Deutschland – von Vereinen regiert?

Nachdem die Politiker jegliche Festlegung auf strategische Ziele meiden wie der Teufel das Weihwasser, versuchen Lobbyisten zunehmend die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Da tun sich dann einige Idealisten, Geschäftsleute und Gschaft’l-Huber zusammen, und gründen einen Verein. Im Vereinstitel sollte dabei unbedingt das Wort deutsch vorkommen, um damit den Anspruch erheben zu können für ganz Deutschland zu sprechen. So kommt es dann zu Vereinen wie Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC), Deutsche Umwelthilfe, VDE, VDI u.a., die von Politikern als „unabhängige“ Lobby akzeptiert werden. Dabei geht es in vielen Vereinen nicht sehr demokratisch zu. Die meisten ADAC Mitglieder wissen wahrscheinlich gar nicht, dass sei ein Wahlrecht haben und wie sie dieses Wahlrecht wahrnehmen können. Häufig findet man im Internet ein Formular für Spenden an den Verein, ein Antragsformular für die Mitgliedschaft sucht man aber vergeblich. Mitbestimmende Mitglieder sind im Kreis der Macher oft gar nicht willkommen. Viele Vereine sind zunächst als klassische Vereine mit vielen und aktiven Mitgliedern gestartet. Inzwischen haben aber hauptamtliche Mitarbeiter das „Geschäft“ übernommen. Das Einsammeln von Spenden wird gerne  an Strukturvertriebler „outgesourced“. Das beste Beispiel ist hier wohl der ADAC, wohl die mächtigste Lobby in Deutschland, die eigentlich ein Industrieunternehmen ist, das seine Mitglieder eigentlich nur für das Inkasso und zur Durchsetzung der Geschäftsziele benötigt. Klassische Berufsverbände wie wie z.B. der VDE, dessen Mitglieder in der Vergangenheit durch aktive Mitarbeit in Normungsgremein den Spitzenplatz der deutschen Elektroindusrie begründet haben, sind nur noch Altherrenriegen, über die der Zeitgeist mit fest angestellten Managern locker hinweg weht. Auch die Kirchen und deren Unterorganisationen haben sich in die Richtung von unabhängigen Betrieben entwickelt, genießen aber gerne die Vorteile, die Ihnen die Konstruktion des gemeinnützigen Vereins bietet. Nun sind die Motive vieler dieser Vereine durchaus ehrenhaft. Manche Vereine existieren heute aber nur noch zur Finanzierung und Legitimation ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter. Meist sind diese Vereine sehr stark in der Öffentlichkeitsarbeit. Viele Zeitungen, aber auch unsere öffentlich rechtlichen Sendeanstalten, übernehmen die Meldungen dieser Organisationen ohne deren Legitimation zu hinterfragen. Diese Lobbygruppen stoßen dabei häufig aggressiv in den politischen Raum vor, den eigentlich die Politik besetzen und bewerten sollte.

Natürlich wollen alle diese Organisationen nur das Beste für den „Bürger“, der damit immer mehr entmündigt wird. Die Parteien halten sich für Fachfragen gerne Vereine, die  Fachkompetenz ausstrahlen sollen, aber häufig auch sehr einseitige Interessen vertreten.

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Die alten Linken wollen nochmal heiraten – Lex Wagenknecht abgeschmettert

Viele Bürger sind der Ansicht, dass manche Abgeordnete im Bundestag vor allem ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Die LINKEN liefern dazu mal wieder ein überzeugendes Beispiel. Anstatt sich der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft anzunehmen, wollten sie den jungen Frauen, die pensionierte Beamte und Politiker heiraten, ihre stattliche Rente sichern. Zum Glück wurde ihr Antrag zur  Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der „Versorgungsehe“ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamten und Beamtinnen nach dem Eintritt in den Ruhestand    in der 187. Sitzung des Bundestages Tagesordnungspunkt 20 abgelehnt. Ich bin mir da aber nicht ganz sicher. Man weiß eigentlich nicht so genau welches Dokument nun gilt und welche Dokumente veraltet sind.

Nun muss vor Erteilung einer Witwenrente an 2., 3. oder 4. Ehefrau der Beamten weiter geprüft werden, ob die Ehe nur zur Erschleichung einer üppigen Rente geschlossen wurde. Das mindert natürlich die Chancen der Altherrenriege beim einen oder anderen Geschlecht. Heiratet der ältliche Beamte aber vor seiner Pansionierung sieht die Zukunft der Braut nach wie vor rosig aus, sofern der Bräutigam ein Jahr in der Ehe durchhält. Es gibt sie also doch noch, die Inseln der Seligen.

Typisch für die Informationspolitik unseres Bundestages ist, dass solche Dinge tief in der Administration versenkt werden. Die Suche funktioniert auf den Seiten des Bundestages nur rudimentär, Links zu Dokumenten werden plötzlich gelöscht, sodass hinterher die Öffentlichkeit nicht mehr rekonstruieren kann, wie die Dinge eigentlich gelaufen sind. Man könnte annehmen, dass hier bewußte Verschleierung erfolgt. Leider zeigt sich hier aber nur totale Unkenntnis über moderne Verwaltungsmethoden und Unfähigkeit zu Veränderungsprozessen. Als Firma wäre das Parlament schon längst Pleite (der Staat ist ja schon fast)..

Das neue Portal offenesparlament.de versucht mit Suchmethoden und Klassifizierung etwas Licht ins Parlamentsdunkel zu bringen. Die Ergebnisse sind bisher aber recht bescheiden. Chaos läßt sich eben schwer ordnen. Man kann aber z.B. das Protokoll der Diskussion in der fraglichen 187. Sitzung des Bundestages relativ leicht finden.

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