Familienministerin „Wünsch dir was“

Erstellt am 3. November 2011 von portaleco

Es ist ja löblich, dass in unserer Bundesregierung die Frauenförderung und die Förderung junger Politiktalente der CDU gepflegt wird. Fraglich ist allerdings, ob nicht ein Mindestmaß an beruflicher und politischer Qualifikation für den Beruf eines Ministers erforderlich ist oder zumindest die Fähigkeit gute Berater auszuwählen. Ein schönes Beispiel für die Naivität in den Regierungsgeschäften ist die Familienministerin Kristina Schröder. Da wird vehement für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft ohne auch nur einmal bei der katholischen Kirche vorzusprechen. Dann wird eine Umfrage gestartet, ob Eltern mehr Zeit für die Familie haben möchten (und dabei von den anderen Bürgern dafür bezahlt werden). Wer kann da schon nein sagen. Verstörend ist aber, dass im neuen Familienbericht mehr Zeit für die Familie mit dem Ausbau von Kindertagesstätten erreicht werden soll, wo die Kinder fern der Familie abgegeben werden. Die von den Eltern geforderten Ganztagsschulen werden wohl auch nicht dazu beitragen, dass Eltern und Kinder mehr Zeit füreinander haben. Würde man die Kinder fragen, dann würden sie sich wohl mehr Zeit ohne die Eltern wünschen!

Macht die Methode von Kristina Schröder Schule, so wird Herr Schäuble demnächst die Bürger fragen, ob sie mehr Geld auf dem Konto haben wollen. Herr Ramsauer wird fragen, ob die Bürger eine Fahrbahn der Autobahn für sich reserviert haben wollen usw.

Die Politik sollte endlich aufhören immer neue Honigtöpfe aufzustellen und den Bürgern zu suggerieren, dass man das alles haben könnte, wenn man bei der Wahl nur das Kreuz an die richtige Stelle macht.

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Die FMS Bad Bank von HRE hat jetzt nur noch 161 Milliarden € Schulden!

Erstellt am 2. November 2011 von portaleco

Die „gefundenen“ 55 Milliarden € bei der Bad Bank FSM, in die die Schulden der HRE ausgelagert wurden, waren ja kein echtes Geld sondern sind nur durch Neubewertung von vorhandenen Papieren entstanden. Aus 216 Milliarden € sind jetzt 161 Milliarden € Schulden geworden, die vom Staat getragen werden. Die Öffentlichkeit hatte ja schon fast vergessen, dass Bayern mit der HRE und Bayern LB ja einen riesigen Schuldenberg vor dem Finanzministerium abgeladen hat. Es wird immer wieder argumentiert, dass die in der HRE Bad Bank gelagerten Papiere wahrscheinlich gar nicht so schlecht sind und man mit geringeren Verlusten rechnet. Jetzt kommt aber raus, dass diese Schulden voll in die Staatsverschuldung eingehen, obwohl Schäuble diese Schulden ganz gerne wegdrücken würde!

Damit kommen den deutschen Bürgern die Abenteuer in Bayern wesentlich teurer zu stehen, als all die versprochenen Hilfen für Griechenland. Die Schulden der Bayern (161 Mrd €) und der Bad Bank der WestLB (56 Milliarden €) sind eine größere Belastung für die deutsche Staatskasse als der gesamte EURO Rettungsschirm, der ja bekanntlich bei 211 Milliarden € gedeckelt sein soll. Interessanterweise konnte die CDU und vor allem die CSU, die München zu einem Finanzzentrum neben Frankfurt (und vielleicht sogar London) machen wollte, diese Schulden kleinreden und aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden lassen. Eigentlich müssten auch die Bayern die EU wegen ihrer HRE Schulden verlassen. Schon die 5 Milliarden € Schulden der Bayern LB belasten den Landeshaushalt der Bayern LB ganz erheblich. Müsste Bayern die 162 Milliarden € der HRE schultern, wäre wohl der Bankrott wie in Griechenland fällig. Die Grenze der PIIGS Länder liegt wohl bereits südlich der Donau!

Mit dem kleinen 55 Mrd € Faux Pas bei der FSM, der natürlich wie in Bankenkreisen üblich keine personellen Folgen haben wird, kommt nun aber heraus, dass unsere Finanzpolitiker mit denselben dubiosen Methoden und Tricks arbeiten wie unsere Banker. Für Bad Banks gelten die für reguläre Banken üblichen Regeln nicht! Wegbereiter für den Verfall der Sitten im Finanzministerium waren der Superfinanzer Peer Steinbrück und sein Adlatus Jörg Asmussen, der offensichtich so viel weiß, daß auch Herr Schäuble und Frau Merkel sich nicht trauen, ihn zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.

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