Freie Abgeordnete

Alle Politiker in Europa reden von Wachstum aber fast niemand schafft es, echtes Wachstum zu generieren. Die angekündigten Wachstumsraten werden eigentlich nur durch Inflation und neue Dienstleistungen (H.O. Henkel nannte dies „Haareschneiden“) erreicht. Das BIP wächst eigentlich nur noch durch Verlagerung von ehemals häuslichen Arbeiten wie Altenpflege, Kinderbetreuung und Ausbildung in „soziale“ Wirtschaftsunternehmen. Caritas und Diakonie beschäftigen z.B. in Deutschland mehr Mitarbeiter als der Maschinenbau! Leider kann man diese Dienstleistungen im Ausland nicht verkaufen und die Gehälter für die Dienstleister müssen in anderen Sektoren der Wirtschaft erst einmal verdient werden. .

Wachstum im Unternehmen läßt sich anders als beim Staat durch Expansion und Erschließung neuer Märkte im Ausland erzielen. Aber auch hier ist das Ende der Fahnenstange schnell erreicht, wenn Länder wie China oder Brasilien Importe sehr stark regulieren und Importe nur zulassen, wenn im Land selbst gefertigt wird.

Nur globale Marktführer wie Audi und BMW in der Automobilindustrie schaffen es, diese Barrieren zu durchbrechen. Daimler hat durch viele Fehler im Management (Reuter, Schrempp, Zetsche) seine einst führende Rolle als Technologieführer verloren und darf nun im Konzert der Marktführer nur noch die zweite Geige spielen. Die französische Automobilindustrie ist bereits im abgeschlagenen Verfolgerfeld. Da hilft es wenig, wenn man mit Lohn- und Kostensenkungen versucht wieder den Anschluss zu gewinnen. Mit Kostendenken und Niedriglöhnen wird man die Mitbewerber aus Asien sicher nicht schlagen können. Bei BMW hat man da offensichtlich keine Probleme hat man doch schon immer auf Führung durch Technik Wert gelegt.

Die Königsdisziplin der Unternehmen ist das Schaffen von neuen Produkten und Märkten. Das schaffen eigentlich zur Zeit nur US Firmen der IT Branche wie eBay, Google und Apple. In Europa ist in den letzten zehn Jahren keine Firma entstanden, die einen globalen neuen Markt etabliert oder in einem bestehenden Markt zum Marktführer aufgestiegen wäre. Kein Wunder es wurden auch keine neuen Technologien wie die IT in USA  entwickelt und erfolgreich vermarktet.

Sicher liegt es nicht an den fehlenden guten Ideen in Europa. Das wirtschaftliche und politische Umfeld scheint die Innovation in Europa zu behindern. Während die Amerikaner sehr stolz auf ihre Innovatoren sind (die wichtigsten Innovatoren lernen die Kinder schon in der Elementarschule kennen) ist Innovation und Technologie in der deutschen Politik allenfalls ein Sprechthema. Das sieht man z.B. im deutschen Parlament, wenn man sich die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie anschaut.

Von den 14 Mitgliedern der CDU kann allenfalls Herr Riesenhuber als ehemaliger Chemiker und Forschungsminister Fachkenntnisse vorweisen. Seine aktive Zeit liegt aber auch schon sehr lange Zeit zurück. In der CDU Riege gibt es noch einen Ingenieur, der aber seit 30 Jahren nicht mehr in seinem Beruf tätig war. Der Rest der Truppe setzt sich aus Betriebswirten und Juristen (ohne Führungs- und Facherfahrung) sowie treuen Parteisoldaten, Angestellten und Handwerkern zusammen. Zumindest verfügt eine ehemalige Schneidermeisterin gewisse Erfahrungen auf dem Textilsektor, die sie sicher in die Technologiediskussion einbringen kann.

Bei den anderen Parteien sieht es noch trostloser aus. Bei der SPD findet man keinen Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der auch nur den geringsten Hintergrund in Wirtschaft und Technologie hätte. Allenfalls könnte man einer Dame mit theologischem Hintergrund einen Einfluss bei der Technologieentwicklung zugestehen (da hilft nur noch Beten). Die FDP hat wenigstens einen Elektromeister als Fachmann an Bord. Die Qualifikation der Sprecherin Birgit Homburger als Sprecherin der FDP allgemein ist bereits in diesem Blog hinreichend gewürdigt worden.  Bei den Grünen hatte der Technologieexperte Fritz Kuhn dieses Amt inne. Da er jetzt als Oberbürgermeister nach Stuttgart geht, übernimmt seine Nachrückerin Susanne Kieckbusch, eine Lehrerin, seinen Sitz im Ausschuss. Es ist anzunehmen, dass mit diesem Wechsel das Kompetenzniveau der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie nicht sinkt, da sich die Dame zumindest für diese Aufgabe interessiert.

Es ist zu erwarten, dass auch nach der nächsten Bundestagswahl die Kompetenz des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie nicht wesentlich ansteigen wird. Es sei denn es werden kompetente Freie Abgeordnete gewählt.