In USA gehen Städte jetzt Pleite

Das Subsidiaritätsprinzip „wer anschafft – zahlt auch“ ist ein wesentliches Prinzip jeder föderalen Ordnung. Sobald dieses Prinzip nicht mehr beachtet wird, bekommen föderale Systeme sehr schnell Probleme. In Deutschland wird dieses Prinzip immer mehr untergraben (EU, Solarförderung, Kita Plätze usw). Die USA aber auch die Schweiz sind relativ konsequent in der Umsetzung dieses Prinzips. Dort können Gemeinden und Staaten (Kantone) auch Pleite gehen.

In Kalifornien werden jetzt viele Gemeinden in den Bankrott getrieben weil die Gemeindesteuern durch den Verfall der Werte von Häusern und Grundstücken gesunken sind und die  Pensionslasten stark ansteigen. In guten Zeiten hat man den Beamten und Angestellten der Gemeinden hohe Pensionen versprochen, ohne genügend Kapital zurückzulegen. Zudem ist das angesparte Kapital häufig auch durch Gebühren bei der Verwaltung und Manipulationen der Verwalter verschwunden. Der Pensionsverpflichtungen kann man sich durch eine Pleite leicht entziehen. Die Reduktion der Property Tax (oft unter 50% der alten Werte) können die Gemeinden nicht kompensieren. Man stelle sich vor, dass die Einahmen einer Gemeinde in Deutschland von einem Jahr auf das andere um 50 % zurückgehen und sich anders als z.B. in Sindelfingen auch mittelfristig nicht erhöhen.

In San Bernardino, California kann die Gemeinde die Polizisten nicht mehr bezahlen mit dem Effekt dass die Kriminalität stark zunimmt. Der Rat der Verwaltung an die Bürger „Türen verrammeln und Gewehr laden“ ist sicher nur in USA praktikabel. In Deutschland macht sich noch niemand Gedanken darüber wie man größere Steuerausfälle und steigende Pensionslasten auffangen kann. Im Gegensatz zu Gemeinden und Staaten in USA kann man ja nicht Pleite gehen und die Pensionen der Akteure scheinen sicher!

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Politik mit Herz – aber ohne Verstand?

Danse Round_smallVor den Wahlen sind immer Politiker mit Herz gefragt. Haben sich die Parteien während der Legislaturperiode hauptsächlich um sich und den Machterhalt gekümmert, braucht man jetzt Politiker mit Herz, weil die Wähler ja so gerne „Mutti“ Typen haben, die sich um sie kümmern. Ob sie etwas zu den Lösungen der anstehenden Probleme und zur langfristigen Entwicklung des Landes beitragen können ist irrelevant. Sachverstand und Erfahrung aus dem Berufsleben sind eher hinderlich. Nachdem die CDU die Alleinherrschaft von „Mutti“ Merkel bejubelt (die kümmert sich ja um alle Probleme, die sie selbst verursacht hat) suchen die anderen Parteien ebenfalls „Mutti“ Typen. Eine kleine Kandidaten Liste: Claudia Roth (kommuniziert mindestens 30 Stunden pro Tag mit der Grünen Parteibasis), Hannelore Kraft (SPD – sorgt sich mit Schulden in NRW – deshalb so beliebt), Julia Klöckner (CDU – die Rede der Berliner  Grünen Ramona Pop zum Misstrauensantrag gegen Wowereit, die ähnliche Phrasen enthält wie die Rede von Julia Klöckner im Fall Beck, ist ein Beispiel für das politische Niveau der „Mutti“ Politik), Ilse Aigner (CSU – Bye, Bye Aigner) usw. Nicht nur weibliche Politiker schwimmen auf der „Mutti“ Welle. Selbst Horst Seehofer und Sigmar Gabriel  entdecken plötzlich ihr Herz und lassen vor allem die Bild Zeitung gerne wissen, dass sie auch „Mutti“ oder wie Winfried Kretschmann auch „Papa“ können. Über die Landeslisten der Parteien werden diese „Mutti“ und „Papa“ Typen, die überzeugt sind, dass die Bürger mit Liebe aber mit möglichst wenig Sachverstand geführt werden müssen, ins nächste Parlament gespült.

Dagegen findet man keinen einzigen Politiker, der über die realen Aufgaben und Probleme der nächsten Legislaturperiode zehn richtungsweisende Sätze u.a. zu den Themen EU Entwicklung, Forschung und Industrie, Vergreisung der Bevölkerung, Steuergerechtigkeit, Staatschulden und Finanzmarkt, Umbau der Energieversorgung, Reorganisation und Effizienz der Behörden in Bund und Ländern usw sagen könnte. Dabei ist es nicht politische Klugheit, die sich nicht zu früh festlegen will (die Strategie von Frau Merkel) sondern schlichte Unfähigkeit strategisch und real politisch zu agieren. Diese Unfähigkeit schlägt sich in vielen gescheiterten Projekten und unzulänglichen Gesetzen nieder. Dabei sind die vielen gescheiterten Bauprojekte in der Republik nur die Spitze des Eisbergs. Bei allen Problemprojekten ist mangelhafte Zielsetzung, fachlich und politisch, gepaart mit Sachunverstand die Hauptursache für das Scheitern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wähler 2013 diese missliche Lage ändern können ist allerdings gering. Auf den Parteilisten werden sie kaum Kandidaten finden können, die das Zeug haben in unserem Land etwas zum Guten zu bewirken. Nachdem Alternativ Parteien wie die Piraten, die Freien Wähler oder die Wahlalternative bereits im Vorfeld der Wahl mangels geeigneter Köpfe gescheitert sind, bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass sich wenigstens einige kompetente Bürger als Freie Abgeordnete für die Direktwahl engagieren. Bis Juni ist noch Zeit für die Anmeldung der Kandidatur! Siehe auch:

Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg – viele SozPäds und kein einziger Schaffer!

Bildung und Forschung – unser Ausschuss in Berlin

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