem Abgeordneten erwartet muss wohl jemand anderen wählen.

SPD Landesliste für Baden-Württemberg

Wahlkreis                      SPD Landesliste
Stuttgart I (258)              Ute Vogt
Stuttgart II (259)             –
Böblingen (260)                –
Esslingen (261)                  –
Nürtingen (262)                Rainer Arnold
Göppingen (263)               Heike Baehrens
Waiblingen (264)               –
Ludwigsburg (265)            –
Neckar-Zaber (266)          –
Heilbronn (267)                 Josip Juratovic
Schwäbisch Hall (268)      Annette Sawade
Backnang (269)                 Christian Lange
Aalen (270)                        –
Karlsruhe-Stadt (271)      –
Karlsruhe-Land (272)      –
Rastatt (273)                    Gabriele Katzmarek
Heidelberg (274)              Lothar Binding
Mannheim (275)              –
Odenwald (276)               Dorothea Schlegel
Rhein-Neckar (277)        Lars Castelucci
Bruchsal  (278)                 Stefan Rebmann
Pforzheim (279)               Katja Mast
Calw (280)                        Saskia Esken
Freiburg (281)                 Gernot Erler
Lörrach (282)                  –
Emmendingen(283)       Johannes Fechner
Offenburg (284)              Elvira Dobrinski-Weiß
Rottweil  (285)                –
Schwarzwald (286)         –
Konstanz (287)                –
Waldshut (288)               Rita Schwarzelühr-Sutter
Reutlingen (289)             –
Tübingen (290)               Martin Rosemann
Ulm (291)                         Hilde Mattheis
Biberach (292)                Martin Gerster
Bodensee (293)               –
Ravensburg (294)          –
Zollernalb (295)              –

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