Freie Abgeordnete

Unsere Politiker haben offensichtlich jedes Gespür für die reale Welt verloren. Ein schönes Beispiel ist die Exzellenzinitiative des BMFT. Zur Förderung der Spitzenforschung hat unsere Forschungsministerin im letzten Exzellenz Paket 1.9 Milliarden € ausgeben. Das ist schon die erste Mogelpackung, da der Betrag für sechs Jahre reichen musste. Für die Jahre 2011 bis 2017 sollen nun 2.7 Milliarden € ausgegeben werden (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Parlamente des Bundes und der Länder).  Die Erhöhung des Betrages wird verursacht durch Landesmittel, die weitgehend aus Umdeklarierung der Zuschüsse an die Universitäten gewonnen werden. Mit dem Geld soll exzellente Forschung und auch ein Hobby des BMFT, die Graduiertenschulen gefödert werden. In den Graduiertenschulen sollen junge Wissenschaftler ihren Doktor im verschulten Betrieb machen können. Da kann man auch überprüfen ob die Jungen bei ihren Doktorarbeiten genauso abschreiben wie die Alten.

Eine geförderte „Spitzenuniversität“ kann mit etwa 20 – 30 Millione € zusätzlichem Geld im Jahr rechnen. Mit dem Geld kann man nicht einmal ein vernünftiges Labor für 10 Naturwissenschaftler einrichten. Um dieses bischen Geld zu bekommen, unterwerfen sich die Universitäten einem geradezu irren Prozess bei der Bewerbung. Es werden sogar spezielle Stellen geschaffen um diesen irrsinnigen Prozess zu füttern. Um die Neutralität zu wahren, sollen auch 860 Wissenschaftler aus dem Ausland (die natürlich alle bezahlt sein wollen)  die eingereichten Vorschläge bewerten. Das erinnert stark an die Bemühungen in der ehemaligen DDR, bei der wegen mangelndem Selbstwertgefühl alles „Indernadsional“ sein musste. Natürlich wird mit diesem Verfahren keine wirkliche Neutralität erreicht. Man läßt hier die mit EU Geldern etablierten Netzwerke der Wissenschaftler spielen. Solche Mehrheitsentscheidungen sind in der Wissenschaft aber absolut unproduktiv. Man muss die wirklich unerkannten Talente fördern, die bei Bewerbungen um Forschungsgelder z.B. bei der DFG von den Netzwerken der alten Hasen ausgebremst werden.

In Wahrheit geht es mal wieder um Ideologie, diesmal bei der Forschung,  und um die Herrschaft durch Verteilung von Geldmitteln sowie um den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen, in denen brave Parteigänger ihren Lebensunterhalt verdienen können. Man versucht sklavisch die Strukturen der angelsächsischen Universitäten nachzuahmen, die offensichtlich zur Zerstörung der industriellen Struktur in diesen Ländern beigetragen haben. Offensichtlich wollen wir auch dahin.

Dieser Pusselei im Forschungsbereich stehen lockere, freihändig gemachte Ausgaben in Milliardenhöhe beim Bund aber auch den Ländern gegenüber, die ohne Beteiligung der Parlamente erfolgen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat gerade mit einem Federstrich auf 1.5 Milliarden € Steuereinnahmen aus der Übernahme von Porsche durch VW verzichtet, obwohl man 2.4 Milliarden Schulden machen will. Eine kleine Drohung der Porsche Holding, man können seinen Sitz ja auch in die Schweiz verlegen (oder nach Hannover) macht das Finanzministerium in Stuttgart ja schon zum willigen Knecht der Finanzer!

Die ohne jede Beteiligung des Parlaments gemachten Zahlungen des Bundes in der Euro Krise übersteigen den Etat unserer gesamten Hochschulen um den Faktor Hundert vielfaches (genaues weiß ja niemand). Man sollte immer wieder die absoluten Zahlen in Relation zu den wichtigen Ausgaben des Staates setzen.

Nun gibt es viele Bereiche in denen unsinnige Maßnahmen der Politik zwar ärgerlich aber für unseren Wohlstand nicht relevant sind. Die Forschungspolitik und die Ausbildung unserer besten Talente gehört mit Sicherheit aber nicht dazu.