Wahl 2013 – Der Run auf die Landeslisten

Reichstag_1Bis zur Bundestagswahl 2013 ist es nicht mehr weit. Die Parteien lassen sich aber gerne Zeit für die Aufstellung der Landeslisten, weil es dabei gerne Streit in der Partei gibt. Zunächst wählen die einzelnen Ortsverbände ihre Kandidaten für die Direktwahl und die Vertreter des Ortsvereins für die Delegiertenversammlungen, die letztendlich über die Kandidaten und die Reihenfolge auf der Liste und damit über die Chance auf einen Platz im Bundestag abstimmen. Ein Platz auf der Landesliste ist bei der Bundestagswahl 2013 besonders interessant. Hoffen viele Hinterbänkler doch, dass Baden-Württemberg und Bayern so viele Überhangmandate bekommen, dass sogar mehr als 800 Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten.

Im Kampf um die MdB Futterkrippen sowohl in den Ortsgruppen als auch bei der Delegiertenversammlung kommt es zu mehr oder weniger offen ausgetragenen Grabenkämpfen. Das ist an sich ja nicht schlecht, erhält man sich doch so ein wenig Basisdemokratie. Bei der Aufstellung der Landesliste muss man taktisch sehr gut arbeiten, wenn man seinem Lieblingskandidaten zu einem guten Listenplatz verhelfen möchte (Beispiel SPD München). Dabei wird mit allen möglichen Tricks (Beispiel Leonberg) und Bündnissen gearbeitet. Viele Delegierte müssen dabei einen Kandidaten wählen, den sie für völlig ungeeignet halten, damit im Gegenzug ihr Kandidat von den anderen Gruppierungen gewählt wird.

Häufig findet man bei den Landeslisten ähnliche Verhaltensmuster. Auf Platz 1 versucht man einen Sympathieträger zu platzieren – gerne auch eine Frau, die das Herz der Wähler ansprechen soll. Dahinter kommen dann die alten MdB Platzhirsche und ab und zu ein jüngerer Parteifunktionär. Bei den Berufen findet man bei der CDU viele Rechtsanwälte, die sich aus einem Abgeordnetensitz auch schöne Nebengeschäfte erhoffen und die neben ihrer Tätigkeit als MdB offensichtlich noch viel freie Zeit haben.

Typisch ist hier die Landesliste der CDU Berlin. Hier haben etwa die Kandidaten auf der Landesliste 1 bis 6 eine Chance in den Bundestag zu kommen. Auf Platz 1 steht Prof. Monika Grütters (eigentlich müsste da Honorarprofessor stehen, den Titel hat sich Frau Grütters in Ermangelung eines Doktortitels bei Berliner Universitäten erarbeitet).  Aber ein Prof. Titel auf den Wahlplakaten macht sich sogar besser als ein Doktortitel, der ja in letzter Zeit von den Wählern etwas ambivalent gesehen wird. Auf den nächsten 5 Plätzen findet man zwei Rechtsanwälte, eine Rechtsanwaltgehilfin, einen Unternehmer (offensichtlich läuft der Laden von alleine, da der Chef auch jetzt schon MdB ist) und ein nebenberuflicher Unternehmens- und Wirtschaftberater, der dezent um Aufträge wirbt. Überraschenderweise findet man auf Platz 8 der Liste einen Physiker, der für ein großes Pharmaunternehmen als Lobbyist arbeitet. Bei Platz 7 scheint die CDU Berlin nicht ganz im Bilde zu sein. Wird doch der Kandidat als Kandidatin vorgestellt. Vielleicht wollte man so den Frauenanteil in der Liste etwas erhöhen. Zusammenfassung: in der CDU Berlin bleibt alles bei den Alten. Mal sehen ob die Wähler das wirklich wollen.

Aber auch bei der SPD sind junge Leute nicht wirklich willkommen. Jusos und Landesliste Bayern

Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg – viele Soz.Päds und kein einziger Schaffer

Direktkandidaten der SPD Baden-Württemberg (Landesliste stellt der Vorstand auf!)

Interessant ist die Landesliste der CDU in Baden-Württemberg. Auf Platz 1 und 2 stehen mit Herrn Schäuble und Frau Schavan zwei Politiker, mit anerkanntem „Dreck am Stecken“ wie der Schwabe sagt.

Landeslisten Baden-Württemberg CDU, GRÜNE, SPD, LINKE

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Mogelpackung Volksabstimmung über Projekt S21 in Baden-Württemberg

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S21 – Das Herz Europas

In den Zeitungen und in den Medien wird immer wieder behauptet, die Bürger Baden-Württembergs hätten sich für das Projekt S21 entschieden (was immer das bedeutet). Tatsächlich haben die Bürger bei der S21 Volksabstimmung über die Frage entschieden: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“

Die Bürger haben mehrheitlich mit NEIN gestimmt und damit die Regierung beauftragt, den bestehenden Vertrag einzuhalten. Viele Bürger haben den Sympathisanten von S21 damals geglaubt, dass hohe Ausstiegskosten mit einem Ja verbunden wären, die fast so hoch wären wie die Kosten des Projekts. Die Bürger haben also nur über den existierenden Vertrag aber keinesfalls über die Sinnhaftigkeit des Projekts oder eine Übernahme weiterer Zahlungen durch das Land Baden-Württemberg abgestimmt!

Im Nachhinein wird diese Abstimmung von Interessengruppen zu einem JA der Bevölkerung ohne Wenn und Aber zum S21 Projekt umgedeutet. Interessant ist da die juristische Frage, ob eine Volksabstimmung auch dann gültig ist, wenn unwahre Angaben gemacht wurden. Typisch ist auch für die Manipulation von Volksabstimmungen, dass der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart-München und der Umbau des Bahnhofs in Stuttgart in einen Topf geworfen wurden, obwohl die beiden Projekte nur eine geringe Schnittmenge haben. Außerdem ist das Projekt S21 ein Projekt des Privatbetriebs Deutsche Bundesbahn über das nach Gesetzeslage der Wähler gar nicht abstimmen kann. Durch Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Bahn, Straße, Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung usw wird der Bürger aus allen Entscheidungen über Infrastruktur herausgehalten. Da stimmen dann vier Wölfe und ein Lamm darüber ab, was es am nächsten Tag zum Mittagessen gibt.

Das zeigt einmal mehr, dass Volksabstimmungen, die keine konkreten, überschaubaren Aktionen betreffen, völlig sinnlos sind. Es hilft dabei wenig, wenn man auf Abstimmungen des Bundestags verweist. Auch hier wissen viele Akteure eigentlich nicht worum es geht oder müssen über Gesetzespakete mit sinnvollen und sinnlosen Maßnahmen abstimmen. Da zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie in USA ab, wo fast jede Gesetzesvorlage Geschenke für einzelne Abgeordnete und deren Lobbygruppen enthalten muss, damit das Gesetz durch die Abstimmung kommt.

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