Freie Abgeordnete

Trübe Aussichten

Landauf und landab verkünden unsere Politiker wie wichtig doch Bildung und Forschung für das Wohl und Wehe unseres Landes ist. Schaut man sich jedoch die Zusammensetzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an, so kann es einem Angst und Bange werden. Der Ausschuss hat insgesamt 34 Mitglieder davon haben aber allenfalls vier Abgeordnete eine minimale Qualifikation in Forschung und Technik (1 Maschinenbauer bei der CDU, ein Biologe bei der SPD, ein Ingenieur und ein Tierarzt bei der FDP), deren aktive Berufstätigkeit meist auch schon Jahrzehnte zurückliegt. Bei den Linken und den Grünen findet man überhaupt keinen Abgeordneten, der nur andeutungsweise etwas mit Technik oder Forschung zu tun gehabt hätte. Allenfalls das Politikfeld Bildung ist mit Lehrern, Theologen und SozPäds einigermaßen besetzt. Aber auch hier findet man keine Experten aus der Praxis oder der Forschung. Beim Rest des Ausschusses findet man stramme Partei- und Gewerkschaftsmitglieder und die üblichen Juristen und Volkswirte mit Parteikarriere. Diese können sich dann bei der zusätzlichen Aufgabe des Ausschusses, der Technikfolgenabschätzung, als Bedenkenträger profilieren. Dieser Zweig ist ein Überbleibsel der Atomeuphorie in Karlsruhe (siehe 50 Jahre Atom -Lug und Trug). Frau Schavan hat da einige der vielen Mitarbeiter geparkt, die der Bundestag jetzt bezahlt.

Man fragt sich als Bürger ernsthaft welchen Sinn ein Bundestag mit über 600 Abgeordneten eigentlich hat, wenn man nicht einmal die wichtigsten Ausschüsse mit qualifizierten Abgeordneten besetzen kann. Kein Wunder sind diese Ausschüsse zum Spielball von Lobbygruppen geworden. Die Abgeordneten meisten haben nicht einmal das methodische Rüstzeug um Berichte und Analysen aus der Forschung überhaupt zu verstehen. Empfehlungen für hochkomplexe Sachverhalte in Technik und Forschung dürfen sie aber an ihre Bundestagskollegen, die  noch weniger Ahnung als die Ausschussmitglieder haben, abgeben und natürlich abstimmen. Es besteht wenig Hoffnung, dass mit unserem Wahlsystem für die Zukunftsaufgaben des Landes bei der nächsten Bundestagswahl in 2013 qualifiziertere Abgeordnete ins Parlament einziehen werden.

Nachtrag 15.3.2014

Der neue Aussschuss ist besser besetzt wie derAusschuss in der letzten Legislaturperiode. Vorsitzende ist nun Patricia Lips, CDU von Beruf Handelsfachwirtin. Die stellvertretende Vorsitzende Simone Baatz, SPD ist zumindest promovierte Chemikerin, hat aber auch nicht in der Industrie oder in leitender Stellung in der Forschung gearbeitet. Etwa ein Drittel der Ausschussmitglieder sind nun zumindest während des Studiums mit Forschung und Bildung in Berührung gekommen. Leider setzen nach wie vor keine politischen Schwergewichte im Ausschuss, sodaß der Finanzminister die Ausgaben für das Forschungsministerium schon mal um 1.5% gekürzt hat.